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Pyongyang, Nordkorea? Nein, Zürich, Schweiz. Hier hat die Pressefreiheit gerade einen Schlag ins Gesicht gekriegt. Ein Journalist steht vor Gericht, weil er während seiner Berichterstattung über die illegalen Machenschaften des Ex-Raiffeisen-Chefs das Bankgeheimnis verletzt haben soll.

Bankgeheimnis verletzt?

Es war das vielleicht brisanteste Wirtschaftsdelikt der vergangenen Jahre: Der Ex-Raiffeisen-Chef soll zusammen mit einem Komplizen «Insider-Trading» in Millionenhöhe betrieben haben. 2022 wurde er zu drei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht.

Ins Rollen gebracht hatte die Sache unter anderem Lukas Hässig auf seinem Finanzblog «Inside Paradeplatz». Offenbar hatte er Einsicht in die illegalen Geldflüsse.

Wie Hässig nun berichtet, durchsuchten vor zwei Wochen mehrere Polizist:innen und der zuständige Staatsanwalt sein Büro und Privatdomizil in Zürich. Laptop, Handy und mehrere Dokumente wurden konfisziert.

Der Vorwurf: Er soll im Zuge seiner Recherchen das Bankgeheimnis verletzt haben.

Pikant an der Sache: Somit kommt zum ersten Mal eine 2015 beschlossene Verschärfung des Bankgeheimnisses gegen einen Medienschaffenden zum Tragen. Seither drohen bei einer Verletzung des Bankgeheimnisses durch Dritte – auch wenn diese in öffentlichem Interesse ist – bis zu drei Jahre Haft.

Schon vor einigen Jahren kritisierte die UNO-Sonderberichterstatterin für Meinungs- und Pressefreiheit Irene Khan in einem Schreiben den Bundesrat für diese Gesetzesverschärfung.

In einem Interview mit den Tamedia Zeitungen fand sie schliesslich noch deutlichere Worte: «Das Schweizer Bankengesetz ist ein Beispiel für die Kriminalisierung von Journalismus. Das ist normalerweise ein Problem in autoritären Staaten.»

Als Journalist geht mir das Ganze natürlich unter die Haut. Der Schutz der Presse ist ein für alle Demokratien unabdingbares Gut. Das Bankgesetz darf dem nicht im Wege stehen.

Harter Kurs in der Asylpolitik

Gestern stimmte der Ständerat über diverse asylpolitische Vorstösse ab.

Grundsätzlich verlangen sie nach einer Verschärfung der bestehenden Rahmenbedingungen.

Alle wurden mit einer grossen Mehrheit angenommen.

Dies, obwohl der Bundesrat die beiden SVP-Motionen zur Ablehnung empfohlen hatte. Konkret möchte die SVP nämlich, dass Asylsuchende, die sich in einem Strafverfahren befinden, in speziellen «Zentren» untergebracht werden. Wie die NZZ bemerkt, sei das nicht verfassungsmässig. Denn in der Schweiz sei die Bewegungsfreiheit wie auch die Unschuldsvermutung verfassungsrechtlich festgeschrieben, und zwar für alle.

Darüber hinaus verfügt die Schweiz nur über ein solches Zentrum. Die Zustände dort werden von Menschenrechtsorganisationen kritisiert.

Trotz seiner Kritik an den Motionen der SVP unterstützte Jans einen grundsätzlich härteren Kurs in der Asylpolitik. Er sprach von «Intensivtätern» und kriminellen Ausländern, gegen die man alle Möglichkeiten ausschöpfen müsse, heisst es im SRF. Und: Je schneller Personen rückgeführt werden könnten, «desto stärker ist das Signal an die Flüchtlingsgemeinde», zitiert ihn die NZZ.

Was mich persönlich an der gestrigen Ständeratsdebatte störte: Wieder war im Kontext der Asyldebatte nur von Zahlen und Prozenten die Rede, von «Tätern» und «Kriminellen». Asylsuchende werden in erster Linie als Problem dargestellt, das es einzudämmen gilt.

Kaum jemand fragt, wie man ihre Rechte schützen oder ihre gesellschaftliche Teilhabe stärken könnte.

Digitale Unterschriftensammlung

Gestern stimmte der Nationalrat einem Vorstoss zu, wonach es künftig möglich sein sollte, Unterschriften für Initiativen und Referenden auch elektronisch zu sammeln.

Das Ergebnis zeigt: Kritischer Journalismus wirkt.

Denn das Parlament reagiert somit auf den sogenannten «Unterschriften-Bschiss», der letztes Jahr von den Tamedia Zeitungen aufgedeckt wurde.

Bislang werden Unterschriften auf Papier gesammelt und danach von Gemeinden kontrolliert. Das System ist besonders anfällig für Missbräuche.

Beim elektronischen Unterschriftensammeln gehe das scheinbar nicht mehr so leicht. Ein nationales Pilotprojekt soll nun erste Erfahrungen sammeln. Dazu gehöre auch eine Ausarbeitung der dazu nötigen rechtlichen Grundlagen, wie das SRF berichtet.

Eine Überprüfung der digitalen Unterschriften könnte die E-ID ermöglichen. Wird sie von der Stimmbevölkerung im September angenommen, könnte sie ab 2026 zur Verfügung stehen. Alternativ könnte man auch die AHV-Nummer angeben oder die ID scannen. Der Kanton St. Gallen baut bereits eine Plattform zur digitalen Unterschriftensammlung.

Um Sicherheitsbedenken zu entgegnen, soll die technische Umsetzung dezentral sein. Dadurch würden Cyberrisiken minimiert.

Das Unterschriftensammeln auf Papier soll immer noch möglich sein.

Dafür waren SP, FDP, Mitte, GLP, Grüne und EVP. Dagegen waren in erster Linie die SVP und einige Stimmen der Mitte.

Kurioses

Der Bus war in Richtung ETH unterwegs, als er plötzlich zu brennen angefangen habe. Verletzt wurde glücklicherweise niemand, wie im Blick zu lesen ist.

Brienz wegen Bergsturzgefahr erneut gesperrt · Wegen erhöhter Bergsturzgefahr ist das Bündner Dorf Brienz erneut gesperrt worden, wie auf dem SRF zu hören ist. Bis vor kurzem durften die Bewohner:innen das Dorf noch tagsüber betreten. Evakuiert wurden sie bereits im letzten November.

UN Flüchtlingshilfswerk in Genf streicht Stellen · Wegen grosser Geldnot hat das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in Genf und den Regionalbüros insgesamt 3500 Stellen gestrichen. Damit sollen die Personalausgaben um ein Drittel gesenkt werden. Ein Grund dafür seien weniger Zahlungen von den USA, heisst es in den Tamedia Zeitungen.

Schweizer:innen in Israel und im Iran · Gemäss dem EDA wollen 70 Schweizer:innen aus Israel und 60 aus dem Iran ausreisen, wie im SRF live ticker zu lesen ist. Aufgrund der verschärften Sicherheitslage in Tel Aviv hat die Schweizer Armee zudem am Montag Elitesoldaten des Aufklärungsdetachements 10 nach Israel entsandt. Sie sollen unter anderem den Schutz des Botschaftspersonals zusätzlich gewährleisten, berichtet CH Media.

Karin Keller-Sutter macht Werbung für Frauen-EM · Auf dem Instagram-Kanal der Schweizer Fussball-Nati wirbt Karin Keller-Sutter mit einem Video für die Frauen Fussball-EM. Offizieller Startpfiff ist am 2. Juli.

IT-Panne bei der Migros sorgt für Lieferengpässe · IT-Probleme haben bei der Migros zu Lieferengpässen bei Milchprodukten geführt. In der Zwischenzeit werden verderbliche Lebensmittel an Hilfsorganisationen gespendet oder als Schweinefutter verwendet. Das berichten die Tamedia Zeitungen.

Mordattentat in Minnesota · Am Wochenende konnte die Polizei den mutmasslichen Mörder von zwei Politiker:innen der demokratischen Partei fassen. Er war zwei Tage auf der Flucht. In seinem Notizbuch wurde eine Liste mit weiteren Zielpersonen gefunden, darunter seien viele Politiker:innen der demokratischen Partei. Das berichtet die New York Times.

Krieg zwischen Iran und Israel · Am Montag hat Israel seinen Angriff auf den Iran ausgeweitet. Der iranische Staatsender IRIB wurde während einer Live-Sendung bombardiert. Das berichtet das SRF.

Kreativ in den Tag starten

Ich habe das eine Zeit lang gemacht, und es war grandios. Weshalb ich damit aufgehört habe, weiss ich auch nicht. Vielleicht war es einfach Faulheit. Anyways, vorenthalten möchte ich es dir trotzdem nicht:

Starte jeden Tag mit einer 20-minütigen Schreibübung!

Setz dich als Erstes an den Küchentisch, nimm einen Stift in die Hand und schreib einfach drauflos. Zwanzig Minuten lang, ohne Plan, ohne Ziel, egal was.

Lass alles raus. Hauptsache, du schreibst.

Das wirkt nicht nur beruhigend, sondern entfaltet auch deine Kreativität. Selbst wenn du es nur hin und wieder schaffst – auch okay. Es funktioniert trotzdem.

Der Tipp stammt übrigens von Julia Cameron’s Buch «The Artist’s Way».

Errate im 6iBrief Rätsel das gesuchte Wort in höchstens sechs Versuchen. Jeden Tag gibts ein neues Wort zu erraten.

Das Wochenthema: Politik

So funktioniert es:

Viel Spass beim Knobeln!

Alles Gute und viel Erfolg beim Schreiben!

Jonas