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Während ich dieses Briefing fertigstelle, hat es in Washington noch keinen Durchbruch gegeben. Deshalb konzentrieren wir uns auf andere Dinge:

Die neue E-ID würde uns zu «gläsernen» Bürger:innen machen, sagen die Gegner:innen der Vorlage. Ihre Argumente im heutigen 6iBrief.

Ausserdem: Im Glarus streiten sich die Platzhirsche um eine Wochenzeitung und die SVP bleibt Trump weiterhin treu.

Abstimmungen · Schweiz

E-ID-Gesetz: Gegner:innen starten Offensive

Andere Länder kennen elektronische Ausweise bereits. Die Schweiz nicht. (Foto: Unsplash)

Bald schon wird wieder abgestimmt. (Juhuu, direkte Demokratie!)

Zwei Vorlagen stehen national zur Debatte. Eine zu den Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften (ich informiere dich zu gegebener Zeit) und das E-ID-Gesetz. Letzteres hat es gestern in die Medien geschafft. Grund genug, dass wir uns einmal damit auseinandersetzen.

In Kürze: Bereits im März 2021 lehnte das Stimmvolk einen Gesetzesentwurf zur E-ID deutlich ab. Nun hat der Bundesrat einen neuen Vorschlag ins Spiel gebracht. Hauptunterschied zum Gesetzesentwurf von 2021 sei, dass dieses Mal die E-ID nicht von privaten Unternehmen ausgestellt werden soll, sondern vom Staat, berichtet Watson. Ausserdem sei der Datenschutz verbessert, wie SRF schreibt.

Gestern lancierten die Gegner:innen der elektronischen Identitätskarte ihre Kampagne «Nein zum Steilpass an Big Tech» und stiegen damit in die Debatte ein.

Zu den Gegner:innen gehören die EDU, die Junge SVP, die Piratenpartei, die neue Partei Digitale Identität sowie Vertreter:innen aus den Gruppierungen Aufrecht Schweiz, die Freunde der Verfassung und Mass-Voll, wie 20 Minuten und Watson aufzählen.

Laut ihnen würde das E-ID-Gesetz zu «gläsernen» Bürger:innen führen, wie die NZZ schreibt. Sie befürchten, dass die E-ID auch kommerziell genutzt werden würde. Denn nicht nur der Staat, sondern auch Unternehmen dürfen die Daten abfragen, sofern es für das Geschäft erforderlich ist. Das sei ein Steilpass für die internationalen Tech-Konzerne.

Dasselbe Argument nutzt laut NZZ auch der Bundesrat. Er weist darauf hin, dass ohne die Einführung einer E-ID internationale Unternehmen bald anfangen könnten, selbst E-Ausweise einzuführen.

Glarus · Medien

Streit um Glarner Wochenzeitung: Wer bekommt Fridolin?

Wer soll Fridolin kaufen? Jetzt entscheidet das Gericht. (GIF: Giphy)

Wenn du im Glarus lebst, kennst du «Fridolin» vermutlich. Die wöchentliche Gratis-Zeitung, mit einer Auflage von über 32'000 Exemplaren, erreicht laut persoenlich.com fast jede:n im Glarus.

Fridolin habe eine turbulente Zeit, geprägt von mehreren Führungswechseln und Schulden, hinter sich. Deshalb will das Medienunternehmen Somedia das Blatt übernehmen «und für Stabilität sorgen», wie es bei persoenlich.com weiter heisst. Doch die Übernahme ist zurzeit auf Eis gelegt, denn um die Übernahme ist ein Rechtsstreit entbrannt, wie der Blick schreibt.

Denn der bisherige Geschäftsführer, der durch die Übernahme abgesetzt werden sollte, wehrte sich dagegen. Wie Inside Paradeplatz zuerst berichtete, habe das Glarner Obergericht seinem superprovisorischen Antrag zugestimmt.

Heisst, es bleibt alles so lange beim Alten, bis das Gericht definitiv über eine Übernahme entschieden hat. Doch wie das SRF Regionaljournal Graubünden gestern berichtete, akzeptiert wiederum das Unternehmen Somedia diesen Entscheid nicht – der Entscheid sei nicht nachvollziehbar.

Und Somedia kämpft nicht alleine um Fridolin, auch der Rapperswiler Verleger Bruno Hug sei interessiert, berichtet persoenlich.com. Und er bietet mit einer halben Million Franken deutlich mehr als Somedia. Das Geld sei denn auch schon beim Gericht hinterlegt. An wen die Zeitung schlussendlich geht, liegt nun beim Gericht.

SVP Trump

Den Zöllen zum Trotz: Die Volkspartei und ihr «populistisches Dilemma»

Deshalb ein Trumpsches Symbolbild. (Foto: Unsplash)

Die SVP und die USA. Ich würde das als eine toxische Liebesbeziehung bezeichnen. Denn obwohl Trump gerade die Schweizer Wirtschaft ins Taumeln bringt, rennt ihm die SVP weiterhin Fahne schwingend hinterher.

Nachdem Trump seine Zölle verhängte und das Thema schweizweit die komplette mediale Aufmerksamkeit in Anspruch nahm, blieb die SVP als einzige stumm, wie die CH-Media-Zeitungen schreiben.

Die Volkspartei habe ein «populistisches Dilemma», sagte der Lausanner Politologe Sean Müller gestern gegenüber den Tamedia-Zeitungen. «Die SVP will das Volk vertreten und rennt dann trotzdem einem starken Mann namens Trump hinterher.» Das, obwohl Trump dem Volk gerade ziemlich zu schaden droht.

Während also alle anderen gebannt zu den Bundesrät:innen in den USA blicken, stellt sich die SVP weiterhin hinter Trump.

Bei Gesprächen mit mehreren namhaften SVP-Politiker:innen bestätige sich dieses Bild, schreiben die Tamedia-Zeitungen. «Es fallen dieselben Worte: Freihandelsabkommen, Unabhängigkeit, die EU ist noch schlechter», heisst es im Artikel. Selbstkritik sei kaum vorhanden.

Zitat des Tages

«Locarno umarmt den Mut zum Unbekannten»

Maja Hoffmann, Präsidentin des Locarno Filmfestivals

Das Kino sei gepriesen. Finde ich auch. (Foto: Unsplash)

Locarno umarme den Mut zum Unbekannten. Das sagte Maja Hoffmann, Präsidentin des Locarno Filmfestivals gestern an dessen Eröffnung.

Nicht nur die Präsidentin, sondern auch Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider fällt mit epischen Sprüchen auf. Sie lobt Locarnos «Blick über den Horizont hinaus» und dessen «widerständige Kraft».

Mit der Eröffnung des Filmfestivals habe Baume-Schneider zwar sicherlich die einfachere Aufgabe als ihre Bundesrats-Kolleg:innen in den USA, doch auch sie habe rhetorisch aufrüsten müssen, steht in einem Kommentar der Tamedia-Zeitungen, in dem dann auch gleich Zollstrafen für überholte Floskeln gefordert werden.

«Besteuert werden müssten künftig Formulierungen wie die ‹spezielle Bedeutung der Kultur in der Demokratie› oder wenn das Kino als ‹Einladung zur Empathie› bezeichnet wird», heisst es darin.

Kurz-News

Kein Durchbruch in Washington: Um halb 3 Uhr morgens (Schweizer Zeit) gibt es keine News aus Washington. Alles deutet darauf hin, dass ab 6 Uhr Monsterzölle gelten. Wie es weitergeht, werden wir im heutigen Tag bestimmt erfahren und spätestens morgen hörst du es dann von mir.

Verzicht von religiösen Symbolen Diskriminierung · Erneut verliert eine Lehrerin ihre Stelle, weil sie ein Kopftuch trägt. Wie die Tamedia-Zeitungen berichten, ist es der zweite Vorfall innert kurzer Zeit. Diesmal habe die betroffene Schule im Kanton Bern keine Wahl gehabt, weil das Tragen von religiös motivierten Symbolen und Kleidungsstücken dort gesetzlich geregelt sei. Anders als im Fall zuvor in St. Gallen, wo die Schule auf Pochen der Eltern eingeknickt sei und die Primarlehrerin mit Kopftuch schliesslich doch nicht einstellte.

Glencore schreibt Verluste · Der Konzern habe im ersten Halbjahr Verluste geschrieben, meldet SRF. Der bereinigte operative Gewinn habe um 14 Prozent abgenommen.

Digitec verkauft Kameras günstig (aus Versehen) · Für 35 Franken konnte man beim Anbieter Digitec in der Nacht auf Dienstag eine Canon-Kamera kaufen. Das Modell ist normalerweise über 1000 Franken wert. «Statt 35 Kameras zu je 1299 Franken haben wir 1299 Stück zu je 35 Franken verkauft», sagt das Unternehmen zu SRF. Gesetzlich handle es sich um einen Erklärungsirrtum, schreibt Watson. Die Käufe seien also ungültig.

International

Protest gegen Bolsonaros Hausarrest · In Brasilien besetzen Parlamentarier:innen zurzeit die Sitze im Kongress. Sie haben Klebeband über Augen und Mund und wollen ihre Tische nicht verlassen, bis das «Problem der nationalen Souveränität» gelöst sei. Hintergrund ist der Hausarrest, der dem Ex-Präsidenten durch den Obersten Gerichtshof auferlegt wurde, weil dieser angeblich gegen Auflagen verstossen habe. Dies berichten die CH-Media Zeitungen.

🔧 Nützliches des Tages

Netflix Serie «Queens Gambit»

Seit sie erschienen ist, habe ich die Netflix Serie «Queens Gambit» mindestens sechsmal geschaut. Die Serie behandelt die fiktive Geschichte der Schach-Weltmeisterin in den 50er und 60er-Jahren.

Nun spiele ich kein Schach und kann daher nicht beurteilen, wie realistisch die Story ist, ich bin aber sehr fasziniert vom Departement «Production Design» (das ist das Departement für Set, Locations, Einrichtung, Kleidung und so weiter). Und diese Serie begeistert mich nach wie vor.

Wie sie die Hauptfigur über die Folgen mit Make-up und Kleidungsstil altern lassen ist ebenso beeindruckend, wie die wundervollen Locations, in denen die Serie gedreht wurde. Ein Meisterwerk. Ich fange gleich nochmals von vorne an.

🎲 Rätsel zum Schluss

Errate im 6iBrief Rätsel das gesuchte Wort in höchstens sechs Versuchen. Jeden Tag gibts ein neues Wort zu erraten.

Das Wochenthema: Tiere der Schweiz

So funktioniert es:

  • Du gibst ein Wort ein.

  • Grün: Buchstabe ist richtig und am richtigen Ort.

  • Orange: Buchstabe ist im Wort, aber an der falschen Stelle.

  • Grau: Buchstabe kommt im Wort nicht vor.

Viel Spass beim Knobeln!

Tschüsschen

Sofie

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