Guten Morgen {{vorname}}
Es geht heute eigentlich nur um National- und Ständerat. Sie haben über PFAS, Post, Palästina und Privatradios diskutiert. (Dass das alles mit P beginnt, ist tatsächlich Zufall.)

UKW · Radio

Vor zehn Jahren hiess es, dass die Radioverbreitung UKW, die auf analoger Technologie beruht, bald schon ein Auslaufmodell sei. Man einigte sich darauf, UKW per 2024 abzuschalten und durch DAB+ zu ersetzen.

Doch es kam anders. Noch heute hören viele Menschen über UKW-Radio, so beruhen zum Beispiel viele Autoradios noch auf der Technologie. Als die SRG ihre UKW-Sender im Januar 2025 abschaltete, sanken die Hörer:innenzahlen massiv.

Ein Schicksal, das den privaten Radios Angst macht. Denn per 2027 plant der Bund, die Radioverbreitung UKW ganz abzuschalten. Dagegen protestieren sie.

Allen voran Roger Schawinski. Der mittlerweile 80-Jährige gehört zu den Schweizer Radio-Urgesteinen. Einst gründete er Radio 1 und Radio 24.

Da der Nationalrat am Dienstag über die UKW-Abschaltung debattierte, machte sich Schawinski auf den Weg nach Bundesbern, um die Räte von seinem Standpunkt zu überzeugen. Begleitet wurde er von den Tamedia-Zeitungen.

Und siehe da, der Ausflug lohnte sich. Mit 124 zu 62 Stimmen stimmte der Rat dafür, die UKW-Frequenzen nicht wie geplant per Ende 2026 abzustellen. Das ist jedoch erst ein vorläufiger Sieg für Schawinski, noch muss der Ständerat dem ganzen ebenfalls zustimmen.

Trotz Sinneswandel einiger Bürgerlicher

Die Schweiz wird Palästina vorerst nicht als unabhängigen Staat anerkennen. Die entsprechende Forderung einer Standesinitiative des Kantons Genf hat der Ständerat gestern mit 27 zu 17 Stimmen abgelehnt.

Dies sei zwar zu erwarten gewesen, doch ein Sinneswandel lasse sich dennoch feststellen, schreiben die CH-Media-Zeitungen. Denn sechs bürgerliche Politiker:innen sprachen sich zusammen mit der linken Ratshälfte für eine Anerkennung aus.

Darunter vier Mitte-Politiker:innen, eine FDP-Ständerätin sowie ein Vertreter der SVP-Fraktion. Bei einer ähnlichen Abstimmung vor einem Jahr waren die linken Parteien noch alleine.

Ihre Meinung geändert hat unter anderem die Mitte-Politikerin Isabelle Chassot. Als Grund nennt sie die «katastrophale» Situation in Gaza, die Ausrufung der Hungersnot durch die UNO Ende August sowie das «Annexionsprojekt» der israelischen Regierung. Die Anerkennung Palästinas sei die einzige Möglichkeit, der Strategie Israels entgegenzuwirken.

Trotz dieses Sinneswandels meint der Bundesrat sowie eine Mehrheit des Ständerats weiterhin, dass eine Anerkennung erst am Ende eines Friedensprozesses erfolgen solle.

«Kleine Reform» · Briefe und Pakete

Der Bundesrat will das Grundangebot der Post schrittweise reduzieren. Im Frühling schlug der Bundesrat, allen voran Albert Rösti, vor, man solle im Rahmen der Sparmassnahmen die Zustellung in abgelegene Häuser sein lassen. Stattdessen sollten die Bewohner:innen ihre Post im nächsten Dorf abholen. Ausserdem sollen mehr Verspätungen zugelassen werden.

Mit der sogenannten «kleinen Postreform» wollte der Bundesrat 45 Millionen einsparen. Letztlich stelle sich die Frage, wie die Post trotz halbierter Briefmenge eigenwirtschaftlich bleiben könne, sagte Bundesrat und Vorsteher des Departments für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Albert Rösti, gestern. «Wenn wir jetzt keinen kleinen Schritt gehen, brauchen wir dann plötzlich einen grossen.»

Damit hat er jedoch nicht überzeugt. Mit 151 zu 33 Stimmen stellte sich der Nationalrat gegen Röstis Pläne und forderte, dass alle ganzjährig bewohnten Häuser ihre Post genauso wie bisher erhalten. Pünktlich und direkt bis zur Haustür. Dies berichtet SRF.

«Am günstigsten wäre es für die Post, wenn wir alle unsere Briefe in Härkingen und unsere Pakete in Mülligen abholen würden», sagt der Kommissionssprecher und SP-Politiker David Roth, «aber das ist nicht die Idee der Grundversorgung».

Zahl des Tages

Die Wohnungskrise lässt grüssen:

Wie das Bundesamt für Statistik gestern mitteilte, standen am Stichtag, dem 1. Juli 2025, schweizweit nur ein (1!) Prozent aller Wohnungen frei.

Das sind 3519 Wohnungen weniger, als noch im letzten Jahr. Es ist der fünfte Rückgang des Leerstands in Folge.

Vor allem im Tessin und in der Genferseeregion habe der Leerstand abgenommen.

Auf dem Podest mit den wenigsten leeren Wohnungen hat Genf den ersten Platz mit 0,34 Prozent. Dicht gefolgt von Zug mit 0,42 Prozent und Zürich mit 0,48 Prozent. Kein Grund, zu feiern.

Keine Hautfarben-Nennung · Dass im nationalen Fahndungssystems des Fedpol neu keine Hautfarben mehr genannt werden sollen (ich berichtete), schlug in Bundesbern hohe Wellen. Man müsse den Entscheid sofort rückgängig machen, fordert etwa SVP-Politiker Mauro Tuena. Die Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan hingegen sagt: «Ich möchte ein grosses Lob an das Fedpol aussprechen», wie der Blick berichtet.

PFAS-Sondersessions-Update · In der gestrigen Sondersession zu PFAS beschloss der Nationalrat, Bauern mit belasteten Produkten finanziell zu unterstützen sowie Deklarationspflichten und die Förderung nachhaltiger Chemikalien voranzutreiben. Damit wurden die Vorstösse von FDP und SVP abgelehnt. Linke und GLP-Vorstösse für strengere Einschränkungen oder eine Abgabe auf PFAS scheiterten hingegen, wie Nau berichtet.

Geschossener Wolf, keine Genehmigung · In Puschlav in Graubünden wurde am Montag ein geschossener Wolf gefunden, wie SRF berichtet. Weil im Puschlav laut den Jagd- und Fischereibehörden derzeit keine Wölfe zum Abschuss freigegeben sind, sei das Tier mutmasslich illegal geschossen worden. Nun sei eine Strafuntersuchung eingeleitet worden.

Israel greift Hamas in Katar an · Nach eigenen Angaben hat das israelische Militär die Führungsspitze der Hamas im Golfstaat Katar angegriffen, berichtet der Deutschlandfunk. Ein israelischer Angriff in Katar habe bisher als undenkbar gegolten. Das Aussenministerium Katars dementiere Berichte, wonach der Golfstaat im Voraus über einen israelischen Angriff auf Doha informiert worden sei und verurteilt den israelischen Angriff als Verstoss gegen das Völkerrecht.

🔥 Ausraster des Tages

Ich habe die letzten zwei Tage über den Fahrer berichtet, der in Lausanne in eine Palästina-Demonstration gefahren ist. Die Berichterstattung der meisten Medien war dabei ziemlich nüchtern. Auch meine gestern.

Deshalb möchte ich an dieser Stelle Baba News zu Wort kommen lassen, die dies sehr kritisch kommentieren. Ich zitiere aus einem Instagram-Post (gekürzt):

«Der 56-jährige Mann, der Samstag in eine am Boden sitzende Menschenmenge von Demonstrant:innen fuhr, äussert sich nun in den Medien. Er sei ‹im Affekt gefahren› und habe ‹nichts Böses› vorgehabt: ‹Ich hatte es eilig und dachte, ich könnte mit dem Auto durch die Menge fahren.›

In der breiten Berichterstattung schwingt erstaunlich viel Verständnis für die ‹Irrfahrt› mit. Auf dem Video ist eindeutig zu sehen, wie das Auto mehrere Hindernisse überquert und in hohem Tempo direkt auf die am Boden sitzenden Menschen zurast.

Der Fahrer schiebt sich also weder ‹langsam durch die Menge›, (…) noch ‹schlängelt er sich zwischen den Anwesenden hindurch›. Dies zu behaupten ist nicht nur ein Verstoss gegen die journalistische Pflicht, sondern auch eine Zumutung für die Leser:innen.

Stellen wir uns nur eine Sekunde vor, der Fahrer hätte Mohamed geheissen und wäre ‹im Affekt› in einen Weihnachtsmarkt gerast. Niemand würde so schnell Verständnis signalisieren und von einem ‹Versehen› sprechen.

Der Fall Lausanne zeigt mehr als nur eine gefährliche Tat: Er legt einmal mehr doppelte Standards offen, mit denen Gewalt diskutiert wird – je nachdem, wer der Täter ist und gegen wen sie sich richtet.»

Ich denke, ich muss dazu nichts mehr ergänzen. Danke Baba News für eure Arbeit!

🎲 Rätsel zum Schluss

Errate im 6iBrief Rätsel das gesuchte Wort in höchstens sechs Versuchen. Jeden Tag gibts ein neues Wort zu erraten.

Das Wochenthema: Deutschland

So funktioniert es:

Viel Spass beim Knobeln!

Tschüssi!

Sofie