🗞️ US-Midterms: Schweizer Wirtschaft erwartet kein Ende der Strafzölle

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Mein Instagram-Feed war heute blau. Ich sah blau in (sehr lustigen) Memes, in News-Snippets, in Selfies. Der Grund: Die demokratische «blaue Welle», die mit den Midterms über die USA rollte und bei vielen eine fast nostalgische Hoffnung auf politische Veränderung auslöste, wie sie zuletzt 2008 bei Barack Obamas Wahl zum US-Präsidenten spürbar war. (Das Internet hat in diesem Zuge in den vergangenen Stunden «Millennial Optimism» wieder salonfähig gemacht.)

Welche Auswirkungen der Sieg der Demokraten auf die Schweiz haben könnte, erfährst du weiter unten. Ich erzähle dir heute ausserdem Neues zur IV-Reform und zum politischen Nachspiel der Ausschreitungen in Zürich.

International | Midterms

Die blaue Welle zeichnete sich ab: Nachdem in den USA alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses und 35 Senatsmitglieder neu gewählt wurden, holten die Demokraten sich nicht nur die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurück, sondern auch im Senat.

Und es gab laut SRF gleich mehrere historische Ergebnisse: Der Demokrat Abdul El-Sayed gewann die Senatswahl in Michigan und wird damit der erste Muslim im US‑Senat. In Texas ist James Talarico im Senat der erste demokratische Sieger seit fast 40 Jahren. Demokratin Keisha Lance Bottoms ist in Georgia die erste Schwarze Gouverneurin in der Geschichte der USA, Gouverneurin Gina Hinojosa ist die erste Latina an der Spitze von Texas. Die Demokratin Deb Haaland wird in New Mexico als erste indigene Frau Gouverneurin eines US‑Bundesstaats. (Alle Ergebnisse im Überblick findest du etwa bei BBC, ZDFheute oder 20 Minuten.)

«Es ist eine Abrechnung mit Donald Trump, mit seiner Politik, mit seinem Machtanspruch, mit allem, was Trump ausmacht», sagt SRF-USA-Korrespondent Pascal Weber zum Grund für die blaue Welle. «Was die Demokraten zurück in den Kongress spült, ist eine allgemeine Wut über das Establishment.» Wie die NZZ schreibt, ist der Iran-Krieg der Hauptgrund für die steigenden Lebenshaltungskosten in den USA, für Trumps Unpopularität und die Niederlage der Republikaner.

Aber was bedeuten die Ergebnisse für die Schweiz? Ab Januar werden die Demokraten in beiden Parlamentskammern die Mehrheit haben – und trotz der Niederlage für US-Präsident Donald Trump glaubt die Schweizer Wirtschaft, dass auch die Demokraten wohl zunächst an den Zöllen festhalten würden, schreibt Nau.

«Ich glaube nicht, dass die USA bei den Strafzöllen Zugeständnisse machen werden. Die Demokraten werden auch nicht so schnell auf die bereits beschlossenen Einnahmen verzichten wollen», sagt Rahul Sahgal, Direktor der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer. Das Anliegen demokratischer Senatsmitglieder sei vor allem, «dass die Prozesse transparent gestaltet werden».

Auch Rudolf Minsch, Chefökonom von Economiesuisse, geht nicht davon aus, dass die Midterms substanzielle Veränderungen bringen werden: Die Zölle würden wohl bleiben, sagt Minsch, denn «solche entwickeln im Laufe der Zeit eine Art Eigenleben».

Schweiz | IV-Reform

Der Bundesrat will die Invalidenversicherung sanieren – unter anderem mit höheren Beiträgen für Arbeitnehmer:innen, wie das Echo der Zeit und Blick berichten. Die Sozialabgaben auf den Löhnen sollen um 0,2 Prozentpunkte erhöht werden: Im Jahr 2030 beispielsweise würde das fast eine Milliarde Franken ausmachen. Allein über Ausgabenkürzungen könnte die IV nicht saniert werden, es brauche Zusatzeinnahmen, sagt Doris Bianchi, Direktorin des Bundesamts für Sozialversicherungen.

Neben höheren Beiträgen für Arbeitnehmer:innen soll künftig ein Teil der Spielbankenabgabe der IV zukommen. Der Bundesrat schlägt weiter befristete Einnahmen vor: Auf hohen Löhnen ab rund 180’000 Franken soll etwa ein Solidaritätsbeitrag in der Höhe von 0,6 Prozentpunkten erhoben werden. Das bringt rund eine halbe Milliarde pro Jahr ein.

Zentrale Massnahme der Reform ist die Einführung einer sogenannten Integrationsleistung. Diese richtet sich laut Watson vor allem an junge Menschen unter 25 Jahren mit schweren psychischen Krankheiten. Und sie soll dabei unterstützen, den Weg in die Eingliederung zu schaffen.

Die Reform, um die finanzielle Situation der IV zu stabilisieren, setzt neben den Einnahmen auch bei den Ausgaben an: Gewisse Taggelder werden etwa gekürzt und die Schwelle für eine volle IV-Rente wird angehoben.

Barbara Zimmermann-Gerster, Mitglied der Geschäftsleitung beim Arbeitgeberverband, begrüsst die vorgeschlagene Integrationsleistung. Es brauche aber zwingend strukturelle Massnahmen: «Denn eine Finanzierung über Lohnprozente ist das Schädlichste, das es gibt. Es belastet den Arbeitsmarkt, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Arbeitsanreize und den Standort Schweiz.»

Schweiz | Ausschreitungen

Nach der Kritik an Zürichs Polizeistrategie während der Krawalle rund um die Langstrasse an Halloween wehrt sich nun Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (Grüne). Gemäss Tages-Anzeiger hatten die Ausschreitungen, nach denen es zwei Festnahmen durch die Kantonspolizei gab, im Stadtparlament gestern ein politisches Nachspiel: So warf SVP-Fraktionschef Stephan Iten der rot-grünen Stadtregierung in einer Fraktionserklärung «politisches Versagen» vor.

Er kritisierte, dass Zürich zum «rechtsfreien Raum» zu verkommen drohe. Die Stadt wäre in der Pflicht gewesen, sich am Samstag besser zu wappnen. Du erinnerst dich: Linksextreme Gruppen hatten die unbewilligten Proteste angekündigt. Laut Iten habe Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart an ihrer «untauglichen Strategie der Verhältnismässigkeit» festgehalten, statt alles zu unternehmen, um die Proteste im Keim zu ersticken. SVP-Gemeinderat Samuel Balsiger forderte Rykart «wegen des Scheiterns des Stadtrats in der Sicherheitspolitik» gar zu einem Departementswechsel auf.

Karin Rykart sagte, dass der Stadtrat die Ausschreitungen und die Gewaltbereitschaft der Demonstrierenden «aufs Schärfste» verurteile. Im Nachgang hätten alle eine Meinung und seien Expert:innen in Sachen Polizeieinsätze. Das Vorgehen der Stadtpolizei verteidigte sie erneut als verhältnismässig.

Sie erklärte laut NZZ, warum die Stadtpolizei niemanden verhaftet hatte. Die Gruppen seien extrem gewaltbereit gewesen und hätten sich unter das Partyvolk gemischt. Die Einsatzleitung sei am Samstag zu dem Schluss gekommen, dass bei Verhaftungen unbeteiligte Dritte verletzt werden könnten oder die Situation noch mehr ausarte. «Das Risiko einer Eskalation war zu gross», so Rykart. Die Stadtpolizei werde auch beim nächsten Grosseinsatz «umsichtig und verhältnismässig» vorgehen.

Meinung der Community

Gestern wollte ich von dir wissen, ob du ChatGPT oder andere Chatbots zur Selbstdiagnose nutzt. Und ihr habt wieder einmal geliefert 💅: 882 Personen haben abgestimmt. Die meisten von euch (377 Personen oder 42,74 Prozent) wenden sich mit solchen Fragen «ab und zu» an KI. 274 von euch machen das «grundsätzlich nie», während 224 Leser:innen regelmässig KI konsultieren und damit «gute Erfahrungen» machen.

Hier einige der vielen spannenden Rückmeldungen aus der Leser:innenschaft:

Zitat des Tages

«Oh wie schön ist Panama»: Klein und Gross lieben die Figuren von Janosch. Am Dienstag ist der Schriftsteller und Künstler im Alter von 95 Jahren auf seiner Lieblingsinsel Teneriffa gestorben. Dies teilte laut Persoenlich sein Verleger Bernhard Feil im Auftrag der Frau des Künstlers der Deutschen Presse-Agentur mit.

Die liebevoll illustrierten Werke des deutschen Künstlers, die seit den 1970ern vor allem Kinder begeisterten, und seine Geschichten rund um die Figuren Tiger, Bär, Günter Kastenfrosch und Tigerente wurden in rund 40 Sprachen übersetzt. In seinen Werken für Erwachsene, zum Beispiel im Roman «Cholonek oder der liebe Gott aus Lehm», erzählte Janosch unter anderem von seiner schwierigen Kindheit mit einem alkoholkranken Vater. «Die ersten Jahre meines Lebens waren die totale Zerstörung meiner Person», sagte Janosch mal der Süddeutschen Zeitung, schreibt ZDFheute.

Die NZZ schreibt, dass Janosch wusste, «wie grausam die Welt sein kann. Also erfand er eine schönere». Die Zeitung widmet ihm einen Nachruf in Bildern.

2010 gab Janosch, der bürgerlich Horst Eckert hiess, laut SWR3 bekannt, keine Bücher mehr schreiben zu wollen. Fans lasen danach in einer Kolumne im ZEIT-Magazin von ihm. Dort schrieb er auch einst folgende Worte auf eine Frage, die ihm gestellt wurde: «Herr Janosch, wie sagt man Tschüss?» «Man dreht sich um mit einer Träne im Auge und sagt: ‹Ich geh’ dann mal›.» 🤍

Kurz-News

Erste Fälle des Chikungunya-Virus im Tessin
Das Chikungunya-Virus ist im Tessin nahe Bellinzona erstmals lokal in der Schweiz übertragen worden, schreibt SRF. Die vier Betroffenen hatten in letzter Zeit keine Reisen in ausländische Gebiete unternommen, in denen das Virus zirkuliert. Den infizierten Personen gehe es abgesehen von anhaltenden Gelenkbeschwerden gut, sie hätten einen «günstigen klinischen Verlauf». Chikungunya wird von Mücken der Gattung Aedes übertragen, zu der auch die Asiatische Tigermücke gehört. Trotz der lokal festgestellten Übertragungen stufen die Tessiner Behörden die Situation als risikoarm ein.

Crans-Montana: Schweiz übernimmt Spitalkosten italienischer Opfer

Der Bund zahlt 1,5 Millionen Franken für die Behandlung in der Schweiz von zwölf italienischen Opfern der Brandkatastrophe in Crans-Montana. Dies teilte der Bundesrat gestern mit, wie die NZZ berichtet. In der Mitteilung sei von «mehreren Diskussionen zwischen Italien und der Schweiz» die Rede. Der Bundesrat verzichte «ausnahmsweise» auf die Rückerstattung der Behandlungskosten der Betroffenen. Für den Bundesrat setze der Entscheid «ein Zeichen der Anerkennung der Schweiz für die ihr entgegengebrachte Solidarität», heisst es laut 20 Minuten in der Mitteilung.

Sparmassnahmen: Zwei Sprachen im SRG-Auslandsangebot gestrichen

Wie Nau berichtet, hat der Bundesrat die Leistungsvereinbarung mit der SRG für das Auslandsangebot der Jahre 2027 bis 2030 genehmigt. Das Budget für Swissinfo soll von bisher 18,8 auf neu 10,5 Millionen Franken pro Jahr reduziert werden, berichten Swissinfo und Persoenlich. Künftig soll Swissinfo sich auf acht Sprachen fokussieren. Die Angebote auf Japanisch und Portugiesisch sowie «tvsvizzera.it» werden eingestellt. Personelle Massnahmen seien für die Umsetzung der Leistungsanpassungen nicht zu vermeiden, schrieb die SRG. Die neue Vereinbarung gilt ab 1. Januar 2027.

Bayerischer Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger tot aufgefunden
Bayerns Wirtschaftsminister und Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, ist gestorben. Wie der Spiegel und ZDFheute berichten, wurde er mit 55 Jahren tot in einem Berliner Hotel aufgefunden. Die Polizei Berlin teilte mit, dass ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet wurde, um die konkrete Todesursache herauszufinden. Aiwanger sollte gestern Nachmittag eine Rede halten, liess sich aber aus gesundheitlichen Gründen entschuldigen. Später sei er leblos in seinem Zimmer entdeckt worden.

Cyberangriff auf Blutbanken in Frankreich
Nach den jüngsten Cyberangriffen auf Kühlanlagen und Tiefkühlgeräte von Supermärkten in ganz Europa gab es nun erneut Attacken – allerdings im Gesundheitssektor: Wie The Guardian berichtet, teilte der französische Blutspendedienst mit, dass Hacker in die Steuerungssysteme eingedrungen sind und die Temperaturen in drei Kühlhäusern, in denen lebenswichtige Blutprodukte gelagert werden, erhöht haben. Die Alarmsysteme hätten es ermöglicht, einzugreifen, bevor die Produkte beeinträchtigt wurden. So wurden durch den Angriff weder Proben noch Plasma-Spenden beschädigt, schreibt 20 Minuten. Wer hinter dem Hack steckt, ist unklar.

Das Nützliche zum Schluss

Der Gestaltungsraum eines handelsüblichen Lebens ist ganz schön gross, würde ich sagen. Und die Möglichkeiten endlos. Soll ich Teilzeit arbeiten? Kinder kriegen? Heiraten oder die Scheidung einreichen? Eine höhere Ausbildung machen? Eine Freundin schickte mir neulich die coole Webseite Cash or Crash, das Tool zur smarten Lebensplanung. Die Seite zeigt dir die finanziellen Auswirkungen deiner Entscheidungen.

Du kannst zum Beispiel mit einem Klick ausrechnen, wie viel dich Teilzeitarbeit langfristig kostet. Oder welche Auswirkungen eine höhere Ausbildung auf das Erwerbseinkommen bis zur Rente hat.

Rechne durch, wer in deiner Partner:innenschaft welche finanziellen Folgen einer ungleichen Rollenteilung trägt. Oder schau dir die Konsequenzen einer Heirat auf die Steuern und auf deine eigene Altersrente an. Viel Spass beim Ausprobieren!

🎲 Rätsel zum Schluss

Errate im 6iBrief Rätsel das gesuchte Wort in höchstens sechs Versuchen. Jeden Tag gibts ein neues Wort zu erraten.

So funktioniert es:

Du gibst ein Wort ein.

Grün: Buchstabe ist richtig und am richtigen Ort.
Gelb: Buchstabe ist im Wort, aber an der falschen Stelle.

Grau: Buchstabe kommt im Wort nicht vor.

Viel Spass beim Knobeln!