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«Sollte die Schweiz der EU beitreten?» Dieser Frage bedienten sich meine Deutschlehrer:innen im Laufe meiner Schulzeit immer wieder, wenn es darum ging, die Aufgabenstellung für einen Argumentationsaufsatz zu formulieren.

Viele Worte, um zu sagen: Über das Thema kann hitzig diskutiert werden.

Das zeigt sich ganz gut in der Berichterstattung zu den neuen EU-Abkommen. Diese sind ebenso strittig, wie sie komplex sind.

EU-Abkommen

Alle kritisieren den Bundesrat

Die Schweiz und die EU, eine komplizierte Beziehung… (Foto: Unsplash/François Genon)

Geht es um die EU-Abkommen, wird zurzeit aus allen möglichen Ecken Kritik am Bundesrat laut.

Wie um dies zu bestätigen, wurde gestern ein Gutachten des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik an der Universität Luzern (IWP) veröffentlicht.

Der Autor, Paul Richli, wirft dem Bundesrat vor, die Konsequenzen des Abkommens zu verniedlichen. In einer 120-seitigen Analyse spricht er gemäss NZZ auch Aspekte an, «die bisher nur wenig Aufmerksamkeit erhalten haben».

Richli kritisiert den Einfluss, den die EU durch das Abkommen künftig in der Schweiz haben könnte. Dabei geht es um den Erlass von Gesetzen, die Auslegung der Justiz und die Zusammensetzung des Schiedsgerichts.

Während sich der Artikel schwer damit tut, komplizierte Zusammenhänge für Fachfremde zu übersetzen (vermutlich auch der Thematik geschuldet), spart er nicht mit Vorwürfen. In «Filmchen» würde der Bundesrat die Vorteile der Verträge «in den leuchtendsten Farben schildern», während «das Unangenehme praktisch vollständig weggelassen wird».

Und auch von anderer Seite wird der Bundesrat beanstandet. Sowohl die SVP als auch Vertreter:innen der EU zeigen sich unzufrieden. Sie monieren, dass die neuen Abkommen in der Schweiz nicht als Gesamtpaket behandelt werden, sondern stattdessen einzeln zur Abstimmung kommen könnten. Dies, obwohl die Teile des Pakets für die EU «untrennbar verknüpft» sind, wie die NZZ schreibt.

Trotz häuslicher Gewalt · Anwalt spricht von Prozessverschleppung

Gerichte verzögern Scheidung um 13 Jahre

Ihre Ehe existiert nur noch auf Papier, doch abschliessen kann sie nicht. (Foto: Unsplash/Saif71)

Seit 13 Jahren will sich Evelyne Ott von ihrem Ehemann scheiden lassen. Doch man lässt sie nicht. Es ist eine absurd horride Geschichte, die die Tamedia-Zeitungen aufgespürt haben.

Es ist das Jahr 2013. Als Evelyne Otts Mann sich weigert, zur Ehetherapie zu gehen, geht sie alleine. Nach einigen Sitzungen rät ihr die Therapeutin zur Trennung. Ott beantragt das sogenannte Eheschutzverfahren. Dieses solle schnell funktionieren und Betreuung und Unterhalt regeln.

Das ist wichtig, denn die beiden haben zwei Töchter. Ott hatte zuvor ihre Teilzeitstelle aufgegeben, um die damals schwer kranke Tochter zu pflegen.

Obwohl es während des Verfahrens sogar zu häuslicher Gewalt vonseiten des Mannes kam und beide Töchter heute erwachsen sind, ist die Scheidung immer noch ausstehend.

«Jetzt ist so vieles vorbei, ich stehe an einem anderen Punkt im Leben.»

Evelyne Ott (Name geändert)

Otts Anwalt spricht von Prozessverschleppung. Viele Gerichte würden sich vor Entscheidungen drücken. «Die Fälle werden hin- und hergeschoben, anstatt vorwärtszumachen», sagt er.

Wie viel die Scheidung einst kosten wird, ist offen. Die Schlussrechnung erfolgt erst nach abgeschlossenem Verfahren, es könnten aber weit über 150’000 Franken werden.

Ott sagt, sie fühle sich wie «zwangsverheiratet». Sie könne mit ihrem Leben nicht vorwärtsmachen. «Als ich mich trennte, war ich 42 und hatte noch viel mehr Energie. Jetzt ist so vieles vorbei, ich stehe an einem anderen Punkt im Leben», sagt sie.

Forschende fordern Kurswechsel

Klimawandel in der Schweiz

Die Schweiz ist stärker vom Klimawandel betroffen, als bislang angenommen. (Foto: Unsplash/Kelly Sikkema)

Wer meint, der Klimawandel gehe die Schweiz nichts an, irrt.

Seit 1900 ist die durchschnittliche Temperatur hier um fast drei Grad gestiegen. Der Alpenraum hat sich in den letzten Jahrzehnten etwa 2,2-mal stärker erwärmt als im globalen Durchschnitt.

Dies zeigt ein Bericht, der gestern unter der Bezeichnung «Brennpunkt Klima Schweiz» veröffentlicht wurde. Mitgearbeitet haben 60 Forschende, berichten die Tamedia-Zeitungen.

Der Bericht macht deutlich, dass es vorwärtsgehen muss.

Zwar habe die Schweiz den Ausstoss von Treibhausgasen in den letzten Jahren reduziert, sagt Anthony Patt, Professor für Klimapolitik an der ETH Zürich, es sei aber noch mehr möglich. Und es fehle an notwendigen Massnahmen.

Die Schweiz bekommt die Folgen des Klimawandels bereits heute massiv zu spüren. Sie müsse sich auf Extremsituationen vorbereiten, sagt Christian Huggel, Professor an der Universität Zürich. «Man wird finanziell und technisch an Grenzen stossen.»

Die Autor:innen des Berichts sind sich einig darüber, dass die finanziellen Risiken des Klimawandels nach wie vor unterschätzt würden. Dabei könnten die schwerwiegendsten Folgen des Klimawandels noch abgewendet werden, zitiert SRF den Bericht. Etwa wenn Investitionen konsequent in klimafreundliche Infrastrukturen gelenkt und Subventionen für fossile Energieträger abgebaut würden.

Schlagzeile des Tages

Bundesrat Beat Jans warnt im Kokain-Hafen von Antwerpen: «Es darf bei uns nicht so weit kommen»

SP-Bundesrat Beat Jans auf der Spur des Kokains. (Screenshot: Limmattaler Zeitung)

Der Justizminister war in Belgien auf der Drogenspur. Gestern besuchte Beat Jans den Hafen in Antwerpen – das Einfallstor Nummer 1 für den internationalen Drogenhandel, wie die CH-Media-Zeitungen schreiben.

Um den Kokain-Banden entgegenzuwirken, hat Belgien vor zwei Jahren die «Hafenallianz» gegründet. Ein Netzwerk europäischer Häfen, das Informationen bündelt und den Schmuggel gemeinsam bekämpft.

Da viele Drogenrouten auch über die Schweiz laufen, ist auch hier diese internationale Vernetzung Thema. Gleichzeitig müsse die Schweiz in Sachen Prävention aufholen, sagt Jans. Ende Jahr solle ein nationaler Aktionsplan gegen organisierte Kriminalität vorliegen und bis Ende 2027 sollen konkrete Gesetzesvorschläge folgen.

Kurz-News

Kleine Höfe unter Druck · «Agrarpolitik 2030+» heisst die neue Landwirtschaftsstrategie des Bundesrates. Im Herbst soll eine konkrete Gesetzesvorlage erarbeitet werden. Da darin auch die finanzielle Unterstützung neu geregelt werden soll, warnen Kleinbäuer:innen vor den Folgen der Anpassung. Dies berichten die Tamedia-Zeitungen. 2100 Betrieben könnte das Aus drohen, sagt der grüne Nationalrat und Kleinbauer Kilian Baumann.

Werbung für Abnehmspritze · Auf Plakaten des amerikanischen Pharmakonzerns Eli Lilly steht «Adipositas ist nicht Ihre Schuld». Ein konkretes Produkt wird zwar nicht genannt, aber da der Konzern Abnehmspritzen verkauft, ist die Korrelation naheliegend. Weil Werbung für rezeptpflichtige Medikamente in der Schweiz verboten ist, prüft die Swissmedic die Plakate nun. Dabei geht es um die Frage, ob es sich dabei um Aufklärung oder Werbung handelt, wie die CH-Media-Zeitungen berichten.

Gewinne mit Erdöl · Der Irankrieg liess bei Genfer Rohstoffhändlern die Kasse klingeln. Eine Milliarde Dollar Profit machte der Konzern «Total Energie» mit einem Ölgeschäft, wie die Tamedia-Zeitungen schreiben. Der Konzern hat auch einen Sitz in der Schweiz. Nun fordert die Genfer Nationalrätin (Grüne) Delphine Klopfenstein Broggini per Motion eine befristete Steuer für die Rohstoffbranche. Sie kritisiert, dass die Unternehmen Gewinne mit Krisen machen, während private Haushalte leiden.

International

Iran · Der erste nicht-iranische Tanker solle seit der Waffenruhe durch die Strasse von Hormus gefahren sein und Israels Premierminister betonte in einem Video, dass die Waffenruhe nicht für Libanon gelte. Das sind die aktuellsten Neuigkeiten, während ich das hier schreibe. Die Nachrichten bezüglich Iran ändern sich derzeit aber fast im Stundentakt, weshalb ich den Ticker von the Guardian oder die Zeit empfehle (beide ohne Abo zugänglich), wenn du ganz auf dem neuesten Stand sein willst.

🔧 Nützliches des Tages

Analog statt Algorithmus: Zurück zum Radio

Killed the Spotify-Star? (GIF: Giphy/Randstad-Nederland)

Über 1000 Lieder von verschiedenen Musiker:innen habe ich in meiner Playlist. Und dennoch habe ich das Gefühl, mein Gerät spielt immer dieselben ab. Mag sein, dass das an einem ausgeklügelten Algorithmus hängt, der gegen meine Interessen agiert. Mag auch sein, dass ich mal wieder neue Musik entdecken muss – vorzugsweise algorithmusunabhängig.

Passend zu diesem Vorhaben präsentiere ich ein revolutionäres Konzept: das Radio. Habe ich kürzlich wieder für mich entdeckt und bin begeistert. Gerade wenn es nur um Musik gehen soll, kann ich zum Beispiel «Open Broadcast» empfehlen. Ein Musikradio aus Zürich, das mir (und dir?) neue Töne auf die Ohren zaubert.

🔧 Witziges zum Schluss

Witziges der Woche*

*Präsentiert von Petarde – der unabhängigen Schweizer Satiremarke

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🎲 Rätsel zum Schluss

Errate im 6iBrief Rätsel das gesuchte Wort in höchstens sechs Versuchen. Jeden Tag gibts ein neues Wort zu erraten.

So funktioniert es:

  • Du gibst ein Wort ein.

  • Grün: Buchstabe ist richtig und am richtigen Ort.

  • Gelb: Buchstabe ist im Wort, aber an der falschen Stelle.

  • Grau: Buchstabe kommt im Wort nicht vor.

Viel Spass beim Knobeln!

kopfschmerzend grüsst

Sofie

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