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Alles dreht sich um die Politik.

Nicht nur das Parlament hat heute wieder rege debattiert, auch ein prominenter Abgang sowie neue Umfrage-Ergebnisse sorgen für Schlagzeilen.

Auf gehts:

Neutralitätsinitiative · Ernährungsinitiative

Ablehnung zeichnet sich ab

Schlechte Aussichten für die Neutralitätsinitiative. (Screenshot: SRF)

Zwei grosse nationale Abstimmungen stehen im September bevor. Und wie die jüngsten Daten zeigen, dürften beide chancenlos bleiben.

63 Prozent der Befragten tendieren bei der Neutralitätsinitiative zum Nein, wie die GfS-Trendumfrage im Auftrag der SRG zeigt.

Und auch die Ernährungsinitiative verliert deutlich an Zustimmung. Anfang September liegt der Nein-Anteil auch hier bei 64 Prozent. Ein deutlich klarer Wert, als noch bei der letzten Umfrage im August, als sich die beiden Lager etwa die Stange hielten.

Bei beiden Vorlagen scheint sich die Ablehnung verfestigt zu haben. Ganz so leicht wollen sich die Initianten hinter der Neutralitäts-Initiative, allen voran Christoph Blocher, aber nicht geschlagen geben. Wie die Tamedia-Zeitungen berichten hat Blocher selbst noch einmal 1.8 Millionen Franken in den Hut geworfen, womit sein persönlicher Beitrag für die Vorlage mittlerweile fast 3.9 Millionen Franken zählt.

Aber auch bei den Gegener:innen wird investiert. Laut SP-Nationalrat Fabian Molina seien 6163 Kleinspenden mit einem Durchschnittsbetrag von 76 Franken eingegangen, sowie 1.2 Millionen Franken, von Economiesuisse.

Herbstsession immer noch im Gange

Täglich grüsst das Parlament

Danke für die vielen Bilder, die ihr mir geschickt habt. Sie werden in den nächsten Tagen gut gebraucht! 💖 (Foto: 6iBrief-Community/Paola)

Was gestern diskutiert und entschieden wurde, hier in der Zusammenfassung:

  • Mord soll nicht mehr verjähren: Nach jahrelanger Debatte haben sich National- und Ständerat gestern darauf geeinigt, dass der Tatbestand Mord nicht mehr verjähren soll, berichtet die NZZ. Beide Räte hatten sich schon früher dafür ausgesprochen, nun ist der Entscheid fast unter Dach und Fach. Es fehlt nur noch die Schlussabstimmung der eidgenössischen Räte.

  • Bundesnachrichtendienst: National- und Ständerat wollen dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mehr Kompetenzen geben. Uneinig sind sie sich aber darüber, ob der NDB Informationen über politische Aktivitäten von Organisationen oder Personen beschaffen und bearbeiten darf. Widerstand gegen die Revision gibt es auch von Aussen, unter anderem von Organisationen wie Amnesty International und Public Eye, die einen Schnüffelstaat befürchten. Ob sie das Referendum ergreifen, ist bislang offen, berichten die Tamedia-Zeitungen.

  • Uneinigkeit beim Stromnetzausbau: Das Schweizer Stromnetz soll um- und ausgebaut werden. Nur bei den Details herrscht Uneinigkeit zwischen den Räten. Etwa darüber, wie hoch Moor-, Wald- und Gewässerschutz zu priorisieren ist, wenn es um Strommasten- und Leitungen geht. Das Geschäft geht wieder in den Ständerat.

  • In dubio pro Vino: Durch die sogenannte AOC-Wein-Reserve sollen Schweizer Weinproduzent:innen wetterbedingte Ernteschwankungen besser ausgleichen können. Das Instrument ermöglicht es, mehr Trauben als Weinreserven einzulagern. Nationalrat und Bundesrat stellen sich hinter die Vorlage aus der Weinbranche, der Ständerat muss noch diskutieren.

  • Ausserdem: Die Delegation aus Kamerun war zu Besuch, FDP-Nationalrätin Anna Giacometti tritt nicht zu Wiederwahl an, Mercosur wurde inklusiv halber Milliarde für die Landwirtschaft angenommen, Lenkungsabgaben auf Kurzstrecken-Flugtickets abgelehnt und über das Inklusionsgesetz wird nächste Woche weiterdiskutiert und entschieden.

Parmelins wichtigste Mitarbeiterin · Seco-Chefin

Helene Budliger tritt zurück

Der Blick riecht Intrigen hinter dem Abgang. (Screenshot: Blick)

Helene Budliger Artieda tritt zurück. Das Abtreten der Staatssekretärin wurde gestern Nachmittag vom Blick vermeldet und kurz darauf vom Wirtschaftsdepartement bestätigt. Da sie «eine neue Herausforderung» annehmen möchte, verlässt Budliger das Seco auf Ende März 2027, heisst es von offizieller Seite, wie die NZZ berichtet.

Laut Tamedia-Zeitungen habe der Bundespräsident am Mittwoch vor einem Interview mit Radio SRF von der Kündigung Budligers gesprochen. Dabei habe er «gefasst, wenn auch etwas reserviert» gewirkt.

Als Staatssekretärin an Guy Parmelins Seite spielte Helene Budliger eine massgebliche Rolle bei den Verhandlungen mit den USA, als vergangenes Jahr der Zollhammer auf die Schweiz niederging. Die beiden gelten als «Dreamteam», schreibt der Blick.

«Ich bedaure den Entscheid sehr und bedanke mich für die wertvollen geleisteten Dienste.»

Guy Parmelin, Bundespräsident

Gleichzeitig meint die Zeitung zu Wissen, dass Parmelin seine wichtigste Mitarbeiterin zum Rücktritt motiviert habe. Gemäss «gut unterrichteten Quellen» habe der Bundespräsident ihr bereits vor einigen Wochen einen vorzeitigen Abgang nahegelegt.

Warum dem so sein könnte, wird nicht ganz klar. Allenfalls wolle der SVP-Bundesrat rechtzeitig eine neue Person an der Seco-Spitze installieren – bevor er selbst zurücktritt und Budliger das Pensionsalter erreicht.

Dabei ist bereits der Rücktritt Parmelins bislang nur Hörensagen und auch seine Rolle bei Budligers Kündigung ist von keiner offiziellen Quelle bestätigt.

Deutlich weniger spektakulär klingt es entsprechend auch die Mitteilung des Seco. «Ich bedaure den Entscheid sehr und bedanke mich für die wertvollen geleisteten Dienste», wird Parmelin darin zitiert.

Zahl des Tages

2.50 Franken

Die Preislage ist weniger attraktiv als dieses Zapfhahn-Bild. (Foto: Unsplash/Marius Matuschzik)

Die Weltlage zeigt sich an den Spritpreisen. Und es sieht aktuell nicht gut aus.

«Der Dieselpreis könnte bald auf 2.50 Franken steigen», vermutet Etzelpark-Tankstellenbetreiber, Michael Knobel. Ein solcher Wert wäre historisch, schreiben die Tamedia-Zeitungen. Inflationsbereinigt würde er nicht nur die Preise nach Beginn des russischen Angriffskriegs, sondern auch jene der Finanzkrise 2008 übertreffen.

Der Preisschock hat viele Gründe: Die Blockierung der Strasse von Hormuz und der Meerenge Bab al-Mandab sowie die Beschädigung der Ost-West-Pipeline durch die Huthi. Die ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien, das wenige Wasser im Rhein, das Transporte per Schiff erschwert, die Schweizer Abhängigkeit vom Ausland und der nahende Winter tun den Rest.

«Ich habe noch nie eine solche Situation erlebt, bei der so viele Faktoren zusammenspielen», sagt Knobel. Selbst Leute, die länger im Geschäft seien als er, würden von einer ausserordentlichen Marktlage sprechen.

Kurz-News

Grossbank-Regulierungs-Disput · Mit wie viel Eigenkapital soll die UBS ihre ausländischen Tochtergesellschaften sichern? SP und Bundesrätin Keller-Sutter finden, mit 100 Prozent. Die UBS findet, weniger müsse reichen. Die FDP ist sich uneinig. Vermutlich auch deshalb kam aus diesen Reihen der Antrag, die Frage wieder zurück an den Bundesrat zu schicken. Ob sich also der Ständerat überhaupt mit der Eigenmittelfrage beschäftigen soll, wird heute entschieden, wie Tamedia-Zeitungen und NZZ berichten.

OECD hat Mietmarkt auf dem Radar · Wer Wohnung wechselt, muss oft mehr bezahlen. Weil in der Schweiz die Angebotsmieten deutlich stärker steigen als die Bestandsmieten. Deshalb empfiehlt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) der Schweiz eine Lockerung des Mietrechts. Klingt absurd, soll aber dem sogenannten Lock-in-Effekt entgegenwirken, also dazu führen, dass Menschen eher umziehen, wenn Wohnungen trotz Kostengünstigkeit nicht mehr ihren Bedürfnissen entsprechen. Dies berichtet die NZZ. Inwiefern die Mieten dadurch sinken sollen, ist mir schleierhaft geblieben.

Die Schweiz im Zug · 24 Millionen Kilometer wurden in der Schweiz vergangenes Jahr per Zug zurückgelegt. Das sei so viel wie noch nie, meldet SRF. Damit habe sich der Wachstumstrend der letzten Jahre (ausgenommen Einbruch während der Coronapandemie) nahtlos fortgesetzt.

Rufe nach Konsequenzen · Die ehemaligen VBS-Verantwortlichen haben sich beim F-35-Deal ziemlich lumpen lassen. Der Fixpreis und die Betriebskosten sind alles andere als fix und mittlerweile fragen auch vermehrt Stimmen, ob gar bei der Jet-Evaluation zugunsten des F-35-Modells getrickst wurde. Wie der Blick berichtet, hört man in Bundesbern nun auch immer wieder Fragen nach Konsequenzen. Unter anderem von der Grünen-Nationalrätin Anna-Béatrice Schmaltz, die vom Bundesrat wissen will, ob Anzeige gegen eine oder mehrere Personen einzureichen sei.

International

Europas ältester Mann Verstorben · 112 Jahre alt wurde der Italiener Vitantonio Lovallo. Gestern sei er verstorben, berichtet SRF. Die ältesten 31 Menschen Europas sind allerdings allesamt Frauen, mit der Britin Ethel Caterham mit 117 Jahren an der Spitze.

🔧 Nützliches des Tages

Hagebutten

Little Thing Animation GIF

<3! (GIF: Giphy)

Es gibt Tage, an denen kann ich mich nur ganz schlecht konzentrieren. So einer war gestern. (Ich hoffe zwar, man merkt es der heutigen Ausgabe 6iBrief nicht an. 🫠)

Was dann hilft ist ein langer Spaziergang, bestenfalls ohne Kopfhörer und irgendwo in der Natur oder zumindest einem Naherholungsgebiet (z.B. einem Park).

Weil ich also gestern, statt ein kluges Stück Medien (YouTube-Video, Film, Buch, Artikel, Podcast, usw.) zu konsumieren, mit meinen guten Lederstiefeln durch den Matsch gestapft bin, habe ich nun an dieser Stelle nichts zu empfehlen.

Stattdessen halte ich einen Lobgesang auf feste rote Sammelnussfrüchte. Denn ab jetzt, oder zumindest ab bald, kann man wieder Hagebutten sammeln. Die Früchte der Wildrosen wachsen in unseren Breitengraden gerne wild, wo man sich (in Massen!) an den roten Früchten bedienen darf.

Je nach Region dürften sie zwar noch etwas hart sein, aber für Tee taugen sie schon jetzt – und dazu braucht man nicht einmal eine Hand voll.

🎲 Rätsel zum Schluss

Errate im 6iBrief Rätsel das gesuchte Wort in höchstens sechs Versuchen. Jeden Tag gibts ein neues Wort zu erraten.

So funktioniert es:

  • Du gibst ein Wort ein.

  • Grün: Buchstabe ist richtig und am richtigen Ort.

  • Gelb: Buchstabe ist im Wort, aber an der falschen Stelle.

  • Grau: Buchstabe kommt im Wort nicht vor.

Viel Spass beim Knobeln!

Wir lesen uns morgen

Sofie

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