Guten Morgen
Gestern diskutierte der Nationalrat die Armeebotschaft 2025. Die einen wollen ballern, die anderen lieber sparen. Besonders strittig war die sogenannte Munitionsmilliarde. Dahinter steckt eine Grundsatzfrage: Was für eine Armee braucht die Schweiz?

Ausserdem: Arbeitnehmer-Chef findet, Löhne müssten nicht für den Lebensunterhalt reichen.

Aufrüstung zu jedem Preis?

Mehr Softskills für die Armee

Grundsätzlich herrscht darüber von rechts bis weit ins linke Lager Einigkeit: Angesichts der angespannten geopolitischen Weltlage brauche die Schweiz eine glaubwürdige Armee.

Aufrüstung ist das Wort der Stunde.

Doch was genau bedeutet das?

Im Nationalrat wurde diese Frage gestern im Zusammenhang mit den Kreditanträgen in der Armeebotschaft 2025 erneut aufgeworfen. Das berichtet die Limmattalerzeitung.

Trotz teilweise grosser Differenzen hiess die Mehrheit des Rats 1,7 Milliarden für zusätzliche Rüstungskäufe gut.

Nicht angenommen wurde jedoch ein Antrag der sicherheitspolitischen Kommission: Er wollte eine zusätzliche Milliarde für Munitionskäufe freilegen. Das Parlament lehnte diesen Kredit mit 77 zu 97 Stimmen ab.

Für das rechtsbürgerliche Lager ist klar: Es braucht mehr Feuerkraft - in der Luft, auf dem Boden und beim Personal. Denn es sei nicht absolut auszuschliessen, dass irgendwann mal russische Panzer nach Schaffhausen rollen würden.

SP und Grüne plädieren stattdessen für eine Armee ohne Panzer und Artillerie, dafür aber mit stärkerem Fokus auf hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und einer besseren internationalen Vernetzung. Eine Armee mit mehr Softskills also.

Die Linken befürchten zudem, dass eine ungehemmte Aufrüstung zu Lasten anderer Bereiche, etwa in der Bildung und dem Sozialen, fallen würde. Stattdessen sollte die Schweiz zuerst darüber nachdenken, ähnlich wie in Deutschland Investitionen für die Aufrüstung von der Schuldenbremse befreien.

Die Balance bei der Munitionsfrage kippten am Ende aber vereinzelte Nein-Stimmen und viele Enthaltungen in den Rängen der FDP und SVP. Ausschlaggebend dafür waren massgeblich finanzpolitische Bedenken.

Diese Ansicht teilte auch Martin Pfister, der gestern zum ersten Mal als Bundesrat im Parlament tagte: «Aus Sicht des Bundesrats fehlt dazu der finanzielle Handlungsspielraum.»

Am Ende der vierstündigen Sitzung hiess es dann: Selfie Time!

Arbeitgeberchef provoziert Linke

«Existenzsichernder Lohn nicht Aufgabe der Arbeitgeber»

Zumindest politischen Sprengstoff liefern gewisse Aussagen des Arbeitgeber-Direktors Roland A. Müller. Im Vorfeld zur Diskussion um kantonale Mindestlöhne soll er gemäss Dokumenten, die dem Blick vorliegen, folgendes gesagt haben: «Ein rein existenzsichernder Lohn ist nicht die Aufgabe der Arbeitgeber.» Reiche das Geld nicht aus, müsse halt die Sozialhilfe einspringen, so Müller.

Dem entgegnete sogleich Jacqueline Badran, die selbst IT-Unternehmerin ist: «Wenn ich keine existenzsichernden Löhne zahlen kann, bin ich eine miese Unternehmerin oder eine hinterlistige Ausbeuterin meiner Leute.»

Der Tages-Anzeiger ordnet das Ganze ein: Übernächste Woche wird eine Vorlage im Nationalrat diskutiert, wonach allgemein verbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge (GAV) kantonalen Mindestlöhnen vorgehen sollten. Letztere liegen meist tiefer als im GAV. Bislang existieren solche in Genf, Neuenburg, Basel-Stadt, dem Jura und im Tessin. Die Vorlage geht zurück auf eine bürgerliche Parlamentsmehrheit, die sich somit wieder über einen bereits gemachten Volksentscheid über faire Löhne hinwegzusetzen versucht.

Müllers Aussage richte sich nun vor allem gegen eine politische Einflussnahme auf das Lohnverhältnis zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden. Ein ebenfalls häufig vorgebrachtes Argument aus diesen Kreisen: Mindestlöhne erhöhen die Arbeitslosigkeit, wenn Unternehmen Pleite gehen, weil sie vorgeschriebenen Mindestlöhne nicht zahlen können.

Die Wissenschaft widerspricht: Gemäss der Konjunkturforschungsstelle der ETH seien die Effekte höherer Mindestlöhne auf die Beschäftigung gering bis gar nicht nachweisbar.

Andererseits würden sie auch wenig gegen Armut helfen. Denn die meisten armutsbetroffenen Menschen in der Schweiz seien arm, weil sie arbeitslos oder in sehr tieferen Pensen arbeiteten.

Immer noch das wirksamste Mittel gegen Armut seien direkte Geldzahlungen, also Sozialhilfe, Prämienverbilligungen oder Familienzulagen.

Cassis wegen Gaza-Krieg unter Druck

«Der Bundesrat ist feige»

In Bezug auf die aktuelle Situation in Gaza würde Cassis am liebsten einen Weg durch die Mitte schlagen: «Wir müssen beide Kriegsparteien verurteilen», wiederholte er am Mittwoch in den öffentlichrechtlichen Fernsehsendern der italienisch- und der französischsprachigen Schweiz seine Kernbotschaft.

Dabei hat Cassis seit seiner Übernahme des Aussendepartements stets nach rechts geschielt. So knüpfte er die internationale Zusammenarbeit an die Migrations- und Wirtschaftspolitik. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit stellte er zudem die Legitimität des Hilfswerks der Uno für die Paläsinenser (UNRWA) in Frage. Seine insgesamt eher pro-israelische Haltung war schliesslich auch mit ein Grund, weshalb ihn die SVP bei seiner Wahl in den Bundesrat unterstützt hatte.

Nun kommt Cassis aus dem Aussendepartment etwas Gegenwind entgegen, wie die NZZ berichtet. In einem Brief hätten Mitarbeitende ihren Chef dazu aufgefordert, «geeignete Massnahmen zu ergreifen, um Israel zur Einhaltung seiner Verpflichtungen zu bewegen». Der Brief liege der NZZ vor.

Der Unmut an Israels Vorgehen in Gaza wird somit immer lauter. Letzte Woche hatten die ehemaligen SP-Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey und Ruth Dreifuss einen Appell an den Bundesrat unterzeichnet, der diesen zu konkreteren Massnahmen zum Schutz des Völkerrechts in Gaza auffordert.

In der NZZ meldet sich derweil auch der ehemalige Botschafter und spätere SP-Nationalrat Tim Guldimann zu Wort und fällt ein scharfes Urteil: «Der Bundesrat ist feige».

Überraschender Fund an der Limmat

Kajakfahrer entdeckt Mamutzahn

Wie «ein kleines Kind, das einen Schatz gefunden hat» habe sich Enrico Cavedon gefreut, als er während seiner Kajakfahrt diesen Fund machte. Dass dieses eigenartig aussehende Objekt mit Rillen etwas Spezielles war, stellte sich für den Fossilienkenner schnell heraus.

Das Naturama in Aarau bestätigte dann seine Vermutung: Das Fossil entpuppte sich als Mammutzahn eines etwa 25-Jährigen Wollhaar-Mammuts.

Behalten durfte er den Gegenstand allerdings nicht, denn solche Fossilien gehören dem Kanton. Anschauen kommen, könne er es aber jederzeit im Naturama in Aarau, wie ihm die Museumsleitung versicherte. Darüber berichtet 20 Minuten.

Kurz-News

Medienförderung · Wie das SRF berichtet, ist der Ständerat auf einen Vorschlag eingetreten, der zusätzliche Gelder für Lokalradios und Regionalfernsehen verspricht. Die fast 40 privaten Sender sollten einen höheren Anteil aus dem Serafe-Topf erhalten: Statt heute maximal 86 wären es neu bis zu 112 Millionen. Abgeschlossen wird die Debatte in der dritten Sessionswoche.

NDB Skandal · Aufgrund der Datenweitergabe beim Schweizerischen Nachrichtendienst (NDB) reicht die Aufsichtsbehörde des NDB nun Strafanzeige ein, wie der Tages-Anzeiger berichtet. Ein solches Einschreiten der Justiz sei äusserst ungewöhnlich. Ob das Verfahren eingeleitet wird, entscheidet der Bundesrat. Aufgedeckt hatte den Fall vor zwei Tagen ein Team bei SRF-Investigativ.

Kein Beschwerderecht für Umweltverbände · Am Donnerstag hat der Ständerat engagiert über den sogenannten Beschleunigungserlass zum rascheren Ausbau der erneuerbaren Energien diskutiert. Dadurch sollten 16 Wasserkraftprojekte gefördert werden. Eine bürgerliche Mehrheit möchte, dazu auch das Beschwerderecht für Umweltverbände streichen. Sie setzte sich mit 25 zu 18 Stimmen durch. Das schreibt die NZZ. 

PostFinance baut Stellen ab · Bis Ende November sind bis zu 141 Kündigungen und 73 arbeitsvertragliche Anpassungen geplant. Das wird in einer Medientmitteilung bekanntgegeben. Grund dafür seien ein volatiles Marktumfeld, Unsicherheiten bei Anleger:innen sowei ein schwieriges Zinsumfeld. Die Gewerkschaft transfair kündigte ihrerseits in einer Medienmitteilung umgehend Widerstand an.

International

Handelsstreit mit den USA · Die Strafzölle des US-Präsidenten haben zu einer massiven Reduktion der Schweizer Exporte in die USA geführt, wie die Limmattalerzeitung berichtet. Im April erzielten die USA deswegen mit der Schweiz einen Handelsbilanzüberschuss von 2,1 Milliarden Dollar. Im März hatte die Handelsstatistik aus US-Sicht noch ein Defizit von 14,4 Milliarden Dollar mit der Schweiz angezeigt.

Fenchelpasta

🔧 Nützliches des Tages

Fenchelpasta mit ein bisschen Weisswein und Parmesan. Dieses Rezept ist echt lecker und herzhaft – und günstig!

Das brauchst du dafür (für zwei Person) :

• 1 Fenchelknolle + Fenchelgrün

• 2 EL Butter

• 100 ml Weißwein

• 200 g Pasta

• 1 Tasse Pastawasser

• 50–70 g Parmesan

• Salz & Pfeffer

So einfach gehts:

• Fenchel in feine Streifen schneiden, Grün beiseitelegen.

• In Butter bei mittlerer Hitze anbraten, alle paar Minuten mit Weißwein ablöschen. Ca. 15–20 Min. karamellisieren lassen.

• Pasta fast al dente kochen, etwas Kochwasser aufheben.

• Pasta und 1 Tasse Pastawasser zum Fenchel geben, einige Minuten mitköcheln.

• Parmesan und gehacktes Fenchelgrün untermischen. Abschmecken und servieren.

En Guete!

🎲 Rätsel zum Schluss

Errate im Wordle das gesuchte Wort mit fünf Buchstaben in höchstens fünf Versuchen.
Das Wochenthema: Helvetismen 🇨🇭

So funktioniert es:

• Du gibst ein Wort ein.

• Grün: Buchstabe ist richtig und am richtigen Ort.

• Orange: Buchstabe ist im Wort, aber an der falschen Stelle.

• Grau: Buchstabe kommt im Wort nicht vor.

Viel Spass beim Knobeln!

Ich flattere am Dienstag wieder in dein Postfach.

Bis dahin wünsch ich dir frohe Pfingsten!

Jonas

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