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Bald ist Wochenende! In Bundesbern dürften viele Parlamentarier:innen aufatmen. Heute endet die dritte und letzte Sessionswoche. Gestern wurde ihre Ausdauer nochmals gefordert. In der Debatte um die Nachhaltigkeitsinitiative meldeten sich über 100 Nationalrät:innen zu Wort.

Schweiz · Parlament

Ganze elf Stunden dauerte die Nationalratsdebatte um die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP. In der Schlussabstimmung blieb sie chancenlos.

Mit der Initiative will die SVP in der Verfassung festschreiben, dass die Bevölkerung auf maximal zehn Millionen Menschen in der Schweiz zu begrenzen ist.

Die Debatte verlief hoch emotional. Die SVP warnte vor dem Verlust der nationalen Identität durch das anhaltende Bevölkerungswachstum. «Unsere Schweiz löst sich auf wie ein Stück Zucker im Wasser», sagte laut SRF Andreas Glarner (SVP). Überlastete Sozialsysteme, Wohnungsnot und Staus seien die Folgen.

Bundesrat, Linke und ein grosser Teil der Bürgerlichen lehnten die Vorlage ab. Sie warnten, der bilaterale Weg sei in Gefahr, Arbeitsplätze und Wohlstand stünden auf dem Spiel. «Nahe am geopolitischen Selbstmord», nannte SP-Nationalrat Cédric Wermuth die Initiative. Auch Grüne und GLP kritisierten, die SVP missbrauche das Argument der Nachhaltigkeit, obwohl die Schweiz auf Fachkräfte aus der EU angewiesen sei.

Dann wurde abgestimmt: Mit 121 zu 64 Stimmen beschloss der Nationalrat, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Ausserhalb der SVP sprach sich niemand für die Initiative aus.

Voraussichtlich wird auch der Ständerat die Initiative ohne Gegenvorschlag ablehnen. Die Volksabstimmung würde in diesem Fall voraussichtlich im Juni 2026 stattfinden.

Politik · Gaza-Konflikt

Parlamentarier:innen von SVP bis SP haben gemeinsam eine Motion betreffend des Kriegs in Gaza eingereicht. Sie fordern, dass der Bundesrat bei der UNO-Generalversammlung eine dringende Resolution einreicht, die humanitären Zugang zum Gazastreifen und zu allen Geiseln verlangt.

Die Waadtländer Mitte-Nationalrätin Isabelle Chappuis hat die Motion lanciert. Sie betont in der NZZ, dass es nicht um Parteinahme im Nahostkonflikt gehe, sondern um das humanitäre Völkerrecht: «Das ist keine Frage der Ideologie, sondern eine Frage der Rechtsstaatlichkeit.»

Um ihre Initiative möglichst breit abzustützen, gewann Chappuis Vertreter:innen aller Parteien. Im Nationalrat wurde die Motion deshalb gleich mehrfach eingereicht, im Ständerat übernahm Pascal Broulis (FDP) die Rolle. Selbst Hans-Peter Portmann (FDP), Mitglied der Freundschaftsgruppe Schweiz–Israel, gehört zu den Mitunterzeichnenden.

Im Kern verlangt die Motion nichts, was nicht ohnehin bereits die Position des Bundesrats ist. Aussenminister Ignazio Cassis hat sowohl Israel als auch die Hamas wiederholt aufgefordert, das Völkerrecht zu respektieren, humanitäre Hilfe zuzulassen und alle Geiseln freizugeben.

Wird die Motion angenommen, wäre der Bundesrat jedoch gezwungen, selbst eine deutlich aktivere Rolle zu übernehmen.

Klimawandel

Es handelt sich zwar nicht direkt um Inland-News, doch für uns sind sie mindestens so bedeutend wie die Entscheide, die das Parlament diese Woche gefällt hat.

Die Mehrheit der lebenswichtigen Funktionen unseres Planeten ist nach einem neuen Bericht von Klimawissenschaftler:innen in Gefahr. Gemäss dem «Planetary Health Check» des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung haben wir mehrere sichere Belastungsgrenzen der Erde überschritten.

Die planetaren Belastungsgrenzen betreffen neun Prozesse, die die Stabilität, die Widerstandsfähigkeit und die lebenserhaltenden Funktionen des Planeten regulieren. Der Planet kann beispielsweise eine höhere CO₂-Belastung ertragen. Ab einem gewissen Punkt wird die globale Erhitzung aber irreversibel.

Oder wenn das Meer saurer wird, können sich die meisten Lebewesen zunächst noch anpassen. Doch sobald das Wasser einen kritischen Punkt überschritten hat, wird es gefährlich: Muscheln können ihre Schalen nicht mehr bilden, und Korallenriffe verlieren die Fähigkeit, ihre Skelette aufzubauen – so erklärt es der Tages-Anzeiger.

Inzwischen sind sieben von neun Grenzen durchbrochen.

Die sieben überschrittenen Grenzen sind: Erderwärmung, Integrität der Biosphäre, Veränderung der Landnutzung, Veränderung der Süsswassersysteme, Veränderungen im Stickstoff- und im Phosphorkreislauf, Eintrag menschengemachter Substanzen sowie die Ozeanversauerung. Nur noch zwei der ausgewiesenen Belastungsgrenzen liegen im sicheren Bereich: die Belastung durch Aerosole (Luftverschmutzung) und die Ozonschicht.

Der Planetary Health Check 2025 macht deutlich: Wir müssen jetzt handeln.

Schlagzeile des Tages

Die Schweiz hat weiterhin die zweitreichste Bevölkerung der Welt. Laut dem «Global Wealth Report» der Allianz stiegen die Netto-Geldvermögen der Haushalte 2024 um 5,3 Prozent. Pro Kopf verfügen die Schweizer:innen im Schnitt über knapp 250'040 Franken.

2024 war ein weiteres Jahr soliden Wachstums für die Weltwirtschaft. Wie zu erwarten ist, ist dieser enorme Reichtum nicht gleichmässig über die Welt verteilt. Tatsächlich konzentriert sich etwa die Hälfte aller privaten Finanzanlagen auf nur eine Region: Nordamerika.

Auch holen die ärmeren Länder nicht mehr auf. Über lange Zeit hatte sich die Kluft zwischen ärmeren und reicheren Ländern verringert. Dies ist heute nicht mehr der Fall.

Der Bericht stellt weiterhin fest, dass obwohl Ungleichheit seit Jahren ein wichtiges politisches Thema ist, keine Fortschritte in Richtung grösserer Gleichheit in der Vermögensverteilung erzielt wurde.

Ständerat will Transitabgabe für Tourist:innen · Der Ständerat will ausländische Tourist:innen, die die Schweiz mit dem Auto privat durchqueren, mit einer Abgabe belasten. Die Höhe soll je nach Verkehrsdichte variieren. Gemäss Echo der Zeit warnt der Bundesrat vor hohen Kosten und offenen Fragen im Verhältnis zur EU, doch auch im Nationalrat zeichnet sich Zustimmung ab.

Strom: Ende des Hoch- und Niedertarifs · Nach über 60 Jahren schaffen immer mehr Energieversorger die Hoch- und Niedertarife ab. Stattdessen kommt ein Einheitstarif, da mit dem Ausbau der Solarenergie der Strom vor allem tagsüber produziert wird. Laut SRF Regionaljournal sollen dynamische Tarife mit Smart Metern den Verbrauch langfristig automatisch an Zeiten mit viel Angebot anpassen.

Leitzins bleibt bei null · Die Schweizerische Nationalbank legt nach sechs Senkungen eine Pause ein und belässt den Leitzins bei 0,00 Prozent. Begründet wird der Entscheid mit stabilen Inflationsaussichten, zugleich belasten höhere US-Zölle die wirtschaftlichen Perspektiven. Gemäss Tages-Anzeiger hatten Ökonom:innen diesen Schritt mehrheitlich erwartet.

Frankreich: Sarkozy muss ins Gefängnis · Das Pariser Strafgericht hat Nicolas Sarkozy zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er Teil einer «kriminellen Vereinigung» gewesen sei. Wie der Tages-Anzeiger berichtet, habe der Ex-Präsident mit Vertrauten versucht, Millionen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddhafi für seine Wahlkampagne 2007 zu gewinnen. Obwohl kein direkter Geldfluss nachgewiesen wurde, wertete das Gericht die Absprache mit dem Regime als kriminelle Verschwörung.

Gaza-Hilfsflotte: Aussendepartement interveniert nach Angriffen · Eine internationale Hilfsflotte mit rund 50 Booten, darunter auch 40 Schweizer:innen, ist auf dem Weg nach Gaza von Drohnen attackiert worden. Mehrere Schiffe erlitten Schäden, verletzt wurde niemand. Das Aussendepartement intervenierte bei Israel und verlangte die strikte Einhaltung des Völkerrechts. Israel lehnt eine Durchfahrt ab und fordert, die Hilfsgüter in den Hafen Aschkelon zu bringen, während Italien und Spanien Kriegsschiffe zur Unterstützung entsandt haben. Gelesen im Tages-Anzeiger.

🔥 Tipp des Tages

Kennst du Tracy Chapman und Elvis Costello oder Anthrax und Limp Bizkit? Ich hatte von diesen Musiker:innen zwar bereits gehört, aber so richtig einordnen konnte ich sie nicht.

Seit ein paar Wochen nutze ich jedoch die Online-Seite «One Album A Day». Immer wochentags wird mir ein neues Album vorgeschlagen aus dem Buch «1001 Albums You Must Hear Before You Die».

Du brauchst dich nicht anzumelden, sondern greifst mit einem von dir gewählten Projektnamen darauf zu. Das heisst, du kannst es auch mit jemandem oder einer ganzen Gruppe zusammen machen.

Jeden Tag kannst du das vorgeschlagene Album bewerten und die Seite speichert deinen Verlauf. So wächst deine/eure ganz persönliche Sammlung.

Bonus: Du kannst auch lesen, wie andere User die Alben bewerten. Zum Beispiel ist das am schlechtesten bewertete Album «Kollaps» von der deutschen Experimental-Band «Einstürzende Neubauten». Die Hörer:innen schreiben «Das ist doch ein Scherz, oder?» oder «Wenn Sie Kopfschmerzen haben und diese noch verschlimmern wollen, ist dies das perfekte Album für Sie.»

Probier es aus!

🎲 Rätsel zum Schluss

Errate im 6iBrief Rätsel das gesuchte Wort in höchstens sechs Versuchen. Jeden Tag gibts ein neues Wort zu erraten.

Das Wochenthema: Öffentlicher Verkehr

So funktioniert es:

Viel Spass beim Knobeln!

Schönes Wochenende!

Yann