🗞️ Finanzkommission lehnt Bundesbudget für 2027 ab

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Was haben ein abgelehntes Bundesbudget fürs kommende Jahr, streikende Essenskurier:innen, denen mit einer fristlosen Kündigung gedroht wird, und ein Affären-Skandal mit einer Spionin gemeinsam? Richtig, sie sind die Hauptacts unseres heutigen 6iBrief-Programms.

Ich wünsche dir eine gute Lektüre und vor dem Weekend einen guten Endspurt – wir lesen uns am Montag wieder.

Schweiz | Budgetdebatte

Erstmals in der Geschichte konnte sich die Finanzkommission des Nationalrats nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen: Sie lehnt das Budget für das kommende Jahr überraschend ab, wie der Tages-Anzeiger und das Echo der Zeit berichten. In der Schlussabstimmung lehnte eine Mehrheit von 15 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung das Budget 2027 ab.

Damit empfiehlt die Kommission dem gesamten Nationalrat, das Budget 2027 in der kommenden Wintersession an den Bundesrat zurückzuweisen. (Aber keine Sorge: Einen Shutdown wie in den USA wird es laut Tagi nicht geben – der Bundesrat kann mit einer Art Nothaushalt arbeiten.)

Die SP und die Grünen sowie die SVP stimmten aus unterschiedlichen Gründen dagegen. Der grosse Streitpunkt sind die geplanten Mehrausgaben für die Armee im kommenden Jahr.

Von der SVP gibt es Kritik an zwei geplanten Erhöhungen der Mehrwertsteuer. «Die Armee soll durch Prioritätensetzung und nicht durch zusätzliche Mehrwertsteuererhöhungen finanziert werden», sagt SVP-Nationalrat Lars Guggisberg zu SRF News. Um die Armee und die AHV finanzieren zu können, brauche es stattdessen weitere Entlastungen – unter anderem bei der Entwicklungshilfe, bei Migration und Asyl sowie beim Bundespersonal.

Die SP und die Grünen lehnen das geplante Budget ab, weil aus ihrer Sicht zu viel zugunsten der Armee gespart wird. «Dieses Budget ist nicht unser Budget. Wir geben Milliarden für die Armee aus – und gleichzeitig sparen wir bei den Menschen und beim Klimaschutz», sagt SP-Nationalrätin Sarah Wyss. Was die Parteien zur Ablehnung des Bundesbudgets sagen, liest du etwa bei Watson oder 20 Minuten. Eine Analyse zum Grund, warum das Budget an einer unheiligen Allianz scheiterte, hat SRF.

International | Affäre mit Spionin

Über die mögliche Nachfolge seines Schweizer Schwiegersohns wurde bereits vor Tagen spekuliert. Gestern hat Jensen Huang, Chef des amerikanischen KI-Chip-Unternehmens Nvidia, nach seiner Affäre mit einer mutmasslichen chinesischen Spionin seinen sofortigen Rücktritt aus der Firma bekannt gegeben. Dies berichtet etwa The Guardian.

Huang soll nicht nur mit der Chinesin Alice Huang eine Affäre gehabt haben, sondern laut Berichten der New York Times und Reuters auch mit zwei Mitarbeiterinnen des Tech-Unternehmens. Der Rücktritt wirkte sich auf die Börse aus: Die Aktien des Chipherstellers brachen bei Eröffnung der Wall Street um 13 Prozent ein.

Huang wird vorübergehend von Nvidias Finanzchefin Colette Kress vertreten, bis ein Nachfolger für den CEO-Posten ernannt wird. US-Präsident Donald Trump, der Huang zunächst verteidigt hatte, schlug gestern laut Tagi auf seiner Onlineplattform Truth Social den ehemaligen Apple-CEO Tim Cook als Nachfolger vor.

Bislang gab Huang nur die aussereheliche Beziehung mit der chinesischen Geschäftsfrau und mutmasslichen Spionin Alice Huang zu. Ob aber tatsächlich Firmengeheimnisse verraten wurden, ist noch unklar. Nau fragte beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) nach, ob auch Schweizer Firmen im Visier chinesischer Geheimdienste stehen. Und: Wie der NDB mitteilt, sei die Spionagebedrohung in der Schweiz weiterhin sehr hoch – und China gehöre dabei zu den wichtigsten Akteuren.

China verfüge gemäss aktuellem Lagebericht über «grosse Nachrichtendienstapparate, die auch die Schweiz und Entitäten mit Bezug zur Schweiz ins Visier nehmen». Besonders begehrt sei das Wissen der Schweizer Wirtschaft. «China ist an Schweizer Forschungs- und Entwicklungsresultaten interessiert», heisst es beim NDB. Auch die Schweizer Industrie sei für fremde Geheimdienste interessant. «Spionage, Diebstahl geistigen Eigentums und Missbrauch wissenschaftlicher Zusammenarbeit» seien für Schweizer Unternehmen und Forschungseinrichtungen bereits Realität.

Schweiz | Streik

Die Kurier:innen von Just Eat streikten am vergangenen Sonntag in Zürich und im Glatttal aufgrund der geplanten Entlassungen von 373 Personen. Wie jetzt Watson berichtet, droht der grösste Essenslieferant der Schweiz gemäss Informationen von Blick den streikenden Personen mit der fristlosen Kündigung.

Die Kurier:innen hatten ihre Arbeit als Reaktion auf die angekündigte Reorganisation des Unternehmens niedergelegt: Just-Eat-Kurier:innen in der Deutschschweiz sollen künftig als Selbstständige ausliefern, statt vom Unternehmen angestellt zu sein. Dies hatte Lukas Streich, der Landeschef von Just Eat, Ende Oktober in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger mitgeteilt.

Die geplanten Kündigungen sollen laut Just Eat noch bis Ende Monat erfolgen, ein Sozialplan sei in Ausarbeitung. Just Eat hat nun laut Blick jene Angestellten abgemahnt, die während des Streiks eine Arbeitsschicht verpasst haben. Die Angestellten hätten ihre arbeitsvertraglichen Pflichten damit in schwerwiegender Weise verletzt und das Unternehmen behalte sich im Wiederholungsfall die fristlose Kündigung vor.

Just Eat bestreitet, dass die betroffenen Angestellten wegen des Streiks abgemahnt wurden, und teilt mit: «Bei dem erwähnten Schreiben handelt es sich um einen regulären Standardprozess, wenn Mitarbeitende unentschuldigt nicht zu ihrer eingeteilten Schicht erscheinen. Dies steht in keinem Zusammenhang mit einem Streik.»

Syndicom-Gewerkschafter und SP-Nationalrat David Roth kritisiert dieses Vorgehen scharf. «Die Firma respektiert das Schweizer Arbeitsgesetz nicht, lagert Sozialkosten an den Staat aus, beschäftigt neu die Kuriere in Minutenverträgen und wenn sie von ihrem Streikrecht Gebrauch machen, droht sie damit, ihnen zu künden», so Roth. (Mehr zum Thema liest du bei Tsüri.ch.)

Aufgeschnappt

Ui, peinlich! Ausgerechnet am Veteranentag ist eine Besuchergruppe um US-Verteidigungsminister Pete Hegseth auf dem Nationalfriedhof in Arlington im US-Bundesstaat Virginia mit unangemessenem Verhalten aufgefallen, wie der Tages-Anzeiger berichtet.

Am Denkmal für den unbekannten Soldaten ertönte von der Gruppe, die aus Hegseth, seiner Frau Jennifer Rauchet sowie laut ZDFheute führenden Beratern wie Stabschef Ricky Buria und Vize-Stabschef Patrick Weaver bestand, nach einem gemeinsamen Foto lautes Lachen und lockeres Geplauder. Das Gelächter war so auffällig, dass der Wachposten die Besucher:innen lautstark zusammenstauchte.

«Alle Besucher haben jederzeit für eine Atmosphäre der Ruhe und des Respekts zu sorgen», schrie der in Paradeuniform gekleidete Soldat, wie in einem Clip von CNN und The Associated Press zu sehen ist. Die Reaktion von Pete Hegseth und den weiteren Personen auf die laute Ermahnung ist auf dem Video nicht zu sehen.

Der Soldat habe richtig gehandelt, urteilte Pentagon-Sprecher Sean Parnell. Er habe die Anwesenden korrekt und respektvoll daran erinnert, Anstand zu wahren. Und: Pete Hegseth zeichnete den Soldaten nach dem Vorfall wegen der Ausübung seiner Pflichten gar mit einem Orden aus.

Kurz-News

Turbenthal ZH: Einwohner:innen sollen Wasser abkochen
In der Zürcher Gemeinde Turbenthal hat die Wasserversorgung gestern eine mikrobiologische Verschmutzung des Trinkwassers festgestellt, wie die NZZ berichtet. Einwohner:innen sollen momentan deshalb kein Leitungswasser trinken, wie Alertswiss mitteilt. Für Turbenthal Dorf, Oberhofen, Neubrunn, Seelmatten und Ramsberg gilt bis auf Weiteres die Anweisung, das Trinkwasser vor Gebrauch «einmal kräftig sprudelnd» abzukochen. Wer schon verschmutztes Wasser konsumiert habe, solle sich selbst beobachten und bei Symptomen wie Fieber, Durchfall oder Erbrechen ärztliche Hilfe konsultieren.

Wegen Polizeigewalt: Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Schweiz
Wegen Polizeigewalt bei einer Kontrolle in Genf hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gestern die Schweiz verurteilt. Gegenüber einem aufgebrachten Mann hatten die Polizisten 2018 laut Watson unverhältnismässige Gewalt angewendet – und verstiessen damit gegen das Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung. Die Konsequenz: Die Schweiz muss dem Genfer knapp 10’000 Franken Schadenersatz zahlen und die Verfahrenskosten übernehmen.

Eine Person verstorben: 14 Listeriosefälle gemeldet
Gleich zwei Geschäfte mussten vor Kurzem Käse wegen Listerien zurückrufen: Betroffen sind Produkte von Eberle Spezialitäten in Gossau SG und der Thurgauer Käserei Strähl. Wie das Bundesamt für Gesundheit gestern laut 20 Minuten bestätigte, könnte ein Zusammenhang der Rückrufe mit «aufgetretenen Listeriose-Krankheitsfällen» bestehen. Ein endgültiger Beweis steht noch aus, weitere Abklärungen werden durchgeführt. Zwischen Ende August und Ende Oktober wurden 14 Listeriosefälle gemeldet, die meisten Betroffenen mussten hospitalisiert werden. Eine Person ist gestorben.

Ein Toter, vier Verletzte: Schüsse in Fitnessstudio in Washington
In einem Fitnessstudio in der US-Hauptstadt Washington wurde laut SRF nach Polizeiangaben eine Person erschossen. Der Verdächtige soll Mitglied im Studio gewesen sein. Vier weitere Personen wurden verletzt, eine davon schwebt in Lebensgefahr. Der mutmassliche Schütze soll sich nach Abgabe der Schüsse vermutlich selbst eine Schussverletzung zugefügt haben. Laut mehreren Medienberichten ist der Mann in der Folge gestorben, so berichtet es etwa BBC. Laut CNN handelt es sich bei dem mutmasslichen Schützen um den 55-jährigen Arzt Matt Wade Lambert.

Gebäudeeinsturz in New York City fordert mehrere Opfer
Beim Einsturz eines Gebäudes in Brooklyn, New York City, am Mittwochnachmittag kamen mindestens zwei Kinder und sechs Erwachsene ums Leben. 18 Menschen wurden verletzt. Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani teilte laut The Guardian mit, dass die Rettungskräfte unter «äusserst gefährlichen Bedingungen» arbeiteten, um weitere Verschüttete zu finden.

Das Nützliche zum Schluss

Ich bin derzeit neidisch auf alle, die sich im sanften Glow der Exponate der «Light and Color»-Ausstellung von Sabine Marcelis baden. Im Museum für Gestaltung in Zürich stellt die Designerin in ihrer ersten Museumsausstellung mit leuchtenden Werken und Räumen das Licht ins Zentrum – sinnlich und faszinierend wirken die Werke, die ich bislang nur auf meinem Screen sah. Noch bis 4. April 2027 kannst du dir die Ausstellung von Sabine Marcelis anschauen.

Die zweite Ausstellung, die ich dir als möglichen Plan für dein Weekend empfehlen möchte, ist «Sicherheit. Ein Risiko?» im Stapferhaus in Lenzburg. Das Stapferhaus lädt ins «Testzentrum für Sicherheit und Risiko» und beleuchtet die Themen Kontrolle, Regulation und Überwachung. Spannend!

Und kein Kulturtipp, aber ein Hinweis, falls du helfen möchtest: Nach dem Brand im Bundesasylzentrum in Zürich werden für betroffene Bewohnende dringend Kleider und Schuhe für Männer benötigt. Falls du Kleider spenden möchtest, kannst du dies an folgender Abgabestelle machen: Empfang AOZ, Eggbühlstrasse 15, 8050 Zürich.

Witziges zum Schluss

*Präsentiert von Petarde – der unabhängigen Schweizer Satiremarke

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🎲 Rätsel zum Schluss

Errate im 6iBrief Rätsel das gesuchte Wort in höchstens sechs Versuchen. Jeden Tag gibts ein neues Wort zu erraten.

So funktioniert es:

Du gibst ein Wort ein.

Grün: Buchstabe ist richtig und am richtigen Ort.
Gelb: Buchstabe ist im Wort, aber an der falschen Stelle.

Grau: Buchstabe kommt im Wort nicht vor.

Viel Spass beim Knobeln!