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Während der Pandemie standen viele von uns auf dem Balkon und klatschten. Das Klatschen für die Pflegekräfte ist heute ein Bild dafür, was für die Arbeitsbedingungen in der Pflege seither unternommen wurde: symbolische Massnahmen, die ins Leere verhallen.

Schweiz · Pflegeinitiative

Tausende demonstrieren wegen «brennender» Pflege

Demonstrierende am Samstagnachmittag auf dem Berner Bundesplatz. (Screenshot: SRF)

«Klatschen holt uns nicht in den Beruf zurück», war auf einem der zahlreichen Transparente an der Demonstration für die Umsetzung der Pflegeinitiative zu lesen. Gemäss Organisator:innen nahmen mindestens 5000 Personen an der Kundgebung in Bern teil.

Die Kritik: Obwohl 2021 die Schweizer Stimmbevölkerung die Pflegeinitiative deutlich annahm, sind die Forderungen der Initiative auch vier Jahre später nicht vollständig umgesetzt.

«Das Parlament verschleppt die Umsetzung der Pflegeinitiative.»

Yvonne Ribi, Geschäftsführerin SBK

Der Bund will die Initiative in zwei Etappen umsetzen. In der ersten ging es unter anderem um eine Ausbildungsoffensive, in der zweiten steht die berufliche Entwicklung von Pflegenden im Fokus. Die zweite Etappe ist derzeit im Parlament hängig.

Nun bemängelt das Bündnis des Gesundheitspersonals, dass im Gesetzesentwurf weder sichere Stellenschlüssel noch eine ausreichende Finanzierung vorgesehen seien.

«Das Parlament verschleppt die Umsetzung der Pflegeinitiative, insbesondere besseren Arbeitsbedingungen ganz dramatisch», sagt Yvonne Ribi, Geschäftsführerin des Schweizer Berufsverbands der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner gegenüber SRF.

International · Menschenhandel

Epsteins Verbindungen in die Schweiz

Der Fall um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein lässt dem amerikanischen Präsidenten Trump keine Ruhe. (Screenshot: NZZ am Sonntag/Davidoff Studios)

«Bankkonten in der Schweiz zu besitzen, gehört in verschwiegenen Kreisen seit je zum guten Ton – nicht anders war dies im Fall von Epstein», schreibt gestern die NZZ am Sonntag. Gleich drei Konten hielt Epstein bei der HSBC Private Bank in Genf.

Doch das sind nicht die einzigen Verbindungen Epsteins in die Schweiz. Der US-Multimillionär Epstein hatte über Jahre einen Missbrauchsring von jungen Frauen und Minderjährigen betrieben. Auch in Zürich, wie in kürzlich veröffentlichten E-Mails zu lesen ist.

Eine Person schrieb Epstein im Oktober 2016, sie habe eine «Assistentin aus Zürich» für ihn, Fotos inklusive, und «neue» Frauen, die bislang erst in Zürich verfügbar seien. «Assistentin» war in Epsteins Netzwerk ein gängiges Codewort für junge Frauen, die teilweise gleichzeitig Opfer waren und weitere rekrutierten.

Laut der US-Anwältin Gloria Allred passt die Nachricht exakt zu dem bekannten Muster: Epstein liess in Europa gezielt Frauen anwerben und Zürich könnte ein Teil dieses Netzes gewesen sein.

Eine weitere Verbindung in die Schweiz stellte Steve Bannon her. 2018 sprach Bannon auf Einladung von Roger Köppel an einer Veranstaltung der Weltwoche.

Bannon bewegt sich seit Jahren am Rand der extremen Rechten, verbreitet verschwörungsideologische Narrative und nutzt sein Medienunternehmen Breitbart als politisches Kampfwerkzeug.

Nun zeigt sich, dass Bannon nicht nur Köppel besuchte, sondern auch Schweizer Kryptoexperten in Zug für Epstein vermittelte.

Schweiz · Zweitwohnungsgesetz

Wohnungsgesetz wird ausgetrickst

In Wintersportorten wie Davos boomt ein Immobilientrick. (Foto: Damian Markutt/Unsplash)

Mit einem Trick kommen Ausländer:innen in den Schweizer Bergen weiterhin an Wohneigentum, schreibt der Tages-Anzeiger.

Eigentlich schränkt das Zweitwohnungsgesetz den Bau neuer Ferienwohnungen in den Bergen ein. Und auch die Lex Koller soll den Schweizer Immobilienmarkt vor Käufer:innen ohne Aufenthaltsbewilligung schützen.

Doch mit einem Trick lässt sich weiterhin Wohneigentum kaufen. Sogenannte «Serviced Apartments» boomen gerade in Davos, Saas-Fee im Wallis oder in Gonten im Appenzellerland.

Eigentümer:innen kaufen dabei eine Wohnung, überlassen diese aber dauerhaft einem Hotelbetrieb zur Vermietung. Sie selbst dürfen nur begrenzt darin wohnen – in Davos etwa acht Wochen pro Jahr. Dafür erhalten sie einen Anteil an der Mietrendite.

Diese Mischung aus Ferienwohnung und Hotel gilt dann rechtlich nicht als Wohnung, sondern als Betriebsstätte eines Hotels.

SP-Nationalrätin Jacqueline Badran findet für diese Praxis klare Worte: «Die Idee der Zweitwohnungsinitiative war es, den Wohnraum für Einheimische zu erhalten, und jene der Lex Koller war es, zu verhindern, dass Erträge auf unserem Boden ins Ausland abfliessen.» Beides werde durch dieses Konzept aber ad absurdum geführt.

Zitat des Tages

«Ein Klimagipfel der kleinen Schritte.»

Felix Wertli, Schweizer Umweltbotschafter

Der Schweizer Umweltbotschafter Felix Wertli zieht nach dem Weltklimagipfel im brasilianischen Belém eine gemischte Bilanz gegenüber der Nachrichtenagentur SDA:

Keine verbindliche Abkehr von Öl, Gas und Kohle, nur ein freiwilliger brasilianischer Fahrplan. Fortschritte gab es immerhin bei der Anpassungsfinanzierung für Entwicklungsländer, die bis 2035 verdreifacht werden soll. Wertli warnt zudem, dass wissenschaftliche Erkenntnisse zunehmend unter politischen Druck gerieten.

Kurz-News

Schweizer:innen befürworten Anerkennung Palästinas · Laut einer Sotomo-Umfrage würden 57 Prozent der Schweizer:innen Palästina als Staat anerkennen. Trotzdem lehnt die politische Mitte-Rechts-Mehrheit im Parlament eine entsprechende Initiative ab. Gemäss NZZ am Sonntag sprechen sich vor allem Frauen und Menschen in der Romandie dafür aus, während einzig die SVP-Wählerschaft mehrheitlich dagegen ist. Ebenfalls hohe Zustimmung findet die Aufnahme verletzter Kinder aus Gaza: 65 Prozent unterstützen die Evakuierungen, in der Romandie sogar 80 Prozent.

Cybertruck auf Schweizer Strassen? · Die Schweiz soll künftig US-Standards für Autos akzeptieren – das ist eine der Bedingungen für Trumps Zoll-Deal. Expert:innen warnen davor, dass Pick-ups wie Musks Cybertruck ohne Anpassungen hier fahren: Die US-Normen seien beim Fussgängerschutz deutlich tiefer, das führe nachweislich zu mehr Toten. Laut Sonntagzeitung sind die tödlichen Unfälle in den USA seit 2010 gestiegen, in Europa gesunken.

SP-Vorschlag: Gemeinsame Luftwaffe mit Österreich · Die SP präsentiert ein Gegenmodell zur teuren F-35- und Patriot-Strategie des Bundes: leichte Hochleistungsjets und eine gemeinsame Luftwaffe mit Österreich. Laut SP-Co-Fraktionschefin Samira Marti sei die Schweiz «sicherer ohne F-35». Das VBS entgegnet, dass kein leichtes Flugzeug die nötige Leistung bringe und der F-35 in allen Disziplinen überlegen sei. Der Bundesrat muss noch im November entscheiden, wie es nach dem Fixpreis-Debakel mit dem US-Jet weitergeht, schreibt der Tages-Anzeiger.

International

Friedensverhandlungen für Ukraine in Genf · In Genf ringen USA, Ukraine und europäische Staaten um einen überarbeiteten 28-Punkte-Friedensplan von Donald Trump. Der Plan wurde Kiew mit einer knappen Frist und der Drohung, Unterstützungen zu entziehen, vorgelegt.

Europäische Vorschläge schwächen zentrale Forderungen an die Ukraine ab – etwa bei Gebietsabtritten, Truppenreduktion und dem Nato-Verzicht – und pochen darauf, dass die ukrainische Souveränität unangetastet bleibt. Laut Tamedia-Zeitungen spricht Washington nach den Gesprächen von «enormen Fortschritten». Selenskyj dagegen kündigte einen der schwierigsten Momente in der Geschichte seines Landes an.

Siedlergewalt nimmt zu · Laut UNO steigt die Zahl der Überfälle von radikalen jüdischen Siedlern auf Palästinenser im Westjordanland massiv. Dabei bleibt das israelische Militär oft untätig oder schützt die Angreifer sogar. Der Autor Hanno Hauenstein beschreibt im Echo der Zeit ein Klima aus Angst, Zerstörung und systematischer Einschüchterung, das durch rechtsextreme Minister in Netanjahus Regierung weiter befeuert werde. Offizielle Versprechen, die Gewalt einzudämmen, seien reine Rhetorik. Die politische Realität laute vielmehr: Siedler können im Grunde machen, was sie wollen.

📣 Erinnerung des Tages

Bis morgen noch brieflich abstimmen

Falls du wie ich zu jenen gehörst, die ihre Abstimmungsunterlagen gerne bis zum letzten Moment ungeöffnet unter einem Stapel Papier vergessen, dann ist dies eine freundliche Erinnerung: Morgen ist der letzte Tag, um brieflich abzustimmen.

Wenn du noch unsicher bist, wofür du stimmst, empfehle ich dir folgende Lektüren:

  • Service-citoyen: Vergangenen Freitag debattierten Befürworter:innen und Gegner:innen die Initiative in der SRF Arena. Die Sendungszusammenfassung findest du hier.

  • Für zwei gegensätzliche Positionen zur Erbschaftssteuerinitiative empfehle ich das WOZ-Interview mit der deutschen Politikwissenschaftlerin Martyna Linartas über den Zusammenhang von Überreichtum und Klimakrise, und die NZZ-Analyse, die sich für Erbschaftssteuern, aber gegen die Initiative ausspricht.

Und solltest du in Zürich stimmberechtigt sein, habe ich für Tsüri.ch einen Überblick über die kantonalen sowie städtischen Abstimmungen verfasst:

🎲 Rätsel zum Schluss

Errate im 6iBrief Rätsel das gesuchte Wort in höchstens sechs Versuchen. Jeden Tag gibts ein neues Wort zu erraten.

Das Wochenthema: Geschichte

So funktioniert es:

  • Du gibst ein Wort ein.

  • Grün: Buchstabe ist richtig und am richtigen Ort.

  • Orange: Buchstabe ist im Wort, aber an der falschen Stelle.

  • Grau: Buchstabe kommt im Wort nicht vor.

Viel Spass beim Knobeln!

Bis dann!

Yann

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