Guten Morgen {{vorname}}
Heftige Unwetter zogen gestern durch die Schweiz. In Sankt Gallen krachten riesige Hagelkörner vom Himmel. Und auch im Bundeshaus ging es stürmisch zu und her: FDP Präsident Thierry Burkart trat zurück und der Ständerat debattierte stundenlang über die Abschaffung der «Heiratsstrafe».

Viel Spass beim Lesen.

Bern · Bundeshaus

Als FDP Präsident brachte seine Partei auf den rechten Kurs. Gestern gab er nun überraschend seinen Rücktritt bekannt.

Um diesen Entscheid bekannt zu geben, wählte Thierry Burkart ein ihm grundsätzlich freundlich gesinntes Medium: die NZZ.

Doch diese legte mit ihren Fragen die Finger gleich auf einige wunde Punkte:

Bei den letzten Nationalratswahlen 2023 erzielte die wirtschaftsliberale Partei das schlechteste Resultat ever – also seit der Gründung des Bundesstaats im Jahr 1848. Sinkt sie bei den kommenden Jahren im Jahr 2027 weiter ab, könnte sie ihren zweiten Bundesratssitz verlieren.

Kommt sein Abtritt also zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt?

Burkart widerspricht: «Ich habe mir den Entscheid nicht leicht gemacht. Wenn ich den Zeitpunkt für ungünstig gehalten hätte, würde ich nicht abtreten.»

Burkart ist in den letzten Jahren vor allem durch seinen harten Kurs in der Asylpolitik und seine Annäherungen an die SVP aufgefallen. Projekte wie die Integrative gehörten abgeschafft, meinte er zudem vergangenes Jahr.

Eine Rolle für Burkarts plötzlichen Rückzieher könnten die innerparteilichen Zerwürfnisse rund um das geplante Rahmenabkommen mit der EU sein.

Burkart selbst gehört dem kritischen Lager an. Dass er deswegen sein Amt abgebe, bestreitet er allerdings. Ebenfalls hege er keine Ambitionen auf den Bundesrat. Stattdessen wolle er sich nunmehr stärker der «Sachpolitik» als Ständerat zuwenden.

Wer bekleidet in Zukunft das Amt? Zu den Favorit:innen gehören bislang Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher sowie der Ständerat Damian Müller. Potenzial hätte auch der junge Andri Silberschmidt.

Ein Kommentar in den CH-Medien bringt die neue Ausgangslage schliesslich auf den Punkt: Wer auch immer es sein wird, Burkharts Nachfolge steht vor einer «Herkulesaufgabe», eine innerlich zerrissene Partei wieder zusammenzubringen.

Bern · Sommersession

Babyboomer aufgehorcht!

Stundenlang diskutierte gestern der Ständerat über die Abschaffung der «sogenannten» Heiratsstrafe. Darüber berichtete unter anderem der Tages-Anzeiger.

Am Ende der langen Sitzung scherzte die anwesende Bundesrätin Karin Keller-Sutter: «Da soll mal noch einer sagen, Steuervorlagen seien langweilig und trocken – ich habe das jetzt nicht so empfunden.»

Konkret ging es um das Bestreben einer Allianz aus FDP, GLP, SP und Grünen, Ehepaare zukünftig individuell zu besteuern. Bislang ist nämlich das Gegenteil der Fall. Doppelverdienende Ehepaare müssten oft deutlich mehr Steuern bezahlen als Familien mit traditioneller Rollenverteilung – deswegen der Begriff «Heiratsstrafe».

Als Folge würden viele Paare auf eine Heirat verzichten. Täten sie es dennoch, dann verzichte oftmals die Gattin aus steuerlichen Gründen auf eine Erwerbsarbeit oder reduziere zumindest das Pensum.

Die Individualbesteuerung sollte das ändern: Alle Menschen, ob verheiratet oder nicht, müssten dann eine eigene Steuererklärung ausfüllen. Die Befürworter:innen gehen davon aus, dass rund die Hälfte der steuerpflichtigen Personen, dadurch finanziell entlastet werden würden.

Der Nationalrat stimmt dem Bestreben bereits zu. Im Ständerat kam es gestern mit einer hauchdünnen Mehrheit ebenfalls durch. Vertreter:innen aus SVP und Mitte waren dagegen. Sie glauben, dass daraus neue Nachteile für Einverdienerpaare entstünden. Am 20. Juni ist die Schlussabstimmung.

Vors Volk kommt die Sache sowieso, da mit einem Referendum zu rechnen ist.

Was die gestrige Diskussion zeigt: Es geht hier nicht nur um eine tiefgreifende Veränderung unseres Steuersystems, sondern um die viel grundsätzlichere Frage, welche Beziehungsmodelle wir als Gesellschaft fördern wollen.

Klima-Allianz

Ist Klimaschutz teuer?

Die Frage ist im Grunde falsch gestellt. Stattdessen sollte es umgekehrt heissen: Wie viel kostet uns das Nichtstun?

Denn die weltweiten Klimaschäden bis 2050 werden auf 19’000 bis 59’000 Milliarden Dollar geschätzt. Weit mehr als die Kosten für eine wirksame Reduktion des gesamten CO2 Ausstosses.

Mögliche Szenarien für einen zukunftsfähigen Schweizer Klimaschutz hat die Klima-Allianz Schweiz gestern in einem neuen Masterplan ausbuchstabiert. Innert zehn Jahren soll der Schweiz so die Transformation zu Netto-Null gelingen.

Hier eine Auswahl der wichtigsten vorgeschlagenen politischen Massnahmen:

Kritik am Plan äussert jedoch der ETH Klimawissenschaftler Reto Knutti gegenüber dem SRF. Er hält ihn für «politisch unrealistisch». Grundsätzlich unterstreicht aber auch Knutti: Die Schweiz müsse ihren fairen Anteil am Klimaschutz leisten – ein Versprechen, das bislang leider nicht eingelöst werde.

Finanzen · Negative Teuerung

Die Inflationsrate für Konsumentenpreise sinkt. Für den Monat Mai lag sie um 0,1 Prozent tiefer als im Vorjahresmonat, wie der Bund gestern in einer Medienmitteilung bekanntgab.

Was das genau bedeutet, habe ich auch nicht ganz verstanden.

Aber: Gemäss dem Tages-Anzeiger sind Nahrungsmittel in den vergangenen zwölf Monaten um ganze 0.6 Prozent günstiger geworden. Ein gutes Zeichen also für deinen nächsten Gang in den Supermarkt!

Niederländische Regierung zerbrochen · Am Dienstag hat der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders die Regierungskoalition verlassen. Wilders rechtsradikale Partei war als stärkste Kraft an der Vier-Parteien Koalition beteiligt. Er fordert eine komplette Schliessung der Grenzen für Asylbewerber. Die anderen Koalitionsmitglieder wollten jedoch nicht so weit gehen. Das berichten die CH Medien.

SVP Initiative abgelehnt · In der Sommersession hat der Nationalrat die Abschaffung der Ruhegehälter mit 93 zu 90 Stimmen knapp abgelehnt. Das berichtet der Tages-Anzeiger.

US-Finanzminister Scott Bessent vor Schweizer Publikum · Am Dienstag wurde der US-Finanzminister Scott Bessent anlässlich einer Konferenz der American Swiss Foundation in Rüschlikon live zugeschaltet. Zu den laufenden Zollverhandlungen äusserte er sich nicht. Die US-Regierung sei sich aber bewusst, dass Schweizer Firmen zu bedeutendsten Investor:innen in den USA gehörten. Darüber berichtet die NZZ.

Aargauer Parlament für AKW-Bau · Im Tages-Anzeiger ist zu lesen, dass am Dienstag der Aargauer Grosse Rat eine SVP-Motion mit 72 zu 63 Stimmen überwiesen hat. Diese fordert den möglichst raschen Bau eines neuen Atomkraftwerks. Die Weichen dazu muss allerdings zuerst der Bund stellen.

Life-Hacks mit ChatGPT

Ich habe ChatGPT nach fünf nützlichen life-hacks gefragt. Das kam dabei heraus (ausprobieren auf eigene Gefahr):

Gewinnspiel: Wer Nummer fünf ausprobiert und mir von den Resultaten berichtet, kriegt ein Paar 6iBrief Socken umsonst zugeschickt!

Errate das Wort in 5 Versuchen. Thema diese Woche: Helvetismen.

Einen angenehmen Tag und feuchte Lippen wünscht dir,

dein Jonas

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