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Bei der gestrigen Medienkonferenz des Bundesrats wurden einige brisante Themen besprochen.

Der F-35-Kampfjet ist nun definitiv teurer als erwartet, die Post bekommt neue Auflagen und der Bau von neuen Atomkraftwerken soll wieder erlaubt werden.

Ausserdem im heutigen 6iBrief: die neuen Schweizer Banknoten! 🔥💸

Medienkonferenz des Bundesrates

F-35 ist teurer als erhofft. Was nun?

Wenn man doch nur auf die Expert:innen gehört hätte, die 2020 schon sagten, die USA verstünden etwas anderes unter «Festpreis». (Screenshot: Medienkonferenz)

Wer hätte das wohl kommen sehen? Die USA halten an ihrer Vorstellung eines Festpreises beim Kauf des F-35 fest. Was für eine riesige Überraschung, wo die Staaten der Schweiz doch so wohlgesinnt sind …

Sechs Milliarden Franken für 36 Kampfjets. Dem hatte die Schweiz bei der Abstimmung zu den Flugzeugen 2020 mit ganz knappen 50,13 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt.

Doch es kommt anders. Wie Martin Pfister gestern bei der Medienkonferenz des Bundesrates bekanntgab, könnten die Jets insgesamt 650 Millionen bis 1,3 Milliarden Franken teurer werden.

«Ich gehe nicht davon aus, dass wir eine neue Volksabstimmung brauchen, denn das würde Jahre brauchen.»

Martin Pfister, Bundesrat

Was heisst das jetzt für die Schweiz? Es gibt verschiedene Optionen:

  • Die Schweiz bestellt weniger Jets: Das sei laut Pfister eine Möglichkeit. Also statt sechs Milliarden für 36 Kampfjets, sechs Milliarden für so viele Kampfjets, wie es dann eben sind.

  • Eine Teilkompensation der Mehrkosten über Offset-Geschäfte mit dem Hersteller: Das heisst, als Gegenleistung für den Kauf der Jets würde der Hersteller Lockheed Martin Investitionen in der Schweiz tätigen oder Aufträge hierhin vergeben. Laut Pfister ist das ebenfalls eine Option – was Lockheed Martin dazu sagt, ist noch unklar. Bereits im ursprünglichen Vertrag waren solche Offset-Geschäfte jedoch vorgesehen, im Umfang von etwa 2,9 Milliarden Franken.

  • Eine Zusatzfinanzierung über einen parlamentarischen Kredit: Das Parlament müsste dem Zustimmen.

  • Eine weitere Volksabstimmung: Diese Variante sieht Pfister nicht vor (ich kann mir vorstellen, weshalb).

«Ich gehe nicht davon aus, dass wir eine neue Volksabstimmung brauchen, denn das würde Jahre brauchen», sagt er. Dies, obwohl mit der Volksabstimmung 2020 ein klares Maximum von höchstens 6 Milliarden Franken definiert wurde.

Laut Watson könnte es der Bundesrat so einrichten, dass die Schweizer Bevölkerung kein Referendum gegen die Mehrkosten ergreifen könnte. Pfister sagte jedoch auch: «Aber natürlich muss der Bundesrat schauen, wie er mit diesen demokratischen und demokratiepolitischen Fragen umgeht.»

Der Bundesrat hält weiter an der Beschaffung der Jets fest, das macht Pfister sehr deutlich. Es soll nun eine neue Arbeitsgruppe gegründet werden, die die verschiedenen Optionen prüft. Der Bundesrat werde dann voraussichtlich Ende November entscheiden, heisst es.

Immer noch Medienkonferenz des Bundesrates

Post wird beim Einkaufsbummel eingeschränkt

Der gelbe Riese und was er künftig nicht mehr darf. (Foto: Unsplash)

Wie angekündigt ging es bei der Medienkonferenz des Bundes ausserdem auch um die Post. Seit 2003 ist die Briefmenge in der Schweiz rückläufig. Das ist sinnbildlich für die veränderten Anforderungen, die man im digitalen Zeitalter an die Post hat.

Eine Revision muss her, findet der Bundesrat. Im Grundsatz solle der Service Public, wie wir ihn heute haben, aufrechterhalten werden. Dies berichten die Tamedia-Zeitungen. Es bleibe bei Briefzustellungen an mindestens fünf Tagen pro Woche und A- und B-Post gehören weiterhin zum Angebot.

Neu könne die Post jedoch das Angebot rasch verringern, sollte sich die Anfrage ändern. Des weiteren soll es für die Post künftig schwieriger werden, andere Firmen zu übernehmen. Eine neue Behörde solle diese Geschäfte beaufsichtigen.

Das dürfte privatwirtschaftliche Firmen besonders freuen, die in der Vergangenheit darüber klagten, von der Post unterboten geworden zu sein.

Doch die Post wird auch eingeschränkt bei der Wahl, welche Firmen sie in Zukunft aufkauft. Die Geschäfte sollen gewinnbringend sein, sagt Bundesrat Albert Rösti.

Der Kauf von 2400 Hektar Wald im ostdeutschen Thüringen für 70 Millionen, den die Post zuletzt tätigte, um ihre Klimabilanz aufzubessern, solle nicht mehr vorkommen. «Wir erwarten nicht, dass die Post in Zukunft noch Wald kauft», sagt Rösti.

Atomkraftwerke · Medienkonferenz des Bundesrates zum Dritten

Bundesrat will Bau von Atomkraftwerken wieder zulassen

Seit 2017 werden in der Schweiz keine Atomkraftwerke mehr gebaut. (Foto: Unsplash)

Wir kommen zum dritten grossen Bundesratsthema: den Atomkraftwerken.

Kernkraftwerke sollen in der Schweiz wieder bewilligt werden können, dies will der Bundesrat. Er verabschiedete seinen Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative, wie SRF berichtet.

Die Initiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» will in der Verfassung festhalten, dass die Stromversorgung jederzeit sichergestellt sein muss, erklärt die NZZ. Damit wird indirekt auch gefordert, dass das Neubauverbot von Atomkraftwerken aufgehoben werden soll, das seit 2017 gilt.

Der Bundesrat stimmt der Initiative zwar nicht zu, gibt ihr aber in diesem zentralen Punkt recht. Es sei unbestritten, dass der Strombedarf in den kommenden Jahren weiter steigen werde. Damit solle eine Rückversicherung in der Stromversorgung geschaffen werden.

Während der Vorschlag von den bürgerlichen Parteien sowie Wirtschaftsverbänden unterstützt wird, kommt er auf der linken Seite nicht gut an. Die Grünen kündigten in einer Medienmitteilung an, sie seien bereit, das Referendum zu ergreifen.

Visualisierung

Neue Banknoten

Die Banknoten-Konzepte im Überblick. (Screenshot: SNB / Collage: von mir)

Wir bekommen neue Banknoten. Nun hat die Schweizerische Nationalbank zwölf Entwürfe präsentiert, über die die Schweizer Bevölkerung bis am 7. September abstimmen darf.

Parallel zur Abstimmung werde ein aus externen Fachpersonen zusammengesetzter Beirat die Vorschläge beurteilen, wie SRF berichtet.

Ich habe meinen Favoriten schon, jetzt nimmt mich deiner wunder! Wenn du sie im Detail studieren möchtest, hier klicken. (Dann aber nicht vergessen, deine Stimme im 6iBrief zu hinterlassen!)

Welche Banknotenserie gefällt dir am besten?

Weil ich nur 10 Auswahloptionen hatte, wurden die Konzepte E und L im Vorhinein von mir disqualifiziert. (Basierend auf subjektivem Empfinden.)

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Kurz-News

Cassis unterzeichnet Gaza-Appell · Über 20 Aussenminister(:innen?) haben sich in einer Erklärung an die Israelische Regierung gewendet. Der Hunger in Gaza müsse gestoppt werden, heisst es darin. Auch der Schweizerische Aussenminister Ignazio Cassis hat mitunterzeichnet, wie die NZZ schreibt. Es ist das zweite Mal innert weniger Wochen, dass Cassis einen solchen Appell mitunterzeichnet. Langsam müssen wir uns aber fragen, ob das reicht.

Blatten · Am Dienstagabend diskutierte die Gemeinde, wie es mit Blatten weitergehen solle. Dabei ging es um die zentrale Frage, wie das Dorf die Bevölkerung im Lötschental halten kann, berichtet SRF. Eine Idee sei es, Genossenschaftswohnungen zu bauen. «Wir lassen keine Variante aus, um die Katastrophe gut zu bewältigen», sagt der Gemeindepräsident.

International

Israel zerstört Saatgutbank · Im palästinensischen Westjordanland hat die Israelische Armee eine Saatgutbank zerstört, berichtet SRF. Die Soldaten hätten die Saatgut-Vermehrungsanlage, den Hauptkontrollraum, das Stromnetz und die Wasserleitungen niedergerissen. Den Bauern fehle nun lokales Saatgut. «Es ist schwierig zu verstehen, was in den Köpfen der Menschen vorgeht, die entscheiden, eine solche Ressource anzugreifen», sagt der britische Journalist Fred Pearce, der kürzlich über Saatgutbanken in Konflikten geschrieben hat. «Diese Samen sind nicht nur wertvoll für die Palästinenser, sondern potenziell auch für die Israelis, Syrer, Libanesen, Iraker und Jordanier – und für die ganze Welt.»

To-Do Liste

Sprachbewusstsein schärfen

Deutlich spannender als diese Lektüre. (Foto: wikimedia commons CC by 4.0)

Gestern habe ich den 6iBrief bei etwas unklarem Verstand geschrieben (ich musste ein Migräne-Medikament nehmen – die machen den Kopf ziemlich matschig).

Dementsprechend (und weil das Korrektorat in den Ferien war) sind im Newsletter ein paar Fehler vorgekommen. Nicht nur habe ich an einer Stelle statt Schaffhausen Solothurn geschrieben (autsch), sondern auch Bäur:innen statt Bäuer:innen, wie es richtig wäre.

Zu meiner Erleichterung ist aber einer der Fehler nicht nur auf mein Konto zurückzuführen, sondern auch auf das der NZZ.

Dieses Zitat von gestern: «Zwischen den beiden Exekutivpolitikern flogen die Funken, die schliesslich Fiorettis Stuhl in Brand setzten» ist nicht ganz richtig formuliert. Von einer Leserin wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass Fetzen zwar fliegen, Funken jedoch stäuben.

Wenn du an solch sprachlichen Feinheiten ebenso viel Freude hast wie ich, empfehle ich dir die Bücher von Bastian Sick. Du hast bestimmt schon von der Buchreihe «Der Dativ ist dem Genitiv sein Tod» gehört. Ich kenne jedoch nur wenige, die sie auch gelesen haben.

Und trust me, sie sind um einiges unterhaltsamer, als man bei Büchern über Zweifelsfälle der Grammatik, der Rechtschreibung und der Zeichensetzung denken könnte. Entstanden sind die Bücher durch die Zwiebelfisch-Kolumne. Einige der Beiträge kann man übrigens immer noch beim Spiegel nachlesen.

Ich werde mir bei meiner Rückkehr auch mal wieder eines davon zur Hand nehmen – es scheint nötig zu sein!

🎲 Rätsel zum Schluss

Errate im 6iBrief Rätsel das gesuchte Wort in höchstens sechs Versuchen. Jeden Tag gibts ein neues Wort zu erraten.

Das Wochenthema: Umwelt

So funktioniert es:

  • Du gibst ein Wort ein.

  • Grün: Buchstabe ist richtig und am richtigen Ort.

  • Orange: Buchstabe ist im Wort, aber an der falschen Stelle.

  • Grau: Buchstabe kommt im Wort nicht vor.

Viel Spass beim Knobeln!

Bis Baldrian

Sofie

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