Guten Morgen {{vorname}}
Manche nennen es «Cybermobbing», andere «direkte Demokratie». Fakt ist: Die Welle der Entrüstung über das Bundesbudget zeigt Wirkung im Parlament.

Schweiz · Bundesfinanzen

Der Ständerat bewilligt die umstrittene Million gegen Gewalt an Frauen.

Nachdem am Montag der Nationalrat zusätzliche Gelder für den Schutz von Frauen abgelehnt hatte, unterschrieben 200’000 Menschen innert 24 Stunden einen Onlineappell der SP.

Zudem versammelten sich am Dienstagabend hunderte Menschen spontan auf dem Bundesplatz, um gegen den Entscheid zu protestieren. Hinter dem Aufruf stand das Feministische Streikkollektiv Bern, schreibt das SRF.

Da der Nationalrat das Budget anpasste, musste es noch einmal zurück in den Ständerat. Dort ärgerten sich einige Ständerät:innen über die tausenden Mails, die sie aus der Bevölkerung erhielten.

«Viele von uns wurden von gestern auf heute mit über 1000 Mails – ich sage dem – zugemüllt», sagte Mitte-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger. FDP-Ständerat Andrea Caroni sprach gegenüber CH Media gar von «Cybermobbing gegen das Parlament».

Doch offenbar zeigte es Wirkung: Der Ständerat sprach sich am Mittwoch schliesslich für die zusätzliche Million aus. Der Entscheid fiel mit 26 zu 17 Stimmen.

Somit geht das Budget wieder zurück in den Nationalrat. Die grosse Kammer befasst sich am Montag mit diesem und weiteren offenen Punkten im Budget.

Schweiz · Güterexporte

Seit Tagen kursierten Gerüchte über eine bereits erfolgte Zollsenkung. Nun bestätigt Bundesrat Guy Parmelin: Die neuen Zusatzzölle von 15 Prozent gelten rückwirkend ab dem 14. November, also dem Tag, an dem Parmelin in Washington die Vereinbarung mit den USA unterzeichnete.

«Auf Antrag können die Importeure Rückerstattungen erhalten», so der Wirtschaftsminister. Wie das SRF berichtet, bedeutet das, dass auch die Schweizer Zugeständnisse an die USA seit Mitte November gelten.

Die Schweiz senkt somit Zölle auf Fisch, Meeresfrüchte sowie «nicht-sensitive» Agrarprodukte wie Früchte, Nüsse oder Kaffee. Zudem öffnet sie zollfreie Kontingente für jährlich 500 Tonnen Rindfleisch, 1000 Tonnen Bisonfleisch und 1500 Tonnen Geflügelfleisch aus den USA. Fleisch von hormonbehandelten Rindern bleibt zulässig, muss aber deklariert werden.

Den Branchenverband Swiss Medtech freut es: «Wir begrüssen jede Zollsenkung – eine rückwirkende erst recht», sagt deren Mediensprecherin gegenüber der NZZ. Eine Reduktion von 39 auf 15 Prozent würde die Unternehmen spürbar entlasten.

Gleichzeitig merken Branchenvertreter:innen an, dass zum Feiern dennoch kein Anlass bestehe. Die 15 Prozent lägen weiterhin deutlich über den früheren null bis zwei Prozent.

Schweiz · Höhere Berufsausbildung

Künftig dürfen sich Absolvent:innen der höheren Berufsbildung als «Professional Bachelor» und «Professional Master» bezeichnen. Laut SRF hat der Nationalrat der Revision des Berufsbildungsgesetzes deutlich zugestimmt.

Die Zahl der Hochschulabschlüsse habe in den vergangenen Jahren stärker zugenommen als jene in der höheren Berufsbildung, warnte der Bundesrat im April. Dies berge das Risiko, dass der Wirtschaft und insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen berufspraktisch ausgebildete Fachkräfte fehlten.

Mit den neuen Titeln soll die höhere Berufsausbildung attraktiver gemacht werden. Auch werden damit die Abschlüsse im Ausland klar als Tertiärbildung erkennbar sein.

Eine kleine Minderheit im Rat argumentierte, die neuen Titelzusätze seien unnötig und könnten Verwirrung stiften. Der Nationalrat stimmte der Änderung als Zweitrat mit 168 zu 24 Stimmen bei zwei Enthaltungen zu.

Aufgeschnappt

Im Kanton Graubünden hat ein Wildhüter im Jahr 2024 versehentlich drei Luchse getötet. Er hielt sie für Wölfe.

Nun will Graubünden seine Luchspopulation mit zwei Migranten verstärken. Ein Luchs soll im Jura gefangen werden, ein weiterer ab 2028 aus den Karpaten kommen. Die Luchse wissen wohl noch nichts von ihrem Schicksal.

Aufgeschnappt auf SRF 4 News.

Guy Parmelin wird Bundespräsident · Die Bundesversammlung hat Wirtschaftsminister Guy Parmelin mit 203 von 210 gültigen Stimmen zum Bundespräsidenten für 2026 gewählt. Das ist das beste Ergebnis seit 25 Jahren, schreibt die NZZ. Der Waadtländer SVP-Politiker übernimmt das Amt damit zum zweiten Mal.

Verschärfte Wehrpflicht für Doppelbürger · Der Nationalrat will verhindern, dass Doppelbürger ihre Wehrpflicht im Ausland zu leicht erfüllen können. Mit 147 zu 25 Stimmen änderte er eine Motion so ab, dass künftig nur noch ausländische Dienste anerkannt werden, die dem Schweizer Umfang entsprechen. Ansonsten sollen Betroffene vollen Wehrpflichtersatz zahlen. Gemäss Watson warnte Verteidigungsminister Martin Pfister vergeblich vor aufwendigen Neuverhandlungen mit allen sieben betroffenen Staaten.

Kaum Unterstützung für Ernährungsinitiative · Die Ernährungsinitiative verlangt, die Schweizer Landwirtschaft stärker auf pflanzliche Produktion, sauberes Grundwasser, Biodiversität und einen Selbstversorgungsgrad von mindestens 70 Prozent auszurichten. Wie das SRF berichtet, findet die Initiative im Nationalrat kaum Unterstützung: Bürgerliche Parteien sprechen von zu starken Eingriffen und höheren Lebensmittelpreisen, auch linke Parteien halten zentrale Ziele wie 70 Prozent Selbstversorgung für unrealistisch. Die Debatte wird am 17. Dezember fortgesetzt.

USA wollen Einblick in Social-Media-Konten von Tourist:innen · Die US-Grenzschutzbehörde will, dass Tourist:innen und Geschäftsreisende künftig ihre Social-Media-Konten und Beiträge der letzten fünf Jahre offenlegen müssen. Auch Personen aus der Schweiz wären betroffen, schreibt der Tages-Anzeiger.

Eine halbe Million Menschen an der thailändisch-kambodschanischen Grenze evakuiert · Nach neuen Gefechten an der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha wurden über 500'000 Menschen in beiden Ländern in Sicherheit gebracht. Laut dem Guardian kamen mindestens 15 Personen ums Leben. Jets, Panzer und Drohnen waren im Einsatz, die Kämpfe weiteten sich auf fünf Provinzen aus.

❄️🎄 6iBrief Adventskalender 🧑‍🎄 ❄️

Weihnachten ist die Zeit, um zusammenzukommen und die Harmonie innerhalb der Familien auf die Probe zu stellen.

Dafür ist «Frantic» das ideale Spiel. Das Schweizer Kartenspiel funktioniert ähnlich wie UNO – einfach mit mehr Chaos und Hinterhalt. «Dieses Spiel zerstört Freundschaften. Und das ist gut so!», schreiben die Entwickler.

Es ist wirklich sehr lustig. Danach kann man sich ja wieder vertragen.

🎲 Rätsel zum Schluss

Errate im 6iBrief Rätsel das gesuchte Wort in höchstens sechs Versuchen. Jeden Tag gibts ein neues Wort zu erraten.

Das Wochenthema: Wald

So funktioniert es:

Viel Spass beim Knobeln!

Bis dann!

Yann