Elio Donauer Vanja Kadic Simon Jacoby
ELIO DONAUER VANJA KADIC SIMON JACOBY

Guten Morgen {{vorname}}

Wir starten mit dem heutigen internationalen Tag der Toleranz in die neue Woche. Dabei gehts heute vor allem um Null Toleranz, die etwa rund 800 Schweizer Hotels gegenüber den Praktiken von Booking.com empfinden: In einer Sammelklage fordern sie Schadensersatz von der Online-Plattform. Mehr dazu wie immer ein paar Scrolls weiter.

Wo wir gerade bei Null Toleranz sind: Heute erzähle ich dir auch etwas zum Widerstand gegen SVP-Fraktionschef und Bundesratskandidat Thomas Aeschi. Und zur brisanten Recherche der NZZ am Sonntag über Schweizer Munition, die illegal nach Russland gelangte. Hab einen guten Start in die Woche!

Schweiz | Waffen

Schweizer Ruag-Munition gelangte illegal nach Russland

Von Thun via Balkan nach Moskau: Schweizer Munition gelangte nach Russland. © NZZ / PD

Kurz vor der Abstimmung über die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes berichtet die NZZ am Sonntag, dass Schweizer Munition illegal über Umwege nach Russland gelangte. Gemäss der Recherche der Zeitung wurde Ruag-Munition über Zwischenhändler verschoben. Konkret: Ein internationales Netzwerk soll die Patronen via Balkan nach Russland geschmuggelt haben.

Im Register für Konformitätszertifikate in Moskau ist laut dem Echo der Zeit ersichtlich, dass zweimal Lieferungen von Schweizer Ruag-Munition eingetragen worden sind. Eine erste Lieferung über 60’000 Schuss erfolgte laut Watson im Dezember 2022, eine zweite über 50’000 Patronen im April 2023. Die Munition gelangte nach Russland, obwohl der Bund seit 2014 keine neuen Kriegsmateriallieferungen nach Russland bewilligt.

Den wahrscheinlichen Handelsweg zeichnet die NZZ am Sonntag folgendermassen nach: Die Herstellerin in Thun soll die Waffen legal nach Slowenien ausgeliefert haben. Dort ging die Munition an einen privaten Waffenhändler, der die Munition weiter nach Kirgistan verkaufte. Von dort gelangten die Patronen nach Russland. Private Waffenhändler:innen müssen im Gegensatz zu Regierungen keine Nicht­wieder­aus­fuhr­erklärung abgeben.

SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer bezeichnet den Vorfall als «Skandal» und sagt: «Wenn der Bund nicht ganz genau hinschaut, geraten Schweizer Waffen in die falschen Hände.» Auch SVP-Nationalrat Michael Götte übt Kritik. «Das ist nicht das, was wir wollen. Schweizer Munition darf nicht dorthin gelangen, das ist schlichtweg illegal», so Götte.

Die Bewilligungsbehörde im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) teilte mit, es kläre den Fall ab. Das Seco bezeichnet die gelieferte Munition gegenüber der NZZ als Kriegsmaterial: Diese Art von Munition hätte also unter keinen Umständen nach Russland gelangen dürfen.

Schweiz | Reisebranche

800 Schweizer Hotels klagen gegen Booking.com

Schweizer Hotels gehen in einer europaweiten Sammelklage gegen Booking.com vor.
© Nau / Keystone

In einer europaweiten Schadenersatzklage gehen tausende Hotels gegen die Online-Reiseplattform Booking.com vor – darunter auch 800 Schweizer Hotels, wie Blick und Nau berichten. Insgesamt haben sich 18’135 Beherbergungsbetriebe aus Europa dem Verfahren angeschlossen.

Ihr Kritikpunkt: Frühere Preisvorgaben und Einschränkungen beim Direktvertrieb – die Hotels beklagen überhöhte Kommissionen und Nachteile beim direkten Zimmerverkauf. Eingereicht wurde die Klage beim zuständigen Bezirksgericht in Amsterdam, wie der Branchenverband Hotellerie Suisse in einer Medienmitteilung schreibt.

Dabei stehen sogenannte Paritätsklauseln im Zentrum, die Booking.com zwischen 2004 und 2024 verwendet haben soll. Diese Klauseln hätten es Betrieben untersagt, Zimmer über den eigenen Buchungskanal oder andere Plattformen günstiger als auf Booking.com anzubieten. Nun fordern die Kläger:innen Schadenersatz für die daraus entstandenen Wettbewerbsnachteile. Denn: In der Schweiz sind Paritätsklauseln seit dem 1. Dezember 2022 gesetzlich verboten. Und die Klage stützt sich auf die Annahme, dass solche Paritätsklauseln schon zuvor gegen schweizerisches und europäisches Kartellrecht verstossen hätten.

«Die hohe Beteiligung zeigt die Unzufriedenheit vieler Betriebe mit den Geschäftsbedingungen der Buchungsplattformen», sagt Christian Hürlimann, Direktor von Hotellerie Suisse. «Viele Hotels sind für ihre internationale Sichtbarkeit auf diese Plattformen angewiesen, haben jedoch kaum Einfluss auf deren Geschäftsbedingungen. Mit der Sammelklage setzt sich die Branche rückwirkend gegen marktverzerrende Praktiken ein.»

Schweiz | Nachfolge von Guy Parmelin

Funiciello kritisiert, Alt-Richter:innen halten ihn als Bundesrat für «ungeeignet»: Widerstand gegen Thomas Aeschi

SP-Nationalrätin Tamara Funiciello kritisiert Thomas Aeschi in einem Video scharf.
© Tages-Anzeiger / Beat Mathys

SP-Nationalrätin Tamara Funiciello reagiert in einem Video auf die Berichterstattung zu SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi und zeigt sich «schockiert»: Dass überhaupt diskutiert werde, mit den SVP-Kandidaten Aeschi und Michael Graber «gewalttätige Männer» auf das Bundesrats-Ticket zu setzen, gehe «einfach nicht», so Funiciello.

Wie der Tages-Anzeiger berichtet, verweist Funiciello in ihrem Instagram-Post auf das körperliche Gerangel der beiden Männer auf der Bundeshaustreppe im Jahr 2024 mit dem Sicherheitspersonal. Es gebe «kein besseres Beispiel» für «Boys will be Boys» als diesen Vorfall, so Funiciello. Sie kritisiert, dass man diesen Vorfall als «Fehltritt» bezeichne.

Dass Aeschi als Justizminister für Gewalt gegen Frauen zuständig wäre, hält die Co-Präsidentin der SP-Frauen für undenkbar – und auch, dass Aeschi sich «über Opfer von K.-o.-Tropfen lustig gemacht hat», kritisiert Funiciello. Ebenfalls nicht infrage kommt für sie, dass Aeschi und Graber das Verteidigungsdepartement übernehmen könnten und dann «eine Horde Männer mit Waffen» befehligen würden.

Nicht nur Tamara Funiciello hält Thomas Aeschi für unzumutbar. Widerstand erfährt er laut NZZ am Sonntag auch von zwei ehemaligen Oberrichter:innen. Sie kritisieren Aeschis Umgang mit der Justiz und werfen dem Zuger vor, die richterliche Unabhängigkeit zu missachten.

«Wer die Gewaltenteilung missachtet, ist als Bundesrat nicht tragbar», so die frühere Luzerner Oberrichterin Marianne Heer (FDP). Heer sieht durch das starke Drängen des SVP-Fraktionschefs, nach Parteilinie zu agieren, rechtsstaatliche Prinzipien verletzt. Der ehemalige Zürcher Oberrichter Martin Burger hält Aeschi als Bundesrat ebenfalls für ungeeignet, weil er die richterliche Unabhängigkeit nicht achte.

Aufgeschnappt

Nvidia-Ex-Chef Jensen Huang arbeitet auf Rückkehr als CEO hin

Warf angeblich gerne mit Wasserflaschen nach Mitarbeitenden: Ex-Nvidia-CEO Jensen Huang. © New York Post / AFP via Getty Images

Kaum habe ich dir am Freitag davon berichtet, dass Jensen Huang, Chef des amerikanischen KI-Chip-Unternehmens Nvidia, nach seiner Affäre mit einer mutmasslichen chinesischen Spionin seinen Rücktritt aus der Firma bekannt gegeben hat, gibts schon wieder einen Plot Twist.

Wie die NZZ schreibt und die Financial Times gestern berichtete, arbeitet der zurückgetretene Huang auf eine Rückkehr als CEO hin. Er soll sich mit Verbündeten über eine mögliche Rückkehr seinerseits an die Nvidia-Spitze beraten, wissen informierte Quellen. Offenbar arbeite das Team daran, einen «Krisenraum» mit wichtigen Figuren des Silicon Valleys zu bilden, um Druck auf den Nvidia-Verwaltungsrat auszuüben. Man wolle auch versuchen, Unterstützung aus dem Weissen Haus zu gewinnen.

Derweil gibt es neue Vorwürfe gegen Jensen Huang: Laut 20 Minuten berichtet die New York Post, dass er im Februar einen seiner Topmanager vor rund 30 Führungskräften verbal heftig attackiert haben soll. «Ich hoffe, du stirbst und erlöst uns alle von unserem Leid», soll Huang zu seinem Mitarbeiter gesagt haben. In Sitzungen habe er immer wieder die Beherrschung verloren und Mitarbeitende vor anderen gedemütigt.

Seine Wutausbrüche seien innerhalb der Firma so bekannt gewesen, dass sich Mitarbeiter:innen gewundert hätten, weshalb diese nicht schon früher an die Öffentlichkeit gelangten. Er habe unter anderem eine Wasserflasche nach einer Führungskraft geworfen oder einen Manager angeschrien und aus dem Raum geworfen. Die heutige Interimschefin Colette Kress soll er laut Wall Street Journal während einer Präsentation herabgesetzt und als «Reh im Scheinwerferlicht» bezeichnet haben.

Huang gab die Affäre mit der chinesischen Geschäftsfrau Alice Huang in einer Mitteilung zu und entschuldigte sich. Laut New York Times soll es bereits vor einem Jahr Hinweise auf die Beziehung der beiden gegeben haben.

Kurz-News

Schweiz

Sarah Elena Müller gewinnt Schweizer Buchpreis
Die Berner Autorin Sarah Elena Müller ist die Gewinnerin des Schweizer Buchpreises 2026, berichtet Watson. Sie wurde für ihren Roman «Unwucht» ausgezeichnet, wie gestern im Rahmen des Literaturfestivals BuchBasel im dortigen Theater bekannt gegeben wurde. Müller setze in ihrem Roman «beeindruckend beweglich und vielfältig» Sprache und poetische Mittel ein, heisst es in der Begründung der Jury zur Auszeichnung. Müller war 2023 bereits für «Bild ohne Mädchen» für den Buchpreis nominiert. (Ein Interview mit Sarah Elena Müller findest du beim Tagi.)


Tödliche autonome Waffensysteme: 128 Länder in Genf
Heute beraten in Genf 128 Länder, ob die Entwicklung autonomer Waffen mit künstlicher Intelligenz mit einem internationalen Vertrag verboten oder eingeschränkt werden soll. Wie Nau berichtet, stehen tödliche autonome Waffensysteme (Lethal Autonomous Weapon Systems oder LAWS) im Fokus. Bis Freitag soll die Entscheidung fallen. Nach dem Willen zahlreicher Regierungen sollen die 128 Vertragsstaaten des UN-Waffenübereinkommens von 1980 innerhalb von möglichst zwei Jahren einen Rahmenvertrag ausarbeiten.


Zwölf Kilo Rauschgift: Polizei verhaftet mutmassliche Drogendealer
In Zürich und in Dübendorf ZH hat die Kantonspolizei zwei mutmassliche Drogenhändler festgenommen. Die Polizei stellte laut SRF nach eigenen Angaben über zwölf Kilogramm Rauschgift, mehrere Waffen und rund 60’000 Franken Bargeld sicher. Dies, nachdem Fahnder:innen am Donnerstag in Zürich-Leimbach einen Personenwagen kontrolliert hatten und beim Fahrer auf eine grössere Menge Kokain gestossen waren. Der Mann wurde verhaftet, ebenso seine Mitbewohnerin. In der Wohnung des Verhafteten beschlagnahmte die Polizei Drogen, Bargeld und mehrere Waffen.

International

Estland schliesst Grenzübergänge zu Russland
Estland schliesst nach einem versuchten Brandanschlag auf ein Rüstungsunternehmen in der Nacht auf Samstag seine Grenze zu Russland per 1. Dezember, wie ZDFheute und der Spiegel berichten. Das teilte Aussenminister Margus Tsahkna gestern auf der Plattform X mit. Es gebe eindeutige Hinweise auf eine Beteiligung des Geheimdienstes GRU. Russland müsse erkennen, dass feindliche Handlungen gegen Estland «Konsequenzen nach sich ziehen». Noch drei Grenzübergänge nach Russland sind für Fussgänger:innen und Warenverkehr geöffnet. Der Brandanschlag sei von hauseigenen Sicherheitsbeamt:innen unterbunden worden, entstanden sei nur ein geringer Sachschaden. Acht Verdächtige wurden festgenommen.


Miami: Zwei Flugzeuge kollidieren auf Rollfeld
Nachdem der Flugverkehr in den USA am Freitag landesweit gestoppt wurde, was zu zahlreichen Annullierungen, Verspätungen und Chaos führte, kollidierten am Samstag auf dem Rollfeld des Flughafens Miami zwei Flugzeuge. Dabei handelt es sich laut 20 Minuten um eine Copa-Passagiermaschine und ein UPS-Frachtflugzeug, die zusammengestossen sind. Die Copa-Maschine war kurz zuvor aus Panama-Stadt in Miami gelandet. Zwei Personen wurden leicht verletzt. Gleichzeitig führte ein Bombenalarm zur Schliessung des Flughafens Love Field in Dallas, wie Blick berichtet. (Mehr zum Flugchaos haben etwa 20 Minuten oder die NZZ.)

Das Nützliche zum Schluss

Emojis

«Journalismus retten, Demokratie verteidigen»: Am 21. November findet in Bern die bewilligte Kundgebung statt. © Mediaalliance.ch

In letzter Zeit hast du in den News viel zum Stellenabbau bei Tamedia oder SRF gelesen (etwa bei Tsüri.ch). Weil die Situation für Medienschaffende weiterhin leider düster aussieht, möchte ich dich nochmal an ein wichtiges Datum erinnern.

Am Samstag, 21. November, von 15 Uhr bis 16 Uhr findet mit «Journalismus retten, Demokratie verteidigen» eine bewilligte Kundgebung auf dem Bundesplatz in Bern statt, an der du ein Zeichen für den Journalismus setzen kannst. Und eines gegen die Entlassungswelle in den Medienhäusern der ganzen Schweiz – denn diese Entwicklung schwächt die Redaktionen schon seit Längerem.

Organisiert wird die Kundgebung von Medienschaffenden der ganzen Schweiz sowie von den drei Gewerkschaften und Berufsverbänden der Medienbranche, Impressum, Syndicom und SSM. Mehr Infos findest du hier.

Love’n’Peace!
Merci fürs Lesen.
VANJA KADIC

Vanja Kadic

🎲 Rätsel zum Schluss

Errate im 6iBrief Rätsel das gesuchte Wort in höchstens sechs Versuchen. Jeden Tag gibts ein neues Wort zu erraten.

Viel Spass beim Knobeln!

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