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Ein Röstigraben in der FDP? Nicht ganz, aber zwei Abweichler:innen aus der Romandie verhalfen der Vorlage zur Finanzierung der 13. AHV im Ständerat zum Sieg. Auch weiter rechts der Mitte war gestern kein guter Tag, denn der Nationalrat kippte die SRG-Initiative. Und beim Fraktionsausflug der SVP gab es Ärger: Die Partei findet die Störaktion der Jungen Tat «bedauerlich».

Ja zur 13. AHV

Ein Raunen ging gestern durch Teile der Schweizer Presse.

In der Finanz und Wirtschaft liest man über einen «Ständerat auf Abwegen».

Der Wirtschaftsverband Economiesuisse beklagt die «Unverantwortliche Abwälzung der Kosten auf Erwerbstätige und Junge».

In der NZZ steht, der Ständerat betreibe eine «frivole AHV-Politik».

«Es braucht keine Steuer- und Abgabenerhöhung auf Vorrat», kommentiert CH Media.

Der Grund: Der Ständerat sagte zu einer Vorlage ja, wonach die 13. AHV sowohl durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer als auch höhere Lohnabzüge finanziert werden soll. Dadurch würden der AHV in den nächsten Jahren bis zu 5,5 Milliarden Franken zugeführt werden, wie in den Tamedia Zeitungen zu lesen ist.

Besonders umstritten an der Sache: Vorgesehen ist ebenfalls eine zusätzliche Mehrwertsteuererhöhung für mögliche höhere Ehepaarrenten ab 2030. Das könnte der Fall sein, wenn die kommende Volksinitiative der Mitte, die eine Aufhebung der Plafonierung für Ehepaarrenten fordert, angenommen wird. Die Chancen dafür stehen gemäss Einschätzungen nicht schlecht. Das sorgte vielerorts für Kritik.

Die SVP und FDP finden diesen Plan gar nicht gut. Höhere Lohnabgaben würden vor allem junge Erwerbstätige belasten, während Pensionierte davon gar nicht betroffen seien. Lieber hätten sie die zukünftigen Lücken in der AHV daher mittels struktureller Reformen, allen voran einer Erhöhung des Rentenalters, vorgenommen.

Die NZZ gibt einen weiteren Grund an, weshalb das gestrige Resultat für die FDP ärgerlich ist: Johanna Gapany und Pascal Broulis, beides FDPler:innen aus der Romandie, stimmten für die Vorlage und verhalfen ihr so zum Sieg. Ein weiteres Beispiel dafür, wie West und Ost in sozialpolitischen Fragen oft auseinanderdriften würden.

Beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund sind hingegen Freudentöne zu vernehmen. Mit dem Kompromiss aus höherer Mehrwertsteuer und Lohnbeiträgen habe sich der Ständerat für eine «solide, solidarische und kaufkraftschonende Mischfinanzierung» ausgesprochen – ein wichtiger «Etappensieg», heisst es in einer Medienmitteilung.

Aber eben «nur» ein Etappensieg, wie das SRF bemerkt, denn als Nächstes geht die Vorlage in den Nationalrat. Um dort zu siegen, braucht es die Stimmen der Grünliberalen. Diese seien aber noch skeptisch.

Fraktionsausflüge

Am Anfang dieses Briefings hab ich dir gesagt, dass der Wind gestern im Parlament von links wehte. Als die SVP am Mittwochnachmittag auf den Rütli reiste, kam der Sturm allerdings von rechts-aussen. Darüber berichtete der Tages-Anzeiger.

170 Personen waren dabei, darunter diverse National- und Ständerät:innen, Medienschaffende sowie zwei Bundesräte. Gerade hatte der rechte Publizist Markus Somm, angefangen, über die Entstehung der mythologischen Schweiz zu reden, als aus dem Wald ein Megafon ertönte. Es war nur eine rassistische Parole zu hören, die eine gewaltsame Deportation der migrantischen Bevölkerung fordert. Dieselbe Parole war dann auf einem Banner an einer Felswand zu sehen.

Kurz darauf war eine Drohne zu hören, die angeblich über das Publikum hätte fliegen sollen, um Flugblätter abzuwerfen. Sie stürzte allerdings aus noch ungeklärten Gründen vorher in einen Baum.

Am Tag danach bekannte sich die rechtsextremistische Junge Tat zur Aktion.

Die Gruppe sucht immer wieder die Nähe zur SVP. Und die SVP versucht ihrerseits, auf Distanz zu bleiben. Das ist mal mehr und mal weniger glaubwürdig.

2023 kam heraus, dass die damalige Nationalratskandidatin der SVP, Maria Wegelin, mit zwei vorbestraften Aktivisten der Jungen Tat zusammenarbeitete.

Die Republik deckte vor einigen Monaten Verbindungen zwischen ihr und der Jungen SVP auf.

Zwar empfinde die SVP die gestrige Aktion als «bedauerlich», heisst es im Tages-Anzeiger. Andererseits zielen einige Aussagen ihrer Mitglieder ganz klar in eine ähnliche Richtung wie die Parolen der Jungen Tat.

Hier ein Beispiel: Als die Operation Libero im Vorfeld der Fraktionsausflüge ankündigte, ebenfalls aufs Rütli zu gehen, schickte ein SVP-Ortsparteipräsident der Präsidentin Sanija Ameti eine rassistische Hassnachricht. Er empfahl ihr, sie solle doch in ihr «ursprüngliches Herkunftsland» zurückgehen und den «geschenkten» Schweizer Pass abgeben.

Distanzierungsversuche hin oder her: Einige in der SVP ticken genauso wie die Junge Tat.

SRG-Initiative

Nach diesem Ausflug kehren wir zurück nach Bundesbern. Dort kam es gestern zu einem weiteren Stichentscheid.

Der Nationalrat lehnte die Volksinitiative «200 Franken sind genug!», die eine Kürzung der SRG-Gebühren von 335 auf künftig 200 Franken vorsieht, ab.

Endstand der achtstündigen Marathondebatte, die sich über drei Sessionstage hinzog: 116 Nein- zu 74 Ja-Stimmen.

Obwohl die wesentlichen Pro- und Kontrapunkte schon etliche Male zuvor dargelegt wurden, kam es erneut zu einer hitzigen Debatte, wie im SRF zu sehen ist.

«Demokratiefeindliche Kräfte haben ein Interesse daran, Medienplattformen entweder zu kaufen oder zu schwächen», warnte SP-Nationalrätin Anna Rosenwasser.

Dem deckelte SPler Ueli Schmezer nach und hielt ein Minibanner hoch, auf welchem stand: «Wir haben eine Medienkrise.»

Dafür wurde er kurz von der Nationalratspräsidentin Maja Riniker gerügt.

Erich Hess von der SVP monierte demgegenüber, das «Staatsfernsehen» sei «politisch nicht neutral». Überhaupt gehe ihm die Initiative viel zu wenig weit. Er forderte nichts weniger als eine totale Abschaffung dieser «Zwangsgebühr».

Kleiner Faktencheck von meiner Seite: Die SRG ist zwar öffentlich finanziert, allerdings privatrechtlich organisiert. Der Vorwurf, das SRF sei ein «Staatssender», stimmt also rein rechtlich gesehen nicht.

Auch Teile der FDP sprachen sich für die Initiative aus. Ihr Hauptargument richtete sich gegen die behauptete Marktverzerrung zugunsten der SRG.

Nochmals Faktencheck: Diverse Studien belegen, dass die SRG private Nachrichtenmedien nicht verdränge, sondern im Gegenteil die Zahlungsbereitschaft dafür erhöhe. Eine erst kürzlich erschienene Studie zeigt zudem auf, dass ein Rückbau der SRG in erster Linie Gratisangeboten und nicht Bezahlabos einen Vorteil bieten würde.

Für Lacher sorgte sicherlich Marc Jost von der EVP. Er trug zur Untermauerung seiner Argumente noch ein Gedicht vor.

«Nicht jeder Reporter trifft deinen Geschmack. Das wäre ja komisch, ginge dir keiner auf den Sack», lautete davon eine Zeile.

Zahl des Tages

So viel Mehrwertsteuer zahlt ein Durchschnittshaushalt im Monat, wie eine Auswertung der Eidgenössischen Steuerverwaltung für CH Media zeigt.

Zum Vergleich: Im letzten Jahr summierten sich die gesamten Einnahmen durch die Mehrwertsteuer auf 27 Milliarden Franken. Jeder sechste Mehrwertsteuerfranken fliesse in die Finanzierung der AHV-Renten.

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Russland-Affäre im Schweizer Geheimdienst · Das SRF hat neue Kontakte zwischen dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) und russischen Firmen aufgedeckt. Zwei weitere Firmen hätten über Kaspersky hochsensible Daten von der Schweiz erhalten. Eine der Firmen soll laut dem Geheimbericht des NDB durch «dubiose Kunden» aufgefallen sein.

Israel greift Iran an · Am frühen Freitagmorgen hat Israel mehrere Ziele im Iran angegriffen. Gemäss Augenzeugenberichten waren in der ganzen Stadt Explosionen zu hören. Ziel des Angriffs sei es, Irans Nuklearprogramm zu beschädigen, wie die New York Times berichtet. Das Ereignis stellt eine neue Eskalationsstufe im Konflikt zwischen beiden Ländern dar.

Besser leben mit ChatGPT

Ich habe ChatGPT nach fünf nützlichen Life Hacks gefragt. Das kam dabei heraus (probieren auf eigene Gefahr):

Errate im 6iBrief Rätsel das gesuchte Wort in höchstens sechs Versuchen. Jeden Tag gibts ein neues Wort zu erraten.

Das Wochenthema: Geografie

So funktioniert es:

Viel Spass beim Knobeln!

Ich wünsche dir feuchte Lippen und einen guten Start in den Tag

Jonas