Saliii {{vorname}}
Da bin ich wieder, (wenn auch nur kurz 😉)!

Im Sommer stimmten bürgerliche Parteien gegen ein Verbot von kommerziell gesammelten Unterschriften. Nun ist es ausgerechnet die Firma von SVP-Politiker:innen, die wieder mit gefälschten Unterschriften auffällt.

Ausserdem geht es um Schweizer Rüstungsgüter in Russland und Tierpelze an Menschen und den mutmasslich 25. Femizid in diesem Jahr.

Sammelplatz Schweiz GmbH · kommerzielles Unterschriftensammeln

«4 gültig 27 ungültig!» So steht es handschriftlich auf einem Dokument notiert, das den Tamedia-Zeitungen vorliegt.

Es geht um die Unterschriften, die für drei verschiedene Initiativen gesammelt wurden. Bei der Prüfung der Unterschriften hätten westschweizer Gemeinden festgestellt, dass auf zahlreichen Bögen 30, 40 oder 50 Prozent der Angaben nicht den gesetzlichen Anforderungen genügten.

Im letzten Jahr war publik geworden, dass tausende Unterschriften für eidgenössische Volksinitiativen gefälscht worden waren. Dies vor allem bei Initiativen, für die kommerzielle Anbieter Unterschriften gesammelt hatten. Danach wurde debattiert, ob man das kommerzielle Sammeln verbieten sollte. Im Sommer entschied sich die bürgerliche Mehrheit in der zuständigen Kommission gegen ein solches Verbot (ich berichtete).

Nun ist es wieder ein kommerzieller Anbieter, der im Mittelpunkt steht: die SVP-nahe Firma «Sammelplatz Schweiz GmbH». Zwar war diese nur für einen «eher kleinen Teil der Sammlung» zuständig, wie die Tamedia-Zeitungen schreiben, doch interessant ist es dennoch.

Denn als der Unterschriftenbetrug vergangenes Jahr publik wurde, hiess es von Sammelplatz noch, man habe mit den betroffenen Konkurrenzunternehmen «nichts zu tun». Inzwischen zeigt sich jedoch, dass die Firma zumindest bei den jüngsten Sammlungen teilweise auf Akteur:innen gesetzt hat, die bereits beim Auffliegen des Skandals negativ aufgefallen waren.

So habe etwa eine Person, die für Sammelplatz im Tessin Unterschriften sammelte, immer wieder ganze Teile von Unterschriftenbögen mit derselben Handschrift ausgefüllt. Dies, obwohl gemäss Gesetz Vor- und Nachnamen sowie die Unterschrift selbst durch die Stimmberechtigten eingetragen werden müssten.

Herbstsession · Tierquälerei

Wir wollen in der Schweiz keine «tierquälerisch erzeugten Pelzprodukte». Darüber ist sich auch das Parlament einig. Nur wie genau definiert man das?

Über die Parlamentsdebatte berichteten NZZ, SRF und die CH-Mediazeitungen. Ausschlaggeber für das Traktandum war die Initiative für ein Pelzverbot, die den Import von Pelzen aus dem Ausland grundsätzlich verbieten will. Diese lehnte der Nationalrat zwar ab, diskutierte dann jedoch über den indirekten Gegenvorschlag, vor allem um die Frage, nach welchem Zertifizierungsprogramm man sich beim Pelzimport orientieren solle.

Dabei stellte sich die Mehrheit der Parteien hinter den Bundesrat, der ein schweizeigenes Zertifizierungsprogramm vorgeschlagen hatte.

Dagegen hielt ein liberales Lager aus FDP und Teilen der SVP. Für dieses war der Vorschlag des Bundesrats zu bürokratisch. Stattdessen solle man sich nach einem international anerkannten Zertifizierungssystem richten. Zum Beispiel nach der führenden Zertifizierungsstelle «Furmark».

Das Problem dabei: «Furmark» wurde von der International Fur Federation gegründet, also dem Weltverband der Pelzindustrie. Quasi der Wolf im Schafspelz also, oder, wie es SVP-Politikerin Nina Fehr-Düsel ausdrückt: «Das ist, wie wenn der Fuchs den Hühnerstall überwacht.»

Furmark erachte es zum Beispiel nicht als tierquälerisch, Nerze, Füchse und Marderhunde in kleinsten Drahtgitterkäfigen zu halten, gab auch die Grüne-Politikerin Meret Schneider zu bedenken.

Dass das tierquälerisch sei, sah dann auch die grosse Mehrheit des Rates gleich. Mit 127 zu 59 Stimmen stimmte der Rat der Bundesrats-Variante zu. Die Vorlage muss jedoch noch in den Ständerat.

WOZ-Recherche · Lobbying

Die Schweizer Rüstungsindustrie stehe vor dem Untergang, warnt der Branchenverband Swissmem.

Das sei Unfug, sagt die WOZ und belegt das Argument gleich mit einer Recherche zu den Lockerungen anno 2016. Dabei zeigt sich: Schweizer Rüstungsgüter landeten vielleicht im russischen Kriegseinsatz und die FDP spielte dabei eine wichtige Rolle.

Ein Blick zurück: Als Russland 2014 die Krim annektierte, wandte die Schweiz zunächst restriktive Exportbestimmungen an. Heisst, sogenannte Dual-Use-Werkzeugmaschinen erhielten keine Exportbewilligung nach Russland mehr. Diese können sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden.

Dies war jedoch nur von kurzer Dauer. Ende 2015 beklagte der Branchenverband Swissmem die «Blockade» in Bezug auf Russland.

Kurz darauf reichte die damalige St. Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter eine Interpellation ein und forderte «angepasste Praxis-Richtlinien, um den Export von nachweislich zivil genutzten Dual-Use-Gütern nach Russland wieder zu erlauben». Mitunterzeichnet wurde die Interpellation von zehn FDP-Ratskolleg:innen.

Die Antwort kam schnell in Form einer Änderung: Der Bundesrat bewilligte entsprechende Gesuche fortan grundsätzlich. Auch hier hatte vor allem die FDP die Finger im Spiel, denn hauptverantwortlich war der damalige FDP-Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (der ausserdem von 1999 bis 2010 Swissmem-Präsident gewesen war).

Begründet wurde die Lockerung damit, dass es um rein zivile Verwendungen ging. So bewiesen werden kann das jedoch nicht. Dies bestätigt der russische Militärexperte Pavel Luzin. «Es war und ist unmöglich, zu überprüfen und zu gewährleisten, dass die Werkzeugmaschinen nur zivil zum Einsatz kommen», sagt er. Und: «Schweizer Hersteller lieferten von 2016 bis 2022 fortschrittliche Werkzeugmaschinen für die russische Waffenproduktion.»

Zitat des Tages

Bevor der Herbst kommt, widmen wir uns nochmals dem Sommerthema schlechthin: Den F-35-Kampfjets.

(Kontext für alle, die ihre Sommerferien hinter dem Mond verbracht haben: Die Schweiz stimmte 2020 dem Kauf von neuen Kampfjets zu, mit der Bedingung, dass diese maximal sechs Milliarden kosten. Weil die USA ein anderes Verständnis von Fixpreis haben als die Schweiz, werden die Kampfjets jetzt jedoch bis zu 1,3 Milliarden teurer. Dennoch will der Bundesrat keine erneute Abstimmung.)

Noch ist unklar, wie das Parlament in Sachen Kampfjets fortfährt, denn der Widerstand gegen den Kurs des Bundesrats ist breiter, als man meinen könnte, wie die NZZ berichtet.

Ein prominentes Beispiel ist der (noch) FDP-Präsident Thierry Burkart. Die Situation sei «wirklich sehr unbefriedigend», sagt dieser. «Ich stehe auch weiterhin zum F-35», aber demokratiepolitisch sehe es anders aus: «Wir dürfen nicht mitten im Spiel die Regeln ändern.»

Die direkte Demokratie müsse wichtiger sein als sicherheitspolitische Bedenken: «Wenn wir das so durchziehen, befürchte ich, dass wir nicht nur die Glaubwürdigkeit von Volksabstimmungen gefährden, sondern auch das Vertrauen in die schweizerische Sicherheitspolitik», sagt er.

25. Femizid · In Wettswil am Albis im Kanton Zürich kam es am Montag zum mutmasslich 25. Femizid in diesem Jahr. Der Mann dürfte zunächst seine Lebenspartnerin getötet und danach Suizid begangen haben, meldet 20 Minuten. Ni Una Menos!

St. Gallen schafft Frühfranzösisch ab · Der Entscheid des Zürcher Parlaments, den Französischunterricht in die Oberstufe zu verlegen, sorgte in der Romandie für viel Kritik. Dennoch zieht jetzt auch St. Gallen nach, wie SRF berichtet. Ein entsprechender Vorstoss habe im Kantonsparlament für breite Zustimmung gesorgt.

Eigenmietwert · Der Vorsprung des Ja-Lagers zur Eigenmietwert-Abstimmung schrumpft. Nur noch 54 Prozent sind für die Abschaffung, wie die Umfrage der Tamedia-Zeitungen zeigt. Im August waren es noch 65 Prozent.

Rassismus: Vorfälle nehmen zu, Gelder ab · 2024 wurden so viele Rassismus-Vorfälle registriert wie nie zuvor. Dennoch sollen die Bundesgelder der staatlichen «Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB)» 2025 auf unter 900'000 Franken schrumpfen, wie 20 Minuten berichtet. In einem Vorstoss fordert die Mitte-Ständerätin Marianne Binder-Keller, die Unterstützungsgelder künftig auf zwei Millionen Franken zu erhöhen. Das Thema wird heute im Ständerat behandelt.

Alexej Nawalny sei vergiftet worden · Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist nach Angaben seiner Witwe vergiftet worden. 2024 starb Nawalny in einem Gefängnis in Sibirien. In einem Youtube-Video sagt seine Witwe nun, dass Labors in zwei Ländern unabhängig voneinander zum Schluss gekommen seien, dass ihr Mann vergiftet wurde. Die Labors hätten Proben der sterblichen Überreste Nawalnys, die aus Russland geschmuggelt wurden, untersucht. Um welche Labore und welche Länder es sich dabei handle, gibt sie nicht preis. Dies berichtet unter anderem SRF.

🔧 Nützliches des Tages

Ich bin zurück in der Schweiz inklusive Jetlag. Daraus folgt, dass ich die vergangenen Nächte ziemlich wach herumgelegen und in den Tiefen des Internets eingetaucht bin. Viel Brauchbares habe ich da nicht gefunden, aber meine besten Finds möchte ich dir nicht vorenthalten.

Besonders Fan bin ich zum Beispiel von der Website Window-Swap. Damit kann man durch ein zufälliges Fenster irgendwo auf der Welt schauen. Gestern habe ich zum Beispiel einem Gewitter in Kasachstan zugeschaut und bin in Indien mit dem Zug gefahren.

Du kannst übrigens auch eine eigene Aufnahme aus deinem Fenster beisteuern – ein Schweizer Fenster habe ich bislang noch nicht entdeckt. :)

Frohes meditatives Bildschirm-Starren!

🎲 Rätsel zum Schluss

Errate im 6iBrief Rätsel das gesuchte Wort in höchstens sechs Versuchen. Jeden Tag gibts ein neues Wort zu erraten.

Das Wochenthema: Malerei

So funktioniert es:

Viel Spass beim Knobeln!

Tschüssi!

Sofie