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«Unter der Bundeshauskuppel brodelt es – und zwar heftig.» Diesen wundervollen Satz habe ich gestern in einem Artikel von 20 Minuten gefunden.

Gleich zwei grosse Töpfe, um bei der Metapher zu bleiben, stehen heute auf dem Bundeshaus-Herd.

Das Inklusionsgesetz und die Armee-Ausgaben. Das Gemetzel um das F-35 Fixpreis-Fiasko (Alliteration, herrlich!) kann kommen.

F-35, Mehrwertsteuer-Erhöhung und Patriot

Die Schweizer Armee soll aufgerüstet werden, dabei geht es um sehr viel Geld. Nur: Woher dieses stammen soll, ist bislang unklar. Einen mehrheitsfähigen Vorschlag gibt es nämlich zurzeit nicht.

Die Debatte kommt dabei zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt für das Verteidigungsdepartement. Erst vergangene Woche hat das Parlament 400 Millionen Franken für den F-35-Zusatzkredit bewilligt. Und das, obwohl auch die Betriebskosten alles andere als geregelt sind.

Die Diskussionen um dieses Debakel dürften auch heute wieder aufflammen. Denn VBS-Vorsteher Martin Pfister wollte bislang nicht beantworten, wie viele Jurist:innen im Rechtsdienst für Armasuisse arbeiten. Diesbezüglich muss er sich morgen vor dem Nationalrat erklären, berichtet 20 Minuten.

Was Pfister nicht beantworten können wird, ist, ob beim Auswahlverfahren getrickst wurde. Die Evaluationskriterien, die zum Kauf des F-35 geführt haben, beschäftigen nämlich auch das Bundesgericht, wie die NZZ schreibt.

Und als ob das nicht genug wäre brachten die Tamedia-Zeitungen gestern auch noch das Patriot-Luftverteidigungssystem auf. Denn neue Informationen des Bundesrats würden zeigen, dass dieses nur etwa die Fläche einer grösseren Schweizer Stadt vor ballistischen Raketen schützen kann.

Es dürfte heiss werden im Saal.

Mehr als genug Unterschriften gesammelt

Wusstest du, dass es eine 22-jährige Studentin war, die vor über fünfzig Jahren das «Atomkraft? Nein Danke»-Logo zeichnete?

Ein halbes Jahrhundert später ist der Slogan wieder aktuell. 125’000 Unterschriften haben die AKW-Gegner:innen bereits drei Wochen vor Ablauf der Sammelfrist gesammelt. Sie wollen den Gegenvorschlag von Verkehrsminister Albert Rösti zur «Blackout-Initiative» verhindern. Denn dieser soll den Bau neuer Atomkraftwerke wieder ermöglichen.

Um die Sache vors Stimmvolk zu bringen, hätten 50’000 Unterschriften genügt. Das Bündnis «Nein zu neuen AKW» wirft Bundesrat Rösti und dem Parlament vor, am Willen der Bevölkerung vorbei zu politisieren, schreibt SRF. Die Stimmberechtigten hätten sich bei vergangenen Abstimmungen klar für erneuerbaren Energien ausgesprochen.

Obwohl Rösti sagt, sein Gegenvorschlag sei kein Startschuss für den Bau neuer AKW, sondern solle lediglich die Möglichkeit dazu schaffen, üben die Gegner:innen Kritik. Weil Atomkraftwerke sich kaum finanzieren liessen, würde ein Neubau wohl den Ruf nach Subventionen mit sich bringen, sagt Mitte-Nationalrat Stefan Müller Altermatten zu den Tamedia-Zeitungen. «Damit würde die gesamte Energiestrategie torpediert, weil dann der Druck wegfällt, Solar-, Wind- und Biogasanlagen zu bauen.»

Heute im Parlament

Grosser Topf Nummer zwei im Parlament heute, ist die Inklusionsinitiative.

Sie fordert die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Betonung liegt dabei auf «tatsächlich», wie sich unter anderem am Beispiel Wohnen gut zeigen lässt.

Denn wer in der Schweiz mit dem Assistenzbeitrag der IV lebt, muss für Pflege und Administration selbst sorgen – wird also quasi zum Arbeitgeber. «Wir müssen Assistenzpersonen suchen, Bewerbungsgespräche führen, Arbeitsverträge erstellen, Dienstpläne organisieren, Löhne abrechnen und Krankheitsausfälle ersetzen», sagt der Betroffene Jan Cookman im Gespräch mit den Tamedia-Zeitungen.

Wer die Kraft oder die Möglichkeiten dafür nicht habe, dem bleibe oft nur das Heim. Deshalb könne von echter Wahlfreiheit keine Rede sein, sagt Cookman.

Durch die Ratifizierung der UNO-Behindertenrechtskonvention hat sich die Schweiz aber auch dazu verpflichtet, selbstbestimmtes Wohnen zu ermöglichen. «Rechte auf dem Papier genügen nicht, wenn sie sich im Alltag kaum durchsetzen lassen», schreibt deshalb auch Autor Christoph Keller in einem offenen Brief an den Nationalrat.

Um die Initiative und den Gegenvorschlag geht es morgen im Parlament. Der Bundesrat lehnt die Vorlage ab, er will keine individuellen Leistungsansprüche in der Verfassung festschreiben. Die Bürgerlichen warnen vor zu hohen Kosten, links-grün möchte den Gegenvorschlag so schärfen, dass er der Initiative näherkommt.

Aufgeschnappt

Anfang September beleuchtete die SRF-Sendung «Puls» Lithium in Mikrodosis als Nahrungsergänzungsmittel. An diesem Beitrag gestört hat sich SP-Nationalrat Ueli Schmezer, wie die Tamedia-Zeitungen schreiben. Er meint, er erwecke «ohne jeglichen Beleg» den Eindruck, Lithium in Mikrodosen sei gefährlich.

Kritik übt Schmezer daran, dass der deutsche Arzt und Alzheimer-Spezialist Michael Nehls, der ein Buch zur Lithium-Einnahme geschrieben hat, nicht in die Sendung eingeladen wurde, obwohl das besagte Buch mehrfach in die Kamera gezeigt wurde. Nehls sei ein «Wissenschaftler», der sich seit vielen Jahren mit dem Thema beschäftige, meint Schmezer.

Nehls Ansichten sind dabei nicht unumstritten, in der Vergangenheit setzte er sich unter anderem gegen 5G als «hirnschädliche Strahlung» und gegen FFP-2-Masken ein.

Von SRF verlangt nun auch Nehls eine Gegendarstellung. SRF hingegen weist die Vorwürfe zurück, die Sendung sei «sachgerecht» gewesen.

Blocher kann verlieren · «Ich wusste von Anfang an, dass die Wahrscheinlichkeit, zu verlieren, bei der Neutralitätsinitiative grösser ist, als zu gewinnen», sagt Christoph Blocher im Interview mit der Sonntagszeitung. Er sei überrascht, dass die Initiative gemäss Umfragen überhaupt auf 30 Prozent Zustimmung kommt.

heiss = unproduktiv · 2.1 Milliarden Franken sind der Schweizer Wirtschaft durch die Hitzewelle entgangen. Dies zeigt eine Studie des Städteverbands, die der NZZ exklusiv vorliegt. «Die Resultate sind ein Aufruf, jetzt zu handeln», sagt Hanspeter Hilfiker, der Präsident des Schweizerischen Städteverbands.

Wen darf man Nazi nennen? · Weil Mike Müller in einem Post von «einer knappen Million Nazis» nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt schrieb, hat er nun eine Anzeige am Hals. Wegen Verleumdung wurde er bei der Zürcher Staatsanwaltschaft angezeigt, wie der Blick weiss. Kläger ist der Sohn des deutschen Lebensmittelmilliardärs Theo Müller und Freund und Unterstützer von Alice Weidel.

Wahl in Meck-Pom und Berlin · In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wurde gestern gewählt. Gemäss den aktuellen Hochrechnungen liegt die Linke in Berlin deutlich vor der CDU, während sich in Mecklenburg-Vorpommern ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und SPD abzeichnet. Auch hier hat die CDU an Wähleranteilen eingebüsst. Bereits kurz nach Bekanntgabe der ersten Prognosen bezeichnete Bundeskanzler Friedrich Merz das CDU-Ergebnis deshalb als «Desaster», machte aber auch deutlich, dass er nicht zurücktreten werde, berichtet unter anderem SRF.

🔧 Nützliches des Tages

Am Freitag bin ich an dieser Stelle kurz auf verschiedene Ansätze im Umgang mit sozialen Medien eingegangen. Darauf gekommen bin ich wegen der geplanten EU-Massnahmen, doch das Thema ist auch in der Schweiz aktuell.

So verlangte Axa Chef Patric Deflorin in der Sonntagszeitung, Einschränkungen für Kinder und Jugendliche auf den Sozialen Medien, weil diese zu mehr psychisch bedingten IV-Fällen bei jungen Erwachsenen führen.

An dieser Stelle gebe ich gerne kurz einige eurer Kommentare vom Freitag wieder:

🎲 Rätsel zum Schluss

Errate im 6iBrief Rätsel das gesuchte Wort in höchstens sechs Versuchen. Jeden Tag gibts ein neues Wort zu erraten.

So funktioniert es:

Viel Spass beim Knobeln!

Wünsche guten Wochenstart!

Sofie