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Wie stark schützt du deine Privatsphäre? Die Überwachung von Daten, Bewegungen und Online-Aktivitäten ist so weit verbreitet, dass viele beim eigenen Datenschutz längst kapituliert haben.

Dabei lässt sich Überwachung bekämpfen. Das zeigt ein aktueller Gerichtsentscheid gegen den Nachrichtendienst des Bundes.

Seit 2017 wird mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz der Internetverkehr von Schweizer:innen in grossem Umfang erfasst – gestützt auf Versprechen, die sich als unhaltbar erwiesen haben.

Schweiz · Gerichtsurteil

Der Nachrichtendienst betreibt mit der Funk- und Kabelaufklärung eine unzulässige Massenüberwachung. Zu diesem Urteil kommt das Bundesverwaltungsgericht.

Anfang 2024 machte die Republik öffentlich, dass egal, was wir im Internet machen, die Behörden mitlesen können​.

Denn mit der Kabelaufklärung hat der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ein Programm zur Massen­überwachung aller in der Schweiz lebenden Personen.

Die Kabelaufklärung ist ein technisches Verfahren, bei dem der Schweizer Nachrichtendienst Datenströme aus Internet- und Telefonkabeln systematisch erfasst, filtert und auswertet.

Der NDB behauptete, dass dabei nur Kommunikation ins Ausland überwacht werde. Wie die Recherche damals zeigte, ist dies jedoch technisch gar nicht möglich. Der Nachrichtendienst kann kaum erkennen, welche Glasfaser nach Syrien und welche ins Emmental führt.

Faktisch wird somit der Datenverkehr aller Schweizer Bürger:innen systematisch überwacht und bis zu 18 Monate gespeichert.

Jetzt hat sich der Verein «Digitale Gesellschaft» nach jahrelangem Rechtsstreit gegen den Nachrichtendienst des Bundes durchgesetzt, schreibt die NZZ.

Gemäss Gerichtsurteil ist die Kabelaufklärung nicht rechtskonform. Es sei nicht gewährleistet, dass Bürger:innen vor Missbrauch geschützt werden. Auch gebe es keine Massnahmen zum Schutz von journalistischen Quellen und anderer vertraulicher Kommunikation wie jener zwischen Anwältin und Mandant.

Unmittelbare Konsequenzen hat das Urteil nicht. Der NDB muss seine Aktivitäten vorerst nicht einstellen. Das Parlament hat jetzt fünf Jahre Zeit, die Wahrung der Grundrechte zu garantieren.

Schweiz · Ausgaben des Bundes

In der gestrigen Budgetdebatte gab es eine Verliererin und eine Gewinnerin. Verloren hat die SBB. Der Ständerat streicht die Subvention für den Nachtzug nach Malmö. Die kleine Kammer hat sich deutlich gegen einen Bundesbeitrag von zehn Millionen Franken entschieden, berichtet der Tages-Anzeiger.

Gemäss Jakob Stark (SVP) stehe der Aufwand und Ertrag «nicht in einem Verhältnis».

Baptiste Hurni (SP) erinnerte dabei vergeblich ans CO₂-Gesetz, in dem eine Unterstützung von Nachtzügen mit jährlich bis zu dreissig Millionen Franken bis 2030 verankert sei.

Gewinnerin der gestrigen Budgetdebatte war die Landwirtschaftslobby. Aufgrund höherer Steuereinnahmen konnte das Parlament gestern grosszügig Ausgaben verteilen. Das landwirtschaftliche Beratungswesen, das Forschungsinstitut für biologischen Landbau und der Herdenschutz wurden mit insgesamt 3,6 Millionen Franken aufgestockt.

Auch will der Ständerat zehn Millionen Franken für die Unterstützung von Winzer:innen ausgeben.

Finanzministerin Karin Keller-Sutter stellte die Sinnhaftigkeit dieser Massnahme infrage. Das Grundproblem aus Sicht der Weinbranche sei schlicht, dass die Menschen weniger Alkohol trinken würden.

Und schliesslich profitiert die Rüstungsindustrie. Das Parlament spricht 70 Millionen Mehraufgaben für die Rüstung.

Die Debatte über das Budget geht am Donnerstag in den Nationalrat, der die Entscheide des Ständerats noch korrigieren kann.

Abtretender Chef der Armee

Der Chef der Armee, Thomas Süssli, tritt ab. Bei einer letzten Medienkonferenz macht er seinem Ruf als Warner alle Ehre.

Er sagt, es gebe «mehr als deutliche Anzeichen», dass sich Russland darauf vorbereite, den Krieg gegen den Westen ab 2028 auszuweiten. Denkbar sei etwa die Besetzung eines Teils eines baltischen Staates, um die Nato zu testen, schreibt der Tages-Anzeiger.

Im Tagesgespräch beim SRF sagt Süssli, dass Russland versuche, mit hybrider Kriegsführung seinen Einfluss in Europa auszuweiten. Spionage, Cyberangriffe und Sabotage seien Alltag – auch in der Schweiz. «Wir sind nicht mehr im Frieden, aber auch noch nicht im Krieg», so Süssli.

Die wahrscheinlichste Bedrohung sieht er aus der Distanz: ballistische Raketen, Drohnen, Marschflugkörper oder Cyberattacken. Die Schweiz kann sich derzeit weder gegen Drohnen noch gegen Raketen verteidigen.

Zudem kritisiert Süssli den Zustand der Armee. Ein Drittel der Ausrüstung fehle weiterhin. Es sei «kaum zu verantworten», Milizsoldat:innen in einen Einsatz zu schicken, ohne sie ausreichend auszurüsten, so Süssli. Die Neutralität schütze nur, wenn die Schweiz militärisch verteidigungsfähig sei.

Das Parlament hat zuletzt entschieden, das Armeebudget bis 2032 auf ein Prozent des BIP zu erhöhen. Verteidigungsminister Martin Pfister hält das für unzureichend und fordert eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der Armee.

Wort des Jahrs

«Frauen-Nati» wurde zum Schweizer Wort des Jahres gekürt. Die Fussball-EM der Frauen in der Schweiz sorgte für viele Emotionen und versetzte das Land ins Fussballfieber – die perfekten Voraussetzungen für das Wort des Jahres 2025, urteilt die Jury.

Auf dem zweiten und dritten Platz folgen «Zollhammer» und «Chlorhuhn».

Erfolgsjahr in der Landwirtschaft · Die Schweizer Landwirtschaft steuert auf ein Ausnahmejahr zu. Laut Bundesamt für Statistik steigt die Bruttowertschöpfung 2025 um rund 9,6 Prozent auf 5 Milliarden Franken. Der Gewinn stieg im Vergleich zum Vorjahr gar um 16,6 Prozent, berichtet Watson.

Basel: Kinderkriegen, um Steuern zu sparen · Wer Kinder bekommt, soll in Basel weniger Steuern bezahlen. Mit einer markanten Steuererleichterung will eine kantonale Volksinitiative den Geburtenrückgang schwächen. Gemäss SRF Regionaljournal soll statt des heutigen Abzugs von 8900 Franken pro Kind 35'000 Franken für das erste Kind vom Einkommen abgezogen werden können.

SP fordert stärkeren Einsatz der Schweiz im Sudan · Die SP hat im Parlament drei Motionen eingereicht, um den Einsatz der Schweiz im Zusammenhang mit dem Krieg im Sudan zu verstärken. Gemäss Limmattaler Zeitung verlangt die Partei strengere Kontrollen im Goldhandel, weil sowohl Regierungstruppen als auch die RSF-Rebellen den Konflikt über Gold finanzieren.

Auch soll der Bundesrat Sanktionen konsequenter umsetzen und Umgehungsgeschäfte stoppen. Bisher wurde laut SP Schweizer Kriegsmaterial im Wert von 2,5 Millionen Franken in die Vereinigten Arabischen Emirate exportiert, die die Waffen an sudanesische Rebellen weitergaben.

Putin droht Europa, Verhandlungen ohne Fortschritt · Die Gespräche zwischen Russland und den USA zu einem möglichen Ukraine-Frieden endeten laut Kreml ohne Annäherung. Laut Guardian warf Putin europäischen Staaten vor, den Frieden zu blockieren, und sagte, Russland sei bereit für einen Krieg mit Europa, falls Europa damit starte.

Zehntausende protestieren in Bulgarien gegen Korruption · In Sofia haben Zehntausende gegen den Haushaltsentwurf 2026 und die aus ihrer Sicht weit verbreitete Korruption demonstriert. Die Kundgebung gilt laut SRF als die grösste seit Jahren und wurde von Oppositionsparteien organisiert. Nach der Hauptdemonstration kam es zu Ausschreitungen, bei denen die Polizei Tränengas einsetzte und mehrere Personen festnahm.

❄️🎄 6iBrief Adventskalender 🧑‍🎄 ❄️

Die biblische Geschichte hat nicht den Ruf, besonders unterhaltsam zu sein. Doch wenn sich Michael Köhlmeier ans Erzählen macht, ist vieles anders.

Im Hörbuch «Der Menschensohn» verwebt Köhlmeier die Legende vom Leiden Jesu meisterhaft mit dem historischen Hintergrund einer römischen Provinz, die von politischen Aufständen und religiösen Unsicherheiten geprägt war.

Ebenso empfehlen kann ich die 80-teilige Erzählung «Sagen des klassischen Altertums». Dem österreichischen Schriftsteller gelingt es, Jahrtausende alte Geschichten in die Gegenwart zu ziehen.

🎲 Rätsel zum Schluss

Errate im 6iBrief Rätsel das gesuchte Wort in höchstens sechs Versuchen. Jeden Tag gibts ein neues Wort zu erraten.

Das Wochenthema: Religion

So funktioniert es:

Viel Spass beim Knobeln!

Bis dann!

Yann