🗞️ Was die Politik zu den Ausschreitungen in Zürich sagt

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Bilder vom Wochenende zeigen brennende Müllcontainer, einen Tesla in Flammen und Chaos: Am Wochenende kam es in Zürich zu heftigen Ausschreitungen. Sowohl für Links als auch für Rechts ist diese Gewalt ein No-Go – was die Parteien genau dazu sagen, liest du weiter unten.

Wir starten die Woche ausserdem mit viel Lärm um eine Absage von SP-Nationalrätin Anna Rosenwasser und Missständen beim Rüstungskonzern Ruag.

Schweiz | Krawalle

Du hast es sicher mitgekriegt: In Zürich kam es am Wochenende rund um die Langstrasse zu Ausschreitungen. Demonstrierende errichteten laut Tages-Anzeiger brennende Barrikaden aus Abfallcontainern. Die Polizei reagierte mit Reizgas, Gummischrot und Wasserwerfern. An der Zwinglistrasse wurde ein Tesla angezündet.

Laut 20 Minuten wurden in der Einsatzzentrale der Kantonspolizei Zürich um 22 Uhr gegen 80 Polizeieinsätze in verschiedenen Bezirken gleichzeitig koordiniert. Im Kanton Zürich rückten die Einsatzkräfte wegen Halloween zu über 130 Vorfällen aus, schreibt SRF. Zwei junge Männer wurden laut Watson verhaftet, ausserdem sprach die Kapo 18 Wegweisungen aus. Bereits vergangene Woche riefen linksextreme Gruppen zu unbewilligten Protesten im Kreis 4 auf.

Die Zürcher Politik reagiert nun auf die Ausschreitungen: Die SP Stadt Zürich teilte gestern mit, dass sie «Krawalle, die Sachbeschädigung und die Gewalt aufs Schärfste» verurteile. Die «gewaltverherrlichenden Aufrufe im Vorfeld» seien bereits «sehr problematisch» gewesen. «Das Vorgehen der Krawallanten ist schlicht inakzeptabel, wir haben keinen Platz dafür in Zürich», teilte die Partei mit.

Die Jungfreisinnigen Stadt Zürich verurteilten die Krawalle als «zutiefst undemokratisch» und forderten die Bestrafung von Beteiligten «mit der ganzen Härte des Gesetzes». Auch die FDP verurteilt «die linksextremen Krawalle, die Sachbeschädigungen und die Angriffe auf die Polizei»: In Zürich gehe es anders als in Frankreich um kriminelle Selbstinszenierung. Die SVP Kanton Zürich forderte, die Teilnehmenden der «linksextremen Ausschreitungen» sollten bestraft werden. Und: Der Stadtrat müsse begründen, warum die Proteste trotz Warnzeichen nicht unterbunden worden seien.

Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (Grüne) verteidigt das Vorgehen der Stadtpolizei. Der Stadtrat verurteile die massiven Ausschreitungen und die «enorme Gewaltbereitschaft» – eine unbewilligte Kundgebung im Voraus zu unterbinden, sei aber schlicht nicht möglich.

Schweiz | TV-Auftritt

Man kann ehrlicherweise darüber streiten, ob das jetzt wirklich relevante News sind – aber der abgesagte TV-Auftritt von Anna Rosenwasser sorgt derzeit für Schlagzeilen, deshalb schauen wir uns das genauer an. Von vorne: Die SP-Nationalrätin habe kurzfristig ihren Besuch in Stefan Büssers Comedy-Show «Late Night Switzerland» abgesagt, berichtet etwa Watson. Rosenwasser hätte eigentlich gestern Abend bei «Late Night Switzerland» zu Gast sein sollen, so schreibt SonntagsBlick.

Sie hatte Stefan Büsser die Zusage bei einer zufälligen Begegnung in der Wandelhalle des Bundeshauses gegeben. Obwohl sie ihr Verhältnis zu seiner Arbeit als «ambivalent» beschreibt, habe sie zugestimmt, um ihre «Inhalte einem breiteren Publikum zugänglich zu machen».

Für eine Absage habe sich Rosenwasser dann entschieden, weil ihr Umfeld sie auf eines von Büssers alten Interviews hingewiesen habe: Konkret geht es um Büssers Podcast-Gespräch mit Luke Mockridge aus dem Jahr 2023. Es handelte sich um das erste Interview des deutschen Komikers, nachdem ihm eine Ex-Partnerin sexuelle Nötigung vorgeworfen hatte. Das Verfahren wurde eingestellt.

«Ich bin und bleibe fassungslos, dass Stefan Büsser sich bewusst dafür entschieden hat, Mockridge eine riesige Bühne zu geben», so Rosenwasser. Mit ihrem Auftritt in der Comedy-Show wolle sie seine Arbeit nicht legitimieren. Statt Anna Rosenwasser war gestern die SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel in Büssers Sendung zu Gast.

Rosenwasser äusserte sich bei Instagram zur aktuellen Berichterstattung und sagt, sie habe ihre Zusage bereits Mitte August in einer «freundlichen E-Mail» zurückgezogen. Die Politikerin fügt hinzu: «Für mich steht die Frage: Würde man bei einem Mann genauso ausführlich berichten, wenn er lange Zeit im Voraus seine Zusage für eine TV-Show zurücknimmt? Ich denke nicht.»

Schweiz | Missstände

Wie eine unabhängige Untersuchung zeigt und der Tages-Anzeiger berichtet, sind die Missstände beim Rüstungskonzern des Bundes schwerwiegender als bislang bekannt. Bei der Ruag habe sich gemäss Untersuchungsbericht, der einen tiefen zweistelligen Millionenbetrag gekostet hat, in den vergangenen 25 Jahren eine toxische «Business First»-Kultur entwickelt.

In dieser seien Gesetze und interne Richtlinien «mutwillig ausgehebelt» worden. Die Ruag hat nun eine Zivilklage über rund 51 Millionen Euro Schadenersatz gegen zehn Personen eingereicht. Zudem erstattete sie Strafanzeigen gegen mehrere Beteiligte wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Urkundenfälschung und Geheimnisverrats. Brisant: In den vergangenen drei Jahren hat die Anwaltskanzlei Niederer Kraft Frey über sechs Millionen Dokumente ausgewertet.

Die Liste der Missstände ist lang: Unter anderem wurden 17 Leopard-2-Geschützrohre an eine Partnerfirma in Deutschland verschenkt. Deshalb besteht laut SRF der Verdacht, dass zulassungspflichtige Leopard-2-Bauteile von nicht zugelassenen Herstellern produziert wurden. Ausserdem wurden vertrauliche Baupläne abgezweigt: Konstruktionszeichnungen aus dem «technischen Datenpaket» des Panzers Leopard 2 wurden an private Mailadressen und externe Firmen in Deutschland versandt.

Nebst den straf- und zivilrechtlichen Verfahren hat die Ruag ein «umfassendes Massnahmenpaket» beschlossen: Der Konzern hat etwa eine Reorganisation durchgeführt und die Exportkontrolle angepasst.

Die Verfehlungen seien «schwerwiegend», urteilte Bundesrat Martin Pfister. Sie würden dem Vertrauen der Öffentlichkeit in die Ruag schaden. Eine vom Verteidigungsdepartement eingesetzte Arbeitsgruppe soll nun prüfen, ob die von der Ruag eingeleiteten Massnahmen ausreichend sind.

Zitat des Tages

«Ich bin eine Löwin», sagt Béatrice Keul. Und viel Kraft und Mut braucht sie für ihr Vorhaben: Das Schweizer Ex-Model will US-Präsident Donald Trump wegen Vergewaltigung vor Gericht bringen, wie sie dem SonntagsBlick erzählt.

Ich habe dir vergangene Woche von Béatrice Keul berichtet: Die schweren Vorwürfe gegen Trump, die die Schweizerin erhebt, sorgten kurz vor den Kongresswahlen in den USA international für Schlagzeilen. In einem neuen Untersuchungsbericht, der am Montag vom demokratischen Abgeordneten Jamie Raskin veröffentlicht wurde, schilderte Keul erstmals, dass Trump sie 1993 als 24-Jährige im Plaza-Hotel in New York «brutal» vergewaltigt hatte. Keul, Vize-Miss-Schweiz des Jahres 1992, reiste damals nach New York, wo sie am «Donald J. Trump American Dream Pageant» teilnahm.

Keul musste das Geschehene jahrelang verschweigen, wie sie im Interview erzählt. Zu gross sei das Tabu gewesen, über sexualisierte Gewalt zu sprechen. «Ich konnte mich nicht einmal meiner Familie anvertrauen», sagt Keul. «Ich war dazu verdammt, im Stillen zu leiden.» Nun wolle sie Gerechtigkeit und sei bereit, sich dafür durch alle Instanzen zu kämpfen.

«Ich will, dass sich Trump vor Gericht verantworten muss», sagt die Schweizerin. Mit anderen Frauen, die Trump sexualisierte Belästigung vorwerfen, ist Keul gut vernetzt. Sie hat ausserdem US-Anwälte engagiert, die ihr dabei helfen sollen, Trump in New York vor Gericht zu bringen. Die Vergewaltigung ist allerdings verjährt – doch Keul hofft nun auf ein Spezialgesetz nach dem Vorbild des sogenannten Adult Survivors Act, mit dem Opfer sexualisierten Missbrauchs bei verjährten Taten zivilrechtlich klagen konnten.

Brauchst du Unterstützung? Bei der Opferhilfe findest du Support.

Kurz-News

Hohe Kerosinkosten: Swiss muss Ticketpreise erhöhen
Die Swiss muss aufgrund der gestiegenen Treibstoffpreise ihre Ticketpreise erhöhen, wie CEO Jens Fehlinger der SonntagsZeitung sagt. In welchem Ausmass ist nicht bekannt. Die jüngst enorm gestiegenen Ölpreise würden die Airline «hart» treffen. «Denn Kerosin ist unser grösster Kostenposten», so Fehlinger. Passagiere müssen bei der Swiss nicht nur mit teureren Billetts rechnen, im Extremfall können Flüge gar ausfallen. Die Absicherung des Treibstoffpreises sinkt laut 20 Minuten von 80 Prozent bis Ende des Jahres auf 50 Prozent zu Beginn des nächsten Jahres.

Bundesrichter-Affäre: Bundesgericht reicht Strafanzeige ein
Das Bundesgericht hat am Freitag wegen der mutmasslichen Verletzung des Amtsgeheimnisses Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht, wie Watson berichtet. Der Fall steht im Zusammenhang mit der Liebesaffäre von Bundesrichterin Beatrice van de Graaf und Bundesrichter Yves Donzallaz: Auslöser der Anzeige ist die Weitergabe vertraulicher Informationen zu einem laufenden Verfahren an einen Journalisten von Tamedia. Das Zürcher Handelsgericht hatte Tamedia am Freitag bereits die Publikation bestimmter interner Informationen verboten, wie das Bundesgericht mitteilte.

Stromausfall in Brugg AG
In Brugg AG war es zappenduster: Der Kanton Aargau hat am Sonntagabend laut Nau vor einem Stromausfall in Brugg gewarnt, der von vier bis sechs Stunden andauern könnte. Der Kanton teilte auf der Warn-App Alertswiss mit, dass der Strom im betroffenen Gebiet ausgefallen sei. Der Ausfall konnte allerdings laut SWI swissinfo.ch um 21.30 Uhr behoben werden: Die Ursache war laut IBB Energie AG eine Hochspannungsstörung.

Ausschreitungen und Gewalt in Deutschland und Frankreich
In Deutschland haben sich laut SRF am Samstag mehrere Zehntausend junge Menschen den bundesweiten Jugendprotesten angeschlossen, um gegen steigende Lebenshaltungskosten und für soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren. Zu friedlichen Demos in mehr als 30 deutschen Städten rief laut Watson die Initiative «Gen Z regelt» auf. Nach zunächst ruhigen Demonstrationszügen schlug die Stimmung in Gewalt um. Bei den Krawallen in Frankfurt am Main wurden mehr als 100 Polizeikräfte verletzt, einer davon schwer. 54 Personen wurden festgenommen, 87 Strafanzeigen wurden gestellt. In Frankreich wurden laut NZZ in der Halloween-Nacht 779 Menschen festgenommen. 116 Sicherheitskräfte wurden bei Ausschreitungen verletzt, ausserdem seien 515 Brände bekämpft und 36 Geschäfte beschädigt worden.

Neun Tote bei Flugzeugabsturz in Florida
Beim Absturz eines Privatflugzeugs sind gestern in einem Wohnquartier im US-Bundesstaat Florida laut der BBC alle neun Insassen gestorben. Das Flugzeug war in Austin, Texas, gestartet und befand sich auf dem Weg zu den Bahamas. Der Absturz ereignete sich am Mittag in der Nähe des Quartiers Cresthaven, etwa 14 Kilometer von Mar-a-Lago entfernt, dem Ferienresort von US-Präsident Donald Trump. Auf News-Plattformen verbreitet sich die Aufnahme des Absturzes, die laut Tagi von einer Auto-Dashcam aufgezeichnet wurde.

Das Nützliche zum Schluss

Erst vor Kurzem hast du hier über die Entlassungen bei Tamedia und den Protest gegen die Massnahmen gelesen: 34 Vollzeitstellen wurden gestrichen, Hunderte Personen demonstrierten vor dem Hauptsitz in Zürich gegen den Abbau. Bei SRF fallen 40 Stellen weg.

Seit Jahren verschlimmert sich die Situation für Medienschaffende – dabei ist Journalismus für Demokratie unerlässlich. Darum heute als Empfehlung ein Datum, das du dir jetzt schon in der Agenda vormerken kannst: Am Samstag, 21. November, um 15 Uhr findet eine bewilligte Kundgebung auf dem Bundesplatz in Bern statt, um ein Zeichen zu setzen.

Organisiert wird die Kundgebung von Medienschaffenden der ganzen Schweiz sowie den drei Gewerkschaften und Berufsverbänden der Medienbranche, Impressum, Syndicom und SSM. «Unsere Kundgebung soll ein Weckruf sein», sagt Pascal Scheiber, Reporter beim Blick und Vorstandsmitglied des Zürcher Pressevereins, zum Branchenportal Persoenlich. SRF-Redaktorin und Vorstandsmitglied beim Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM) Lea Schüpbach sieht die Qualität des Journalismus in Gefahr: «Wenn sich nicht bald etwas ändert, blutet der Schweizer Journalismus aus», so Schüpbach.

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🎲 Rätsel zum Schluss

Errate im 6iBrief Rätsel das gesuchte Wort in höchstens sechs Versuchen. Jeden Tag gibts ein neues Wort zu erraten.

So funktioniert es:

Du gibst ein Wort ein.

Grün: Buchstabe ist richtig und am richtigen Ort.
Gelb: Buchstabe ist im Wort, aber an der falschen Stelle.

Grau: Buchstabe kommt im Wort nicht vor.

Viel Spass beim Knobeln!