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Die Ankunft der ersten verletzten Kinder hat dieses Wochenende die Schweiz bewegt.

Am Samstag haben die Parteien ihre argumentativen und echten Waffen ausgepackt. Und nun liegen auch die ersten SRG-Umfragen zu den kommenden Abstimmungen vor. So viel vorweg: Es sieht schlecht aus für die Juso-Initiative.

Humanitäre Aktion der Schweiz

Die ersten sieben schwer verletzten Kinder aus Gaza landeten am Freitag mit ihren Angehörigen in der Schweiz. Gemäss SRF News haben sie Splitterverletzungen, Beckenbrüche und andere Knochenbrüche.

Die Evakuierung der Kinder aus dem Gazastreifen verlief in mehreren Etappen. Am Dienstagabend verliessen die Familien Gaza und wurden nach medizinischen Untersuchungen über Israel zum Grenzübergang in Jordanien gebracht, wo sie Vertreter:innen der Schweizer Botschaft und von Ärzte ohne Grenzen empfingen.

Am Freitag starteten dann die Flüge in die Schweiz: Die verletzten Kinder reisten in medizinisch ausgerüsteten Rega-Maschinen, die Angehörigen in Passagierjets. Für viele war es der erste Flug überhaupt.

Die Kinder werden nun auf mehrere Kantons- und Universitätsspitäler verteilt. Die Aufnahme der insgesamt 20 Kinder mitsamt Angehörigen stösst jedoch auf Kritik, besonders aus dem rechten Lager und aus der Deutschschweiz. Die Kantone Aargau, Bern und Zürich lehnen eine Aufnahme bisher ab – die Gesundheitsdirektionen dieser Kantone werden von SVP-Politiker:innen geführt.

«Die Schweiz versucht, ihnen eine Aussicht auf ein lebenswertes Leben zu geben», sagte Vincenzo Mascioli, Staatssekretär für Migration. Laut der Weltgesundheitsorganisation WHO warten noch rund 4000 verletzte Kinder auf eine Evakuierung aus Gaza.

Abstimmungsumfragen

Service citoyen vielleicht, Erbschaftssteuer klar Nein. Die SRG präsentiert die aktuellen Umfragen zu den kommenden Abstimmungen.

Umfragen müssen immer mit Vorsicht betrachtet werden. Gerade die vergangene Abstimmung zur E-ID hat gezeigt, dass Umfrageergebnisse auch oft weit daneben liegen können.

Trotzdem geben sie ein momentanes Stimmungsbild ab. Und die Stimmung bei der Erbschaftssteuer-Initiative ist im Keller. 62 Prozent der Teilnehmenden der ersten SRG-Umfrage lehnen die Erbschaftssteuer-Initiative deutlich ab.

«Das Meinungsbild ist deutlich», sagt Politologin Martina Mousson. Nur gerade drei Prozent der Umfrage-Teilnehmenden sind noch unentschlossen. Dies wirke sich negativ auf die Ja-Kampagne aus.

Dagegen ist die Lage beim Service citoyen äusserst knapp. Während sich 48 Prozent der teilnehmenden Stimmberechtigten für die Service-citoyen-Initiative aussprechen, sind 46 Prozent gegen die Vorlage.

Davon sind jeweils die Hälfte der Befragten nur «eher dafür» oder «eher dagegen». Hier könnten Einzelne also noch umgestimmt werden.

Schweiz · Politik

Am Samstag hielten SVP, SP und GLP ihre Parteitage ab. Während die SP um innere Einigkeit rang, schwang die SVP die Waffen.

Laut Watson hat die SVP an ihrer Delegiertenversammlung in Wimmis den Widerstand gegen das neue Vertragspaket mit der EU offiziell beschlossen. Mit einer Hellebarde bewaffnet sprach Parteipräsident Marcel Dettling von einem «EU-Unterwerfungsvertrag» und kündigte an, man werde das Abkommen «im Parlament, an der Urne und durch die Stände» bekämpfen.

In Sursee kritisierte das SP-Präsidium die wachsende Machtkonzentration bei den Reichsten und sprach von einer drohenden «Oligarchie». Co-Präsident Cédric Wermuth warf den Bürgerlichen vor, mit Steuersenkungen für Konzerne und Vermögende die Ungleichheit zu fördern.

Die Delegierten verabschiedeten zudem zwei umstrittene Gaza-Resolutionen. Eine davon bezeichnet Israels Vorgehen als «Genozid», was innerparteilich für Unmut sorgte. Neu lanciert die Partei zudem eine Initiative, die Krankenkassenprämien an das Einkommen koppeln soll.

In Delsberg haben die Grünliberalen klare Parolen gefasst: Mit 138 zu 0 Stimmen lehnten sie die Juso-Erbschaftssteuer-Initiative ab und sagten mit 135 zu 0 Stimmen Ja zur Service-citoyen-Initiative.

GLP-Parteipräsident Jürg Grossen verteidigte die Bilateralen III als wichtigen Schritt zur europäischen Integration und bezeichnet die SVP als «Hellebarden-Partei», die mit Mythen über die Bilateralen Angst schüre.

Zitat des Tages

Célia Burnand von Ärzte ohne Grenzen begleitete die verletzten Kinder aus Gaza auf ihrem Flug in die Schweiz. Im Interview mit dem Tages-Anzeiger erzählt sie, wie die Evakuierung ablief.

An der jordanischen Grenze seien die Kinder völlig erschöpft und verängstigt gewesen, viele hätten gar nicht verstanden, wohin sie gebracht würden, sagt Burnand. Sie und ihr Team hätten versucht, Ruhe zu vermitteln und Sicherheit zu geben.

Für viele sei es das erste Mal gewesen, dass sie ein Flugzeug aus der Nähe sahen. Bisher waren Flugzeuge für sie ein Zeichen des Schreckens, erzählt Burnand. «Ein kleiner Junge fragte mich, ob das Flugzeug Raketen habe», erinnert sie sich.

Bei der Ankunft in der Schweiz wollten die Kinder sofort wissen, wann sie wieder zur Schule gehen könnten. In Gaza hatten sie seit zwei Jahren keinen Unterricht mehr.

Härtere Ausschaffungshaft · Der Bund plant ein Gesetzespaket, um kriminelle Asylsuchende konsequenter zu inhaftieren und auszuschaffen. Laut internen Protokollen soll die Schwelle für die Ausschaffungshaft gesenkt und die maximale Höchstdauer verlängert werden, schreibt der Blick. Lionel Walter von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe mahnt: Schon heute seien die Gesetze im Ausländer- und Asylbereich «sehr weitreichend und restriktiv».

Wohndemo in Zürich · Rund 500 Menschen haben im Zürcher Kreis 4 gegen steigende Mieten und Luxussanierungen demonstriert, schreibt der Tages-Anzeiger. SP, Grüne und der Mieterinnen- und Mieterverband verzichteten wegen der unbewilligten Durchführung auf einen Teilnahmeaufruf. Trotz fehlender Bewilligung und grosser Polizeipräsenz blieb der Protest friedlich.

Schwerer Töff-Unfall · Der Schweizer Moto3-Pilot Noah Dettwiler (20) hat beim Grand Prix von Malaysia einen schweren Unfall erlitten. Er wurde auf der Aufwärmrunde von einem Konkurrenten gerammt, verlor viel Blut und musste mehrfach wiederbelebt werden. Dettwiler erlitt einen offenen Beinbruch sowie Verletzungen an Milz und Lunge und wird in Kuala Lumpur mehrfach operiert. Sein Zustand ist stabil, aber kritisch, wie 20 Minuten berichtet.

Trump am ASEAN-Gipfel in Malaysia · Zum Auftakt seiner Asienreise nimmt US-Präsident Donald Trump am Gipfel des südostasiatischen Staatenbunds ASEAN in Kuala Lumpur teil. Beim «Kuala Lumpur Peace Accord» zwischen Thailand und Kambodscha inszeniert sich Trump als Friedensstifter, wie SRF berichtet. Das Abkommen sieht den Abzug schwerer Waffen, Minenräumungen und ASEAN-Beobachter:innen im Grenzgebiet vor. Während Kambodscha Trump für seinen Einsatz lobte, sprach Thailand lediglich von einer gemeinsamen Erklärung. Der jahrzehntealte Grenzkonflikt bleibt ungelöst.

14 Tote bei Bootsunglück · Vor der türkischen Küste sind beim Kentern eines Schlauchboots mindestens 14 Migrant:innen ums Leben gekommen. Zwei Menschen überlebten, einer von ihnen schwamm sechs Stunden bis ans Ufer. Das Boot war kurz nach dem Ablegen bei Bodrum voll Wasser gelaufen und gesunken. Die Küstenwache sucht weiterhin nach Vermissten. Laut Tamedia-Zeitungen wird vermutet, dass die Gruppe Richtung griechische Insel Kos unterwegs war.

Was ist eigentlich …

«Es gibt kriminelle Asylsuchende – die müssen wir packen», kündigte SP-Bundesrat Beat Jans gemäss Blick an. Der Bund will die Schwelle für Ausschaffungshaft senken und deren maximale Dauer verlängern.

Was viele nicht wissen: Bei der Ausschaffungshaft werden Asylsuchende nicht inhaftiert, weil sie eine Straftat begangen haben, sondern um ihre Abschiebung vorzubereiten.

Das Schweizer Recht ermöglicht bereits heute eine Inhaftierung von bis zu 18 Monaten. Die monatelange Ungewissheit ist für viele psychisch enorm belastend.

Das belegt auch ein Bericht der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht. Darin heisst es, dass die Suizidrate in der Ausschaffungshaft in der Schweiz sechs- bis siebenmal höher als in Freiheit ist.

Nach zwei Todesfällen in der Zürcher Ausschaffungshaft und Häftlingen, die aufgrund der Bedingungen in Hungerstreik getreten sind, wollte ich im vergangenen Frühling wissen, wie es hinter dem Stacheldraht aussieht:

Nach mehreren Todesfällen: Kritik an Zürcher Ausschaffungshaft

🎲 Rätsel zum Schluss

Errate im 6iBrief Rätsel das gesuchte Wort in höchstens sechs Versuchen. Jeden Tag gibts ein neues Wort zu erraten.

Das Wochenthema: Gefühle

So funktioniert es:

Viel Spass beim Knobeln!

Ich möchte mich jetzt schon herzlich bedanken bei allen, die die Umfrage zum 6iBrief bereits ausgefüllt haben! Wir sind dabei, alle Antworten auszuwerten.

Bis dann!

Yann