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Anfangs waren es knapp vier Milliarden Franken, jetzt sind es schlappe 2,4 Milliarden. Das Sparpaket des Bundes schmilzt schneller davon als eine Glace bei 34 Grad. Die Linke kritisiert den neuen Plan trotzdem als «No-Future-Programm», denn es beschneide zentrale Investitionen in die Zukunft, etwa im Umweltbereich. Und was bedeutet Zukunft für die Bürgerlichen? Vor allem eines: Aufrüstung.

Nach Kritik am Sparpaket des Bundes

Die Bundesrät:innen haben wirklich keinen leichten Job. Oft werden sie von zwei Fronten angegriffen.

Gerade trifft das in besonderem Mass auf die Finanzministerin Karin Keller-Sutter zu. Als sie gestern die neuste Vorlage des «Entlastungspakets 2027» der Öffentlichkeit präsentierte, kamen ihr von links wie auch von rechts kritische Stimmen entgegen.

Vordergründig könnte man meinen, dass es aus linker Sicht einigen Grund zu feiern gäbe. Denn von den ursprünglich geplanten Ersparnissen sind nach der Vernehmlassung nur noch knapp 60 Prozent übriggeblieben. Anstatt von knapp vier Milliarden geht der Bund jetzt von 2,4 Milliarden Franken Sparpotential aus, heisst es in den Tamedia Zeitungen.

Dennoch lehnen SP und Grüne das Sparpaket grundsätzlich ab.

Weshalb?

Weil die meisten vorgesehenen Sparmassnahmen Ausgabenreduktionen sind. Um genauer zu sein: 90 Prozent davon, wie die NZZ weiss.

Die Linke sieht hingegen mehr Potenzial bei einer Erhöhung der Einnahmen. In einer Medienmitteilung schreibt die SP, dass die Schweiz im internationalen Vergleich das Kapital zu wenig besteuere. Und überhaupt sei das drohende Finanzloch ab 2027 vor allem auf Aufstockungen im Armeebereich zurückzuführen.

Die Grünen bezeichnen derweil das Paket als «ideologisches No-Future-Programm», weil es Kürzungen im Umweltbereich vorsehe.

Kritik kommt auch von den Kantonen. Das Entlastungspaket wälze Kosten einfach auf die Kantonsregierungen, etwa in den Bereichen Asyl, Energie, Umwelt und bei den Hochschulbeiträgen.

Schliesslich meldete sich gestern auch die FDP kritisch zu Wort. Sie bemängelte – wenig überraschend – einen der wenigen Punkte, der zu mehr Staatseinnahmen führen würde, nämlich eine geplante Steuererhöhung auf Kapitalbezüge.

Im Herbst soll die Vorlage ins Parlament kommen.

Umweltschutz

Manchmal gilt die Schweiz als Trittbrettfahrerin, beispielsweise bei Fragen um die sicherheitspolitische Lage Europas.

Sie kann aber auch Opportunistin sein, was sich beim Bankgeheimnis oder dem Umgang mit Sanktionen zeigt.

Eine Recherche des Beobachters wirft noch einen weiteren Vorwurf in den Raum: Die Schweiz handelt bei Klimafragen schlichtweg unfair.

Nach dem berühmten Klimaseniorinnen-Urteil forderte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg die Regierung dazu auf, ihren fairen Anteil an der Eindämmung des weltweiten CO₂-Ausstosses zu leisten.

Grundsätzlich gilt: Weil die Schweiz 0,11 Prozent der Bevölkerung ausmacht, darf sie auch nur 0,11 Prozent des globalen CO₂-Budgets beanspruchen. Gemäss Unterlagen, die dem Beobachter vorliegen, hält der Bund jedoch fest, dass er 0,33 Prozent des globalen CO₂-Budgets für sich beanspruche.

Um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, wie es das globale CO₂-Budget vorsieht, müssten andere Länder also ihrerseits auf Teile ihres Anteils am weltweiten CO₂-Ausstoss verzichten.

Georg Klingler, Klimaexperte bei Greenpeace Schweiz, findet dafür klare Worte: «Dass die Schweiz dreimal so viel vom knappen globalen CO₂-Budget beanspruchen möchte, wie ihr aufgrund der Bevölkerungsgrösse angerechnet werden kann, ist offensichtlich unfair», sagt er.

Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) weist den Vorwurf zurück. Denn es gebe keinen internationalen Konsens, um ein CO₂-Budget als fair oder gerecht zu beurteilen.

Das stimme zwar, dennoch könne man sich an wissenschaftlichen Standards orientieren, um das nationale CO₂-Budget zu bestimmen. Für Klingler deutet vieles darauf hin, dass die Schweiz das bei ihrer Berechnung nicht in vollem Umfang getan habe.

1,3 Milliarden mehr für Kampfjets

Nicht nur Keller-Sutter mit ihrem Sparpaket, auch VBS-Chef Martin Pfister muss gerade ungemütlichen Fragen Rede und Antwort stehen. Politker:innen sind empört ob der Nachricht, dass die F-35-Kampfjets teurer als geplant sein könnten – und zwar um einiges teurer.

Auch semantisch steht Pfister vor grossen Herausforderungen. Er soll beispielsweise erklären, weshalb ein Fixpreis ein Fixpreis und dann doch keiner ist.

Verwirrt war auch der Rüstungschef Urs Loher an der gestrigen Medienkonferenz. «Ein Vertrag ist ein Vertrag, sollte man meinen», sagte er vor laufenden Kameras.

Ein Vertrag ist eben auch nur ein Vertrag und was das genau bedeutet, wissen scheinbar nicht mal die besten Rechtsgutachter:innen genau.

Tatsächlich scheint es für die Schweiz kaum gute Auswegmöglichkeiten zu geben. Ein Rückzieher aus dem Vertrag wäre teuer, denn für die Kampfjets sind schon hunderte Millionen geflossen. Zettelt man im Gegenzug einen Streit mit der Trump-Regierung an, dann drohen nur noch weitere Verzögerungen.

Die FDP ist deswegen schon etwas eingeknickt. Gegenüber dem SRF teilt FDP-Nationalrat Peter Schilliger mit, man müsse jetzt versuchen, den Schaden zu minimieren. «Vermutlich braucht es gewisse Zugeständnisse», sagt er.

In einer Medienmitteilung gibt sich der Freisinn dann doch etwas kämpferischer: «Der Bundesrat muss gegenüber den USA klar und entschlossen auftreten – und den zugesicherten Fixpreis einfordern.»

Ähnlich sieht das die GLP. Fraktionschefin Corina Gredig nimmt aber auch die Armeeleitung stärker in die Kritik. Denn diese hatte beim Abschluss des Kaufvertrags die Bedenken der eidgenössischen Finanzkontrolle bezüglich des Fixpreises einfach zurückgewiesen. «Wenn die Verwaltung die eigene Aufsicht dermassen desavouiert, wie das VBS die EFK, läuft etwas gewaltig schief in unserem Land», sagt Gredig.

Am schärfsten äusserte sich SP-Nationalrat Fabian Molina zum Kampfjet-Debakel: «Um den F-35 durchzudrücken, wurde gelogen und betrogen. Kritische Stimmen wurden ausgelacht und mundtot gemacht. Europäische Nachbarn wurden verärgert und Sicherheitsbedenken ignoriert», sagt er auf bluesky. Die SP fordert, dass man aus dem Kauf aussteigen solle.

Kommt es wirklich zu den Mehrkosten von 1,3 Milliarden Franken, dann müsste das Geschäft vielleicht erneut vors Volk.

Zahl des Tages

Ginge es nach dem Monatslohn, dann bin ich sicher im falschen Beruf gelandet. Wie die NZZ berichtet, soll der Einstiegslohn frisch ab Studium bei grossen Techkonzernen in Zürich bei rund 180’000 Franken liegen. Bei Open AI, Anthropic und Meta sollen es sogar 250’000 Franken sein. Ohne Doktorat in der Tasche oder hervorragenden Referenzen läuft allerdings nichts.

Menschliche Überreste in Blatten gefunden · Suchtruppen haben am Dienstag im verschütteten Blatten menschliche Überreste gefunden und geborgen. Die formelle Identifikation sei im Gange, teilte die Kantonspolizei gegenüber dem SRF mit. Eine Person wird seit dem Bergsturz am 28. Mai vermisst.

Bundesrat möchte Schutzstatus S für Ukrainer:innen einschränken · Der Bundesrat schlägt eine Einschränkung des Schutzstatus S für Geflüchtete aus der Ukraine vor, heisst es in einer SDA-Meldung im Blick. Der Status soll künftig nur für diejenigen gelten, die in der Ukraine an Leib und Leben gefährdet sind. Kritiker:innen warnen jedoch davor, dass aufgrund der Dynamik des Krieges eine solche Einschätzung schwierig sei.

Neues Gesetz gegen Littering · Am Mittwoch gab der Bund bekannt, dass er eine landesweite Litteringbusse einführen will. Das schreiben die Tamedia Zeitungen. Die Busse könne bis zu 300 Franken betragen. Der Vorstoss geht zurück auf das kürzlich beschlossene Gesetz über die «Stärkung der Kreislaufwirtschaft».

Rezept

An heissen Sommertagen empfiehlt sich zum Abendessen ein leckerer Salat. Probiers mal mit diesem feinen und einfachen Kartoffelsalat.

Dafür brauchst du:

So gehts:

Errate im 6iBrief Rätsel das gesuchte Wort in höchstens sechs Versuchen. Jeden Tag gibts ein neues Wort zu erraten.

Das Wochenthema: Sommer

So funktioniert es:

Viel Spass beim Knobeln!

Macheds guet und en guete!

Jonas