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So funktioniert Trumps «Art of the Deal» aussenpolitisch: Zuerst lässt er seine «Bunker-Buster» detonieren, um dann zu verkünden: «Es wird entweder Frieden geben oder eine Tragödie für Iran.» Davon ist auch die Schweiz direkt betroffen, denn sie vertritt die Interessen der USA im Iran. Dabei stellt sich die Frage: Soll sie mehr sein als eine blosse Briefträgerin?

USA greifen Iran an

Ja? Nein? Vielleicht? Nun hat er es doch getan: In der Nacht auf den Sonntag verordnete Trump einen Angriff auf iranische Atomanlagen. Ob sie vollkommen zerstört wurden, ist noch unklar.

Gemäss Einschätzungen von Expert:innen verstossen die jüngsten Handlungen Israels und des Irans gegen das Völkerrecht. Auch dem amerikanischen Bombenangriff wird dies vorgeworfen.

Und was bedeutet diese Eskalation für die Schweiz?

Einiges, denn seit 45 Jahren hat die Schweiz für die USA ein Schutzmachtmandat inne. Das bedeutet, dass die Kommunikation zwischen dem Iran und den USA über das Aussendepartement der Schweiz vermittelt wird.

Kurz nach dem amerikanischen Angriff teilte das Schweizer Aussendepartement auf «X» entsprechend mit: «Wir fordern alle Parteien auf, grösstmögliche Zurückhaltung zu üben, die Zivilbevölkerung und zivile Infrastrukturen zu schützen und unverzüglich zur Diplomatie zurückzukehren.»

Aussenminister Cassis betonte übers Wochenende in einem Interview mit der NZZ, dass diplomatische Kanäle gerade in Krisenzeiten umso wichtiger seien, um einer reinen Kriegslogik entgegenzuwirken.

Das sehen auch einige Parlamentarier:innen so, wie im Blick zu lesen ist. «Gerade in der jetzigen Eskalationsphase ist zentral, dass die Kommunikationsmöglichkeit nicht unterbrochen wird», sagt etwa Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter.

Auf einen etwas anderen Kurs drängt allerdings ihr linker Ratskollege Fabian Molina von der SP. «Der Bundesrat muss viel stärker darauf hinweisen, dass Israel und der Iran das humanitäre Völkerrecht brechen», sagt er gegenüber den Tamedia Zeitungen.

Auch Mitte-Ständerätin Marianne Binder fordert vom Bund härtere Sanktionen gegen den Iran. Denn diesbezüglich leiste die Schweiz weitaus weniger als ihre Nachbarstaaten.

Grossdemo in Bern

Auch wenn die Aufmerksamkeit übers Wochenende vor allem auf den Iran gerichtet war, dürfen wir eines nicht vergessen: In Gaza ist die humanitäre Lage immer noch katastrophal.

Mehr als 54’000 Palästinenser:innen sind seit Beginn des Krieges gestorben. Millionen weiteren droht Hunger. Und das israelische Militär schiesst immer noch weiter.

Deswegen nahmen am Samstag etwa zehntausend Menschen in Bern an einer bewilligten Demonstration teil. Rund 30 Organisationen hatten dazu aufgerufen, darunter der Schweizerische Gewerkschaftsbund, Amnesty International, die SP, die Grünen und Campax. Das berichtet das SRF.

Grossen Unmut bekundeten die Demonstrierenden gegenüber Aussenminister Cassis. Auf einigen Transparenten stand «Ignazio Cassis complicit in Genocide» oder «Kriegsverbrecher Cassis».

Eine der zentralen Forderungen an den Bundesrat lautete, sich «aktiv für einen sofortigen, dauerhaften und von der internationalen Gemeinschaft überwachten Waffenstillstand und für die sofortige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens einzusetzen.»

Auch eine «Freilassung aller Geiseln und willkürlich inhaftierten Gefangenen in Israel und im besetzten palästinensischen Gebiet» gehörte zum Forderungskatalog.

Die Demonstration sei mehrheitlich friedlich gewesen. Es kam allerdings zu kleineren Sachbeschädigungen.

Armeebeschaffung

Als die Schweizer Bevölkerung im September 2020 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge abstimmte, war die Stimmung gegenüber Aufrüstung wohl noch deutlich verhaltener als heute. Nur eine hauchdünne Mehrheit von 50,1 Prozent sagt Ja dazu.

Teil der Abmachung war zudem, dass das ganze Geschäft nicht mehr als sechs Milliarden Franken kosten werde.

Ein Schnäppchen also? Wohl kaum, denn es ist das bislang teuerste Rüstungsprojekt der Schweizer Armee.

Wie Recherchen des SRF zeigen, soll es nun noch teurer werden. Verschiedene Quellen sollen bestätigt haben, dass der geplante Kauf von amerikanischen F-35-Kampfjets bis zu 1,5 Milliarden mehr kosten könnte.

Bisher hiess es, man habe sich mit dem US-Verteidigungsministerium auf einen Fixpreis geeinigt. Scheinbar wusste die damalige VBS-Chefin Viola Amherd schon seit Sommer 2024 von diesen Mehrkosten, informierte aber den Gesamtbundesrat erst im vergangenen Dezember.

Überhaupt wurde die rechtliche Grundlage der Fixpreise schon 2021 in einer Untersuchung der Eidgenössischen Finanzkontrolle infrage gestellt.

Gilt nun der Fixpreis oder nicht?

Als SP-Nationalrat Fabian Molina Verteidigungsminister Martin Pfister vergangene Woche dazu ausfragte, antwortete dieser: «Wir sind der Meinung, dass es ein Fixpreis ist.»

Auch das VBS äusserte sich übers Wochenende gegenüber der «Sonntagszeitung» (E-Paper) mit den ähnlichen Worten: Man sei «weiterhin der Meinung, dass für den Kauf der Schweizer F-35A der mit der US-Regierung vereinbarte Fixpreis gilt».

Das ist übrigens Regel Nummer zwei in Trumps «Art of the Deal»: Wahrheit ist Meinungssache.

Visualisierung

Am 21. Juni war der «Show Your Stripes Day». Diese Visualisierung wurde vom Klimaforscher Ed Hawkins entwickelt und veranschaulicht, mit welcher Geschwindigkeit sich das Klima in den letzten Jahren erhitzt. Jeder Streifen steht für ein Jahr. Je dunkelroter er ist, desto heisser war dieses Jahr im Vergleich zum mehrjährigen Durchschnitt. Das Umgekehrte gilt für dunkelblaue Streifen.

Die Visualisierung macht eines deutlich: Der Klimawandel ist real.

Chefdiplomat:innen treffen in Genf Irans Aussenminister · Am Freitag trafen sich die Aussenminister von Deutschland, Frankreich und Grossbritannien in Genf mit ihren iranischen Amtskollegen, schreibt die NZZ. Für Kompromisse habe sich letzterer allerdings wenig bereiterklärt. Irans «Verteidigungsfähigkeiten» seien «nicht verhandelbar», sagte er gegenüber der Presse.

269 Millionen Franken für internationales Genf · Um das Zentrum der multilateralen Diplomatie zu stärken, hat der Bundesrat 269 Millionen Franken gutgeheissen. Damit soll in Genf ansässigen internationalen Organisationen unter die Arme gegriffen werden, die besonders wegen der Einstellung von US-Zahlungen in letzter Zeit unter Druck geraten. Das berichtet das SRF.

Bericht über Situation in Ausschaffungsgefängnissen · Die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht hat letzte Woche einen neuen Bericht zur ausländerrechtlichen Administrativhaft veröffentlicht. Der Bericht kommt zum Schluss, dass dort rechtsstaatliche Grundsätze und Garantien regelmässig verletzt werden würden. Die Autor:innen fordern daher einen humanen und rechtskonformen Wegweisungsvollzug als Alternative zum aktuellen System.

Armee sammelt Gegenstände im Blatten-See ein · Die Armee ist mit Booten und einer Schwimmplattform auf dem «Blatten-See» auf der Suche nach persönlichen Gegenständen der Blattner:innen. Ebenfalls soll Schwemmholz und Trümmer geborgen werden, um zu verhindern, dass der Ablauf des Sees verstopft. Das berichtet das SRF.

Tausende feiern an der Pride in Zürich · Am Samstag ging in Zürich die Pride über die Bühne, wie im Blick zu lesen ist. Unter dem Motto «Gemeinsam für unsere Gesundheit» zogen tausende Menschen durch die Strassen. Ebenfalls wurde der 40-jährige Kampf gegen HIV/Aids gewürdigt und auf Diskriminierung im Gesundheitssystem aufmerksam gemacht.

Ohne Big Brother im Netz

Meta hatte letzte Woche angekündigt, dass sie Werbung auf WhatsApp schalten wird. Es dauert zwar noch, bis wir solche zu sehen bekommen, dennoch ist es ein guter Zeitpunkt, um über mögliche Alternativen nachzudenken.

Hier sind zwei besonders gute:

Auf diesen Messengern kannst du ungestört kommunizieren, ohne deine Daten an irgendwelche Firmen abzuliefern.

Ich persönlich benutze schon seit Jahren signal. Besonders die Desktop-App dazu gefällt mir sehr gut.

Falls dich das Thema weiter interessiert: In der aktuellen WOZ findest du noch mehr Tools und Anleitungen für einen freien Datenverkehr ohne Big Brother.

Errate im 6iBrief Rätsel das gesuchte Wort in höchstens sechs Versuchen. Jeden Tag gibts ein neues Wort zu erraten.

Das Wochenthema: Sommer

So funktioniert es:

Viel Spass beim Knobeln!

Macheds guet!

Jonas