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Sie sind gekränkt und hassen alles, was sie als Bedrohung ihrer individuellen Freiheit ansehen, insbesondere den Staat. Der NDB nimmt nun diese Staatsverweigerer:innen genauer unter die Lupe. Der Auslöser: Ein Entführungsfall vor vier Monaten offenbarte, wie hoch das Gewaltpotenzial in diesen Kreisen ist.

Radikalismus in der Schweiz

Dieser Fall sorgte vor etwas mehr als vier Monaten für Schlagzeilen: Ein 64-Jähriger entführte einen 27-jährigen Mitarbeiter der Gemeinde Pfäffikon (ZH) mit Waffengewalt. Doch nach kurzer Zeit gelang dem jungen Mann die Flucht und die Polizei fasste später den mutmasslichen Entführer.

Schnell wurde klar: Der Mann gehört der Szene der Staatsverweigerer an. Dabei handelt es sich um eine radikalisierte Form libertären Gedankenguts, die jegliche Art staatlicher Ordnung ablehnt.

Gegenüber der NZZ bestätigte gestern der Nachrichtendienst des Bundes (NDB), dass er zusammen mit der Kantonspolizei Zürich diese Szene genauer beobachten möchte. Ziel sei es, ein Lagebild zu erstellen und Organisationsstrukturen zu identifizieren.

Behörden beobachten besonders seit der Corona-Pandemie in der Szene einen Zuwachs. In dieser Zeit soll sich auch der 64-jährige Entführer radikalisiert haben.

Laut Schätzungen des Kriminologen Dirk Baier gehören in der Schweiz schätzungsweise 3000 Personen der Szene an. In Deutschland gehen Behörden von 25’000 aus. Viele davon weisen auch eine Nähe zur rechtsextremen Reichsbürgerbewegung auf.

Und: «Personen, die staatsverweigernd denken, sind fünf- bis zehnmal häufiger gewaltbereit», sagte Baier dem SRF.

Der entführte Beamte könne inzwischen wieder arbeiten, heisst es in der NZZ.

Und der mutmassliche Entführer?

Er ist seit Ende Juni wieder auf freiem Fuss.

Es gilt die Unschuldsvermutung.

Barrierefreiheit

Ende 2023 lief die Frist zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes aus. Darin ist auch festgeschrieben, dass alle Bahnhöfe und Haltestellen des öffentlichen Verkehrs behindertengerecht ausgebaut sein müssen.

Die Schweiz ist aber meilenweit von ihren Zielen entfernt.

Das zeigen die neuesten Zahlen des Bundes, die sich CH Media angeschaut hat. Ende des vergangenen Jahres waren über ein Drittel, also knapp 500 der rund 1800 Stationen nicht barrierefrei. Dazu zählen auch grössere Bahnhöfe wie Schaffhausen, Brugg AG oder Sargans SG.

Bei über 300 Bahnhöfen dauere der Umbau noch mindestens drei Jahre, bei einigen sogar über zehn Jahre.

Weshalb diese Verzögerung?

Ein Grund sei der Personalmangel und fehlende Zeitfenster für die Bauarbeiten. Auch sei die SBB auf mehr Mittel des Bundes angewiesen.

Trotzdem versuchen die SBB diesem Mangel Abhilfe zu verschaffen, indem sie Menschen mit Rollstuhl bei nicht barrierefreien Bahnhöfen Hilfe anbieten. Im vergangenen Jahr sei dies 67’000 Mal geschehen, teilte der Bund mit.

Jonas Gerber von der Organisation «Inclusion Handicap» stört sich besonders an der aktuellen Situation: «Der gesetzeswidrige Umsetzungsstand zeigt, dass die Barrierefreiheit nicht die nötige Priorität erhält. Die Prognosen stagnieren und verschlechtern sich in der Tendenz sogar», sagte er gegenüber dem SRF.

Angriff auf Trans-Rechte

Am Montag forderte an einer Medienkonferenz die Gesundheitsdirektorin des Kantons Zürich Natalie Rickli (SVP) den Bund dazu auf, ein nationales Verbot von geschlechtsangleichenden Operationen für Minderjährige zu erwägen.

Wie die Tamedia-Zeitungen berichten, ist das Thema jetzt auch im Bundeshaus angekommen. SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel möchte in der kommenden Herbstsession einen entsprechenden Vorstoss einreichen.

Dass sie dabei den Kulturkampf aus den USA in die Schweiz importiere, bestreitet sie. Es gehe ihr nicht um eine politische Ausschlachtung des Themas, sondern um einen umfassenden Jugendschutz.

Dabei handelt es sich gemäss Daten des Bundesamts für Statistik um eher seltene Eingriffe. Die Anzahl Personen, die sich für eine geschlechtsangleichende Operation entscheiden, wachse langsam und befinde sich im tiefen zweistelligen Bereich.

Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider stand in der Vergangenheit einer strengeren Regulierung solcher Operationen skeptisch gegenüber. Sie wird daher einem generellen Verbot wohl ebenso kritisch entgegenblicken.

Zumindest gegen Ricklis Vorhaben formiert sich bereits Widerstand. Das «Transgender Network Switzerland» hat zusammen mit 25 Partnerorganisationen eine Petition lanciert.

In einer Medienmitteilung werfen sie Rickli vor, sie stütze ihre Kritik auf Aussagen «einer Gruppe anonymer Eltern», deren Kinder keinerlei Behandlung erhalten hätten.

«Ein Gesundheitssystem, das alle Auflagen und Standards erfüllt, das nachweislich keine systematischen Mängel aufweist, wo nicht einmal Anekdoten von zweifelhaften Entscheidungen auffindbar sind, anzugreifen, widerspricht den ethischen, rechtlichen und medizinischen Grundlagen, auf denen unsere Gesellschaft basiert», heisst es weiter.

Zitat des Tages

Ein inspirierendes Porträt in den Tamedia-Zeitungen: Hermon Berihu kam 2011 mit seiner Mutter aus Eritrea in die Schweiz. Erfahrungen mit Rassismus und Ausgrenzung machte er unter anderem im Sport. Als er von der Geschichte eines ehemaligen politischen Häftlings aus Argentinien erfährt, lässt ihn das Thema Diktatur und die Frage, wie mit solchen Vergangenheiten umzugehen ist, nicht mehr los. Die Erzählung wirkt für ihn wie ein Spiegel seiner eigenen Fluchterfahrung. Im Rahmen seiner Maturaarbeit schreibt er die Lebensgeschichte des Argentiniers auf und wird dafür ausgezeichnet. Herzliche Gratulation!

Referendum gegen Medienförderung gescheitert · Weil die erforderliche Zahl an gültigen Unterschriften nicht zustande kam, scheiterte das Referendum gegen die vom Parlament beschlossene indirekte Presseförderung. Lanciert wurde das Verlangen vom «Team Freiheit», das im Jahr 2021 im Zuge der Corona-Pandemie gegründet wurde. Das war in einer SDA-Meldung im Blick zu lesen.

Temporär geschlossene Asylzentren wieder in Betrieb · Wegen des saisonalen Anstiegs der Asylgesuche nimmt das Staatssekretariat für Migration (SEM) in den nächsten Wochen drei temporär geschlossene Asylzentren wieder in Betrieb. Konkret geht es um die Bundesasylzentren in Moudon VD, Dübendorf ZH und Eigenthal LU. Darüber berichteten die Tamedia Zeitungen.

Klinikdirektor von Berner Insel-Spitalgruppe entlassen · Wie das SRF berichtet, hat die Berner Insel-Spitalgruppe per sofort einen Klinikdirektor entlassen. Laut Staatsanwaltschaft laufe gegen ihn eine Strafuntersuchung wegen Sexualdelikten. Erste Hinweise über das Fehlverhalten habe die Spitaldirektion im Februar dieses Jahres erhalten.

Behörden schliessen Rodelbahn Heimwehfluh · Am Mittwoch teilte der Kanton Bern mit, dass die Benützung der Rodelbahn Heimwehfluh bis auf Weiteres verboten sei. Um die Sicherheit zu gewährleisten, seien umfassende Unterhaltsarbeiten nötig. Am vergangenen Freitag starb ein Mitarbeiter der Rodelbahn bei einer Testfahrt. Das las ich in einer SDA-Meldung auf Watson.

Russland greift Ukraine mit 728 Drohnen an · Gemäss Angaben der ukrainischen Luftwaffe griff Russland in der Nacht auf den Mittwoch die Ukraine mit 728 Drohnen an. Das wäre seit Kriegsbeginn ein neuer Rekord. Experten rechnen damit, dass Russland ab September routinemässig bis zu 1000 Drohnen pro Angriff abfeuern könnte. Die Attacke erfolgte kurz nachdem Trump Putin für seine «bedeutungslosen» Schritte in Richtung Frieden scharf kritisiert hatte. Am Montag hatte Trump zudem angekündigt, wieder Waffen an die Ukraine zu liefern. Darüber berichtete die New York Times.

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Jonas