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Peter Bichsel bemerkte einst, Schweizer:innen kennen nur zwei Dinge: das Inland und das Ausland. Dazwischen liegt aber der Gotthardtunnel und dort lauert regelmässig Stau. 90 Nationalrät:innen fordern deswegen eine Transitmaut für EU-Bürger:innen. «Des Schweizers Schweiz» gilt eben auch für die Strassen. Doch droht dadurch eine Eskalation mit der EU?

Gedränge am Gotthardtunnel

Zuerst noch eine Korrektur: Im letzten Briefing hatte ich geschrieben, dass Zohran Mamdani die Bürgermeisterwahl gewonnen hat. Das ist natürlich falsch. Es war nur die BürgermeisterVORwahl. Eine Sensation ist es trotzdem.

Und jetzt zum Thema des Tages.

In einer Woche beginnen die Ferien. Das bedeutet für viele Schweizer:innen: ab ins Auto und Richtung Süden! Mit dabei sind auch viele Deutsche und Holländer:innen. Stunden langer Stau ist vorprogrammiert.

Wie die «SonntagsZeitung» berichtet, fordern nun 90 Nationalrät:innen von links bis rechts eine Durchfahrt-Maut. Bereits im vergangenen Mai wurde ein ähnlicher Vorstoss vom Nationalrat abgelehnt.

Diesmal ist allerdings neu: Zur Kasse gebeten werden sollen ausschliesslich EU-Bürger:innen.

Erste Schätzungen rechnen damit, dass die Maut zwischen 30 und 60 Franken kosten müsste, um viele zu einer Umfahrung der Schweiz zu verleiten.

Überraschenderweise unterschrieben nebst 26 Nationalrät:innen aus der SVP auch 23 aus der SP und 12 Grüne das Vorhaben. Von der FDP kamen weitere 14 und bei der Mitte waren es 16.

Befürworter:innen glauben, dass die neue Transit-Maut mit den bilateralen Abkommen der EU kompatibel sei, was auch das Umwelt- und Verkehrsdepartement versichert haben soll.

Verkehrs- und Rechtsexpert:innen melden jedoch einige Zweifel an. Eine solche Maut, die nur für EU-Bürger:innen gelte, sei ganz klar diskriminierend, findet etwa Europarechtlerin der Astrid Epiney von der Uni Freiburg. Zwar stünde sie nicht zwingend in einem Widerspruch mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen, dennoch sei es zu diesem Zeitpunkt politisch besonders heikel.

Delegiertenversammlung der Mitte

Eigentlich war die Wahl des Walliser Nationalrats Philipp Matthias Bregy zum neuen Mitte-Präsidenten kein wirkliches Ereignis. Denn wer nominiert ist, gewinnt in der Regel.

Gemäss CH-Media stünden dem 46-jährigen Rechtsanwalt nun zwei Kernaufgaben bevor: Einerseits soll er die Gräben füllen, die sich innerhalb der Mitte-Parlamentarier:innen aufgetan haben. Andererseits müsse er auch den Aufwärtstrend Gerhard Pfisters in Sachen höherer Wähleranteile stärken.

Bei den Wahlen 2027 möchte die Mitte die FDP als drittstärkste Partei überholen und sich für einen zweiten Sitz im Bundesrat gut positionieren.

Allerdings interessierten sich die Medien an der Delegiertenversammlung am Samstag mehr für eine andere Person. Offiziell als Bundesrätin verabschiedet wurde nämlich Viola Amherd. Als ehemalige Militärvorsteherin lief der F-35-Deal unter ihrem Hut. Entsprechend wurde ihr Auftritt mit grosser Spannung erwartet.

Wie das SRF berichtet, war von der Jet-Beschaffung allerdings kaum die Rede.

Übers Wochenende hagelte es nur so an Kritik gegen Amherd.

Die ist zum Teil wohl berechtigt. Doch man darf nicht vergessen, dass andere genauso für diese Schieflage verantwortlich sind. In einem Interview mit dem Blick legte Michel Huissoud, langjähriger Chef der eidgenössischen Finanzkontrolle, beispielsweise den Finger auf Darko Savic. Als Projektleiter bei Armasuisse war er am F-35-Deal wesentlich mitbeteiligt.

Im Januar dieses Jahres nannte ihn das SRF noch «Mister Kampfjet», um seine äusserst wichtige Rolle beim Kauf der neuen F-35 Jets zu unterstreichen. Zur Überraschung vieler hatte er damals seinen Rücktritt bekannt gegeben. Im April wechselte er zum Flugzeughersteller «Pilatus».

Gutes Timing.

Debatte um Gaza-Krieg

Heute hätte Francesca Albanese, seit 2022 Sonderbeauftragte des Uno-Menschenrechtsrates für die besetzten palästinensischen Gebiete, auf Einladung des Schweizer Ablegers von Amnesty International in der Universität Bern auftreten sollen. Doch die Universitätsleitung hat am Freitag gegen die Veranstaltung ein Veto eingelegt.

Albanese ist seit Beginn des Gaza-Kriegs eine gefragte Rednerin. Israelfreundliche Kreise werfen ihr jedoch vor, eine einseitige Haltung zu vertreten. Für Entrüstung sorgte etwa, als sie vier Monate nach dem 7. Oktober auf «X» schrieb, die Ursache für das Massaker sei nicht Antisemitismus, sondern die Unterdrückungspolitik Israels gewesen.

In einer Medienmitteilung der Universität Bern heisst es: Bei einer Nachprüfung habe sich herausgestellt, «dass die Ausgewogenheit aus Sicht der Universität Bern nicht gegeben ist.» Veranstaltungen zu diesem heiklen Thema müssten «respektvoll, ausgewogen und wissenschaftsbasiert sein».

Gegenüber der NZZ zeigte sich Jonathan Kreutner, Generalsekretär des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG), erleichtert. Er wirft Albanese vor, antisemitische Aussagen getätigt zu haben und zweifelt die Kredibilität von Amnesty International an.

Beat Gerber, Mediensprecher von Amnesty International Schweiz, wies diesen Vorwurf zurück. Als Rechtswissenschaftlerin und offizielle Vertreterin der Uno argumentiere Albanese auf der Basis des Völkerrechts und der Menschenrechte. Es sei klar, dass Albanese für einige eine kontroverse Persönlichkeit darstelle. Trotzdem habe man sich «nicht selbst zensurieren» oder «Kritik an den schweren Völkerrechtsverletzungen in Gaza ausblenden» wollen.

Am 3. Juli tritt Albanese in Genf in einem Kulturlokal auf. Am 4. Juli findet in der Zentralwäscherei eine Diskussion mit ihr unter dem Titel «Neutrality or Complicity? Switzerland, Gaza, and the Ethics of Fincance» in der Zentralwäscherei in Zürich statt.

Zahl des Tages

Am Freitag hat das Bundesamt für Statistik die neuen Zahlen zum Erwerbseinkommen im Jahr 2024 veröffentlicht. Wieder einmal treten deutliche Unterschiede zwischen Männern und Frauen zutage. Besonders gravierend ist die Situation bei akademischen Berufen. Während der jährliche Medianlohn bei Männern in einem Vollzeitpensum 117’000 Franken beträgt, liegt er bei den Frauen bei 96’000 Franken. Das macht 21’000 Franken Unterschied!

Auch in allen anderen Berufsfeldern verdienen Männer mehr. Lediglich bei den Lernenden verdienen beide Geschlechter gleichviel.

Neues FDP-Positionspapier · Am Samstag trafen sich die Delegierten der FDP und hiessen das neue Positionspapier mit 261 Ja-Stimmen gut. Insgesamt umfasst das Papier neun Punkte mit Forderungen im Wirtschaftsbereich, schreibt das SRF. Eine wichtige Forderung ist ein Personalstopp beim Bund und seinen externen Dienstleistern. Im Wohnungsbereich fordert der Freisinn zudem weniger Bauvorschriften.

Simon Stocker verliert Ständeratswahl · Der Schaffhauser Simon Stocker von der SP darf nicht wieder in den Ständerat einziehen. Sein FDP-Konkurrent Severin Brüngger gewann das Rennen mit 52 Prozent der Stimmen knapp. Brüngger wurde von Mitte, SVP und wichtigen Verbänden unterstützt, schreibt CH-Media. Zur Wahl war es gekommen, weil Stocker Ende März dieses Jahres sein Amt abgeben musste. Das Bundesgericht hatte seine Wahl für ungültig erklärt, weil er zum damaligen Zeitpunkt mehrheitlich in Zürich wohnte.

Zürcher Stiftung finanziert völkerrechtswidrige Siedler in Israel · In Zusammenarbeit mit dem Recherchekollektiv WAV hat der Blick aufgedeckt, dass eine Zürcher Stiftung die umstrittene Siedlerorganisation Elad unterstützt. Unter dem Deckmantel archäologischer Projekte vertreibe diese Stiftung palästinensische Bewohner aus Ostjerusalem. Vor zwei Jahren habe die Stiftung rund 450’000 an die Siedlerorganisation überwiesen.

Brot länger halten

Du kennst es sicher: Hast ein Brot gekauft, isst es nicht ganz fertig, vergisst es dann, und schwups ist es trocken oder sogar schimmelig. Am Ende wirfst du die Hälfte weg.

Dagegen hilft ein einfacher Tipp:

Schneide das frische Brot nach dem Kauf in Scheiben und friere sie in einem Gefrierbeutel ein. So kannst du immer genau die Menge auftauen, die du brauchst. Du kannst sie auch gleich eingefroren in den Toaster legen und nach ein paar Minuten geniessen.

Errate im 6iBrief Rätsel das gesuchte Wort in höchstens sechs Versuchen. Jeden Tag gibts ein neues Wort zu erraten.

Das Wochenthema: Kultur

So funktioniert es:

Viel Spass beim Knobeln!

Macheds guet!

Jonas