Guten Morgen {{vorname}}
Ärgerlich, wenn der Volkswille sich einfach nicht den eigenen Interessen und denen der Wirtschaftsverbände fügt. Energieminister Albert Rösti wählt deshalb gerne den Verordnungsweg, denn dieser kann ganz ohne Volksabstimmung bestritten werden. So zum Beispiel bei der Kürzung der SRG-Gebühren und neuerdings beim Kampf gegen Tempo 30 in den Städten.

Verkehrspolitik

Albert Rösti hat es nicht immer leicht mit dem Volkswillen.

Kürzung der SRG-Gebühren von 335 auf 300 Franken? Per Verordnung. Zur Erinnerung: 2018 stimmten 71 Prozent für einen starken Service Public.

Auch das klare Nein zum Ausbau der Nationalstrassen dürfte Energieminister Rösti und seinen Lobbyist:innen noch in schmerzlicher Erinnerung geblieben sein.

Röstis neuester Plan ist es nun, die Einschränkung auf Tempo 30 innerorts zu erschweren, natürlich per Verordnung. Das bestätigte sein Sprecher gegenüber den Tamedia Zeitungen.

Neu soll gesetzlich festgehalten werden, dass verkehrsorientierte Strassen primär Autos, Lastwagen und Motorrädern dienen sollten. Tempo 30 dürfe es nur noch in Ausnahmefällen geben.

Tempo 30 wird in vielen Städten als Mittel eingesetzt, um die Sicherheit für Fussgänger:innen und Velofahrer:innen zu erhöhen. «Tempo 30 halbiert das Risiko für tödliche Unfälle», sagt Martin Winder, Kampagnenchef Verkehrs-Club der Schweiz.

Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone wirft Rösti vor, er versuche, «die Volksrechte auszuhebeln, um seine Auto-Agenda durchzusetzen». Das sei ein «Angriff auf die Demokratie», sagt sie.

Unterstützung kriegt Rösti von TCS-Verwaltungsrat und FDP-Nationalrat Peter Schilliger. Keine Volksabstimmung? Kein Problem! «Wenn jemand unzufrieden ist, kann er eine Initiative lancieren. Das ist gelebte Demokratie», sagt er.

Der Streit um Tempo 30 ist im Kanton Zürich bereits eskaliert. Dort haben SVP und FDP-Politiker:innen vor einigen Monaten eine Initiative mit nur einer Stimme Mehrheit im Kantonsparlament durchgesetzt. Sie will den Städten Zürich und Winterthur die Hoheit über Temporeduktionen auf Hauptachsen entziehen.

Ein geschickter Schachzug. Bürgerliche Politiker:innen nutzen die für sie günstigeren Mehrheitsverhältnisse im Kantonsparlament, um die städtische Verkehrspolitik auszuhebeln – obwohl diese in der Stadt von einer klaren Mehrheit der Stimmbevölkerung mitgetragen wird.

Oder wie es Rösti und Schilliger nennen würden: Das ist «gelebte Demokratie».

SVP-Initiative zur «10-Millionen-Schweiz»

Manchmal muss man einen Schritt auf den Gegner zulaufen, um ihn zu schwächen.

Diesen Versuch hat Mitte-Chef Gerhard Pfister unternommen. Mit einem direkten Gegenvorschlag zur SVP-Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz wollte er dieser den Wind aus den Segeln nehmen, indem er einige Punkte davon in geschwächter Form aufnimmt. Doch sein Anliegen scheiterte gestern in der Staatspolitischen Kommission, schreibt der Blick.

Wie die SVP-Initiative, so sieht auch Pfisters Vorschlag vor, die «Zielgrösse einer ständigen Wohnbevölkerung von 10 Millionen» in der Verfassung festzuschreiben. Werde die Zahl von 9,5 Millionen überschritten, dann müsste der Bundesrat «geeignete Massnahmen» zur Eindämmung des Bevölkerungswachstums treffen.

Ausgenommen wäre aber der Asylbereich. Auch eine Kündigung der Personenfreizügigkeit fordert Pfister nicht, sondern lediglich Nachverhandlungen mit der EU im Falle einer zu hohen Zuwanderung.

Gemäss einer Analyse von CH Media seien viele Forderungen von Pfisters Gegenvorschlag bereits durch die «Schutzklausel» im EU-Vertrag gedeckt. Auch die Personenfreizügigkeit orientiere sich schon jetzt am Bedarf an Arbeitskräften in der Schweiz. Weshalb sich Brüssel auf Nachverhandlungen einlassen sollte, bleibe ebenfalls unklar. Das Vorhaben sei demnach ein reiner «Papiertiger» und richte «europapolitischen Schaden an».

Auch die FDP, SP, GLP und Grüne lehnen den Gegenvorschlag ab. Sie sehen eine bessere Strategie darin, die SVP-Initiative rasch vors Volk zu bringen, um Klarheit zu schaffen.

Im Alter zufrieden

Den älteren Semestern scheint es in der Schweiz besonders gutzugehen. Das zeigt eine neue Studie von «Swiss Life».

Von den mehr als 2000 befragten 65- bis 80-Jährigen sind 80 Prozent mit ihrem gegenwärtigen Leben im Allgemeinen zufrieden oder sehr zufrieden. Damit sind Schweizer Rentner:innen auf dem absoluten Spitzenplatz: Sowohl im Vergleich mit den Jüngeren als auch mit ihren europäischen Altersgenoss:innen.

Aber: Auch bei den Betagten hängt die Zufriedenheit mit der Einkommenssituation ab. Je schlechter diese ist, desto tiefer bewerten sie ihre Zufriedenheit.

«Vom untersten Einkommensfünftel sind nur 40 Prozent der Befragten sehr zufrieden mit ihrem Leben.» Vom obersten Einkommensfünftel seien es rund 60 Prozent, erklärte Andreas Christen, Leiter Research Vorsorge bei Swiss Life, gegenüber dem SRF.

Auch spannend: Während nach rechts hin die Lebenszufriedenheit der älteren Generation abnimmt, bleibt die der jüngeren in etwa gleich oder nimmt eher zu.

Gründe dafür könnte strukturell sein: In Westeuropa sorgt soziale Absicherung im Alter für hohe Zufriedenheit bei Älteren. In Osteuropa hingegen profitieren die Jüngeren stärker von Bildung und Mobilität als Folge einer verstärkten EU-Integration.

Dies noch zum Schluss: Auf die Frage «Wenn Sie auf Ihr bisheriges Leben zurückblicken: Was bereuen Sie am meisten?» antwortete ein Grossteil der Schweizer Rentner:innen: «Nichts».

Zitat des Tages

Gestern startete die jährliche Bundesratsreise. Unterwegs sind sie im Kanton St. Gallen. Und Selfies kommen auch bei den Betagteren immer noch ganz gut an.

Es sei ihnen gegönnt!

Bund reagiert auf hohe Anzahl Femizide · Wegen der hohen Anzahl Femizide im laufenden Jahr ergreifen die Behörden Notmassnahmen. Sie sollen den Schutz und die Prävention der Frauen stärken. So sollen zum Beispiel bestehende Lücken bei Plätzen in Schutz- und Notunterkünften geschlossen werden. Das berichten die Tamedia Zeitungen.

Zollabkommen mit USA · Laut Aussagen der Seco-Chefin Helene Budliger Artieda steht die Schweiz kurz davor, mit den USA ein Zollabkommen abzuschliessen. Zu viel dürfe man allerdings nicht erwarten. «Es wird sicherlich einen ‹Pauschaltarif› von etwa zehn Prozent geben und eine Liste mit Ausnahmen, wie es derzeit für Pharmaprodukte oder Gold der Fall ist», sagte sie gegenüber dem SRF.

Irans Führer meldet sich erstmals zu Wort · Irans oberster Führer, Ayatollah Ali Khamenei, hat sich erstmals nach dem amerikanischen Bombenangriff zu Wort gemeldet. Er gibt sich als Sieger. Man habe den USA eine «schallende Ohrfeige verpasst», heisst im Live-Ticker der NZZ.

Überraschungssieg bei Wahlen in New York · Bei der Bürgermeisterwahl der Demokraten hat zur grossen Überraschung aller der 33-jährige Aussenseiter Zohran Mamdani gewonnen. In der Ära Trump eine Sensation. Gewinnen konnte der demokratische Sozialist unter anderem deshalb, weil er besonders beliebt bei Wähler:innen war, die mit dem demokratischen Establishment unzufrieden waren, schreibt die New York Times.

So überleben deine Pflanzen deine Ferien

Hier sind einige Tipps, damit deine Pflanzen auch dich überleben – auch wenn sie dich vermissen werden.

Errate im 6iBrief Rätsel das gesuchte Wort in höchstens sechs Versuchen. Jeden Tag gibts ein neues Wort zu erraten.

Das Wochenthema: Sommer

So funktioniert es:

Viel Spass beim Knobeln!

Macheds guet und immer schön giessen!

Jonas